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Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein

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«Verhandlungen gescheitert»

Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine ein

16.06.2014, 02:4016.06.2014, 12:05
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Keine Einigung: Gazprom-Chef Alexej Miller.
Keine Einigung: Gazprom-Chef Alexej Miller.Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Russland liefert der Ukraine ab sofort kein Gas mehr, wie diverse Medien melden. Wie der russische Energiekonzern Gazprom mitteilte, wurden die Geschäfte nach Ablauf eines russischen Ultimatums am Montagmorgen um 8 Uhr (MESZ) zuerst auf Vorauszahlungen umgestellt. Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter EU-Vermittlung waren zuvor gescheitert. Jetzt hat man die Lieferung offenbar ganz eingestellt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht fortgesetzt und offenbar ohne Einigung beendet. 

Mit dem Vorschlag des EU-Vermittlers war nach Mitteilung der EU-Kommission zwar die ukrainische Seite einverstanden, die russische Seite jedoch nicht. Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde Dollar zur Schuldenbegleichung an Russland zahlt. 

Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen, Zahlungen für zukünftige Lieferungen hätten wie vertraglich vereinbart geleistet werden müssen. Im Winter hätte das Land laut Vorschlag 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer 300 Dollar «oder ein paar Dollar mehr». 

Die russische Seite habe aber auf der sofortigen Zahlung aller Schulden in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Dollar und einem Gesamtpreis von 385 Dollar bestanden, hiess es in der Mitteilung. 

Lieferstopp könnte EU treffen 

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Ein Lieferstopp von Moskau könnte auch die Europäische Union treffen – wie zuletzt 2009. Russland fordert 485.50 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. 

Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen. Kiew droht damit, den Streit vor das Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. Moskau will in diesem Fall dort eine Gegenklage einreichen. 

Die Ukraine hatte Russland wegen der angespannten Lage auch mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Kiew wirft Moskau vor, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. (aeg/rey/sda/dpa/reu/afp) 

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