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Revolution in der Ukraine

Janukowitsch weg, Timoschenk wieder da - die Ukraine hat ein bewegtes Wochenende hinter sich



In der Ukraine haben am Wochenende die Gegner des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch in rasendem Tempo die Schalthebel der Macht übernommen. Das gesamte politische System steht auf dem Prüfstand. Eine Schlüsselrolle spielt die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko. 

Im Eilverfahren besetzten die bisherigen Regierungsgegner die wichtigsten Posten. Das Parlament bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten. 

Alexander Turtschinow Bild: Reuters

Dieser rief die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Die Zeit drängt, da die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott steht. 

Russland drehte dem Land als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zu und legte dringend benötigte Milliardenhilfen auf Eis. Die EU sagte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung in Kiew. 

Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk und der Schokoladen-Milliardär Petro Poroschenko. 

Janukowitsch untergetaucht

YouTube/ITN

Den Machtwechsel in Gang gesetzt hatte das Parlament mit seinem Entscheid vom Samstag, Viktor Janukowitsch vom Präsidentenamt abzusetzen. Gleichzeitig setzten die Abgeordneten vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai an. Ex-Regierungschefin Timoschenko will kandidieren, wie sie am Samstag kurz nach ihrer Freilassung bekanntgab. 

Janukowitsch lehnte einen Rücktritt ab. Der pro-russische Politiker, der am Samstag nach Angaben des Grenzschutzes versuchte, das Land per Flugzeug zu verlassen, sprach von einem "Staatsumsturz" und "gesetzeswidrigen" Parlamentsbeschlüssen. 

FEBRUARY 28, 2007 - BERLIN: Ukranian President Viktor Janukowitsch at a meeting with the German Chancellor in the Chanclery in Berlin.

Bild: Shutterstock

Sein Aufenthaltsort war unbekannt. Er wurde im pro-russischen Osten der Ukraine vermutet. Auch von anderen Regierungsmitgliedern hiess es am Sonntag, sie hätten versucht ins Ausland zu fliehen. Derweil inspizierten tausende Schaulustige Janukowitschs Residenz bei Kiew. 

Timoschenko in Kiew 

Während Janukowitsch Kiew verlassen hatte flog seine Widersacherin Timoschenko gleich nach ihrer Freilassung von Charkow in die Hauptstadt. Am Samstagabend wurde sie dann auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) vom mehr als 100'000 Menschen bejubelt. 

"Die Diktatur ist gestürzt", verkündete die 53-Jährige Timoschenko. Im Rollstuhl forderte die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin in einer emotionalen Rede, den "Kampf für die Freiheit" der Ukraine bis zum Ende zu führen. Sie legte zudem ein klares Bekenntnis für die EU ab. Auch am Sonntag harrten Zehntausende Menschen auf dem Maidan aus. 

Ukrainian opposition leader Yulia Tymoshenko addresses anti-government protesters gathered in the Independence Square in Kiev February 22, 2014. Tymoshenko urged President Viktor Yanukovich's opponents on Saturday not to abandon their protests in central Kiev even though parliament has voted to oust him.  REUTERS/David Mdzinarishvili (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY HEADSHOT)

Bild: Keystone

Appell Merkels an Timoschenko 

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Ukraine wachsen international die Sorgen um die Stabilität des Landes. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko telefonisch auf, sich für den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes einzusetzen. 

German Chancellor Angela Merkel pauses during a news conference with Swiss President Didier Burkhalter in Berlin February 18, 2014. Merkel said she regretted the results of a Swiss referendum in favor of immigration curbs and said the challenge now was for Switzerland to implement the results while maintaining close ties to the European Union.   REUTERS/Thomas Peter     (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Bild: Reuters

Zudem war sich Merkel in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einig, dass das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und seine territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Die USA warnten Russland davor, Militär in das Nachbarland zu schicken. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte Sicherheitsberaterin Susan Rice dem Sender NBC. Eine Spaltung des Landes sei nicht im Interesse der Ukraine, Russlands, Europas oder der USA. 

Juristisches Nachspiel 

In Kiew begann unterdessen die juristische Aufarbeitung der Gewalt auf dem Maidan. Der am Samstag zum neuen Innenminister bestimmte Arsen Awakow leitete laut der Nachrichtenagentur Interfax Ermittlungen gegen 30 Beamte seines Ressorts wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch ein. 

Parlamentsbeauftragte kündigten juristische Schritte gegen Mitglieder der alten Regierung und die Verantwortlichen für den Scharfschützeneinsatz auf dem Maidan an. 

Der neue Übergangschef des staatlichen Sicherheitsdienstes sagte, er werde mit den Vertretern des Maidan zusammenarbeiten, um die Mörder und ihre Auftraggeber zu stellen. Auf dem Platz im Stadtzentrum waren vergangene Woche bei Strassenschlachten 82 Menschen getötet worden. (aeg/sda/dpa/reu/afp)

Live-Bilder vom Maidan

YouTube/EspresoTV

Den Ticker zu den Ereignissen an diesem Wochenende können Sie hier nachlesen:

Liveticker: Machtwechsel in der Ukraine

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16.30 Riesenbild von Nazi im Regierungsgebäude?

Stepan Bandera: Beim Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion richteten dessen Verbände in Lwiw ein Massaker an Juden und Kommunisten an, dem 7000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.
16.15 Timoschenko trifft US-Botschafter und EU-Delegierten
Ukrainian opposition leader Yulia Tymoshenko (C) meets with U.S. ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt (L) and head of the EU Delegation to Ukraine Jan Tombinski in Kiev, February 23, 2014. Ukrainian opposition leader Yulia Tymoshenko, freed from prison guard on Saturday after her arch-rival President Viktor Yanukovich fled Kiev, said on Sunday she did not want to be considered for the post of prime minister. REUTERS/Alexander Prokopenko/Pool (UKRAINE  - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)
Julia Timoschenko hat am Sonntag Geoffrey Pyatt (links), US-Botschafter in der Ukraine und Jan Tombinski, EU-Delegierter, getroffen.
16.00 Merkel telefoniert mit Putin
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. "Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Merkel und Putin hätten ihr gemeinsames Interesse an der Stabilität des Landes in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bekräftigt, hiess es weiter. Auch sei vereinbart worden, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Nach Angaben des Kremls gratulierte Merkel bei dieser Gelegenheit Putin zum Erfolg der Olympischen Spiele in Sotschi.
15.10 Parlament in Kiew wählt Regierungschef frühestens am Montag
Das ukrainische Parlament wählt frühestens an diesem Montag einen neuen Regierungschef. Die Oberste Rada vertagte sich am Sonntag, ohne über die wichtige Personalie zu entscheiden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Parlamentarier auf, sich spätestens bis zu diesem Dienstag auf eine Koalition und ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" zu einigen.
14.40 Schweiz: Keine Anfrage aus Kiew zur Blockierung von Vermögenswerten
Die Schweiz hat bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Dies teilt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren.
13.00 Auf Twitter wird gemeldet, dass Kontrollposten Politiker an der Flucht hindern sollen
Auf Twitter wird gemeldet, dass Kontrollposten Politiker an der Flucht hindern wollen.





12.40 Hintergrund: Wendet sich das Land zwischen Russland und Europa nun nach Westen? Auf dem Maidan in Kiew geht es um die Zukunft der Ukraine – doch der blutige Kampf ist ohne die bittere Vergangenheit nicht zu verstehen.
Watson erklärt die Hintergründe hier.
12.00 Das Parlament macht die Privatisierung von Janukowitschs Residenz rückgängig.
Das WC als Thron? Es soll sich hier um Janukowitschs Residenz handeln.




Mehr Bilder und Text zu Janukowitschs Residenz finden sie hier
von Simone Kubli
Zur Frage, wo Janukowitsch steckt, befragt BBC den Oppositionellen Klitschko.
11.58 Ukrainischer Parlamentschef zum Übergangspräsidenten bestimmt
Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Vorsitzenden Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen. Turtschinow gilt als Vertrauter von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet.
von Simone Kubli
Auf Twitter und auf YouTube kursiert ein Video, aufgenommen von einer Überwachungskamera. Darauf soll die Flucht beziehungsweise Abreise von Ex-Regierungschef Jankukowitsch aus seiner Residenz 15 Kilometer ausserhalb von Kiew zu sehen sein. Wo Janukowitsch steckt, ist bislang nicht bekannt.

11.40 Festgenommene Protestteilnehmer in Kiew wieder auf freiem Fuss
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine sind 64 festgenommene Demonstranten wieder auf freien Fuss gekommen. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen am Montag entlassen, sagte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Sonntag im Parlament. Der Beauftragte für die Staatsanwaltschaft, Oleg Machnizki, kündigte an, alle Teilnehmer der blutigen Proteste in Kiew zu rehabilitieren und die Strafverfahren einzustellen. Es handle sich dabei nicht bloss um einen einfachen Straferlass. Bei Strassenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren allein in Kiew mindestens 82 Menschen getötet worden.
11.32 Parteiverbot soll im Parlament diskutiert werden
In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.
11.30 Parlament in Kiew will einen neuen Regierungschef wählen
Nach der Machtübernahme in der krisengeschüttelten Ukraine will die bisherige Opposition rasch alle wichtigen Posten besetzen. Noch am Sonntag wolle das Parlament in Kiew einen neuen Regierungschef wählen. Wie der Abgeordnete Nikolai Tomenko von der Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor den Medien ankündigte, ist die 53-Jährige ebenso eine Kandidatin wie ihr Fraktionschef Arseni Jazenjuk. Timoschenko war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Sie war bisher zweimal Ministerpräsidentin der Ex-Sowjetrepublik. Dritter prominenter Kandidat für das Amt des Regierungschefs sei der Unternehmer Pjotr Poroschenko, sagte Tomenko. Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen.
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