In der Ukraine ist der über Wochen friedliche Machtkampf in brutale Gewalt mit mehreren toten Demonstranten und Hunderten Verletzten umgeschlagen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gab am Mittwoch dem an Russland orientierten Präsident Viktor Janukowitsch die Schuld. Von drei bis sieben toten Regierungsgegnern war die Rede.
«Heute schiesst die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk», sagte Klitschko vor prowestlichen Anhängern in Kiew. Ungeachtet der Gewalt auf der Strasse versammelten sich am Abend etwa 50'000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Klitschko, trafen sich über drei Stunden mit Staatschef Janukowitsch, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Gespräche seien ergebnislos verlaufen, hiess es.
Die Opposition teilte am Abend mit, dass sie Informationen über sieben getötete Regierungsgegner habe. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes des Regierungsgegner in Kiew, Oleg Mussi. Er sprach von mehr als 300 verletzten Regierungsgegnern bei den Zusammenstössen mit der Polizei. Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, wie ukrainische Medien berichteten.
Die Behörden äusserten sich nicht zu den Angaben. Die Regierung warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Das US-Aussenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Die bislang friedlichen Proteste waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands den Abschluss eines EU-Partnerschaftsabkommens auf Eis gelegt hatte.
Bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - rief der Oppositionspolitiker Klitschko zum Widerstand gegen die prorussischen Führung auf. «Wir werden weiter auf dem Platz stehen und kämpfen, wenn es nötig wird», sagte er am Mittwoch. Er rief die Polizei auf, zur Opposition überzulaufen.
Polizeitruppen gingen immer wieder gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Einsatzkräfte stürmten Barrikaden und nahmen Regierungsgegner fest. Sie setzten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten ein, Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und Steine.
Der Privatsender Espreso TV berichtete am Mittwoch, dass Panzer auf dem Weg nach Kiew sein sollen. Demoteilnehmer im Zentrum der Hauptstadt erhielten am Dienstag zudem eine identische SMS-Nachricht auf ihrem Handy: «Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung.» Wer die Telefonnummer der Demonstranten ausfindig gemacht hat, ist laut «Guardian» nicht klar. Das ukrainische Innenministerium und die Netzbetreiber stritten eine Beteiligung ab.
Präsident Viktor Janukowitsch rief die Ukrainer auf, nicht den «Radikalen» zu folgen. Die Todesfälle bedauere er «zutiefst». Er sei «gegen Blutvergiessen, gegen den Einsatz von Gewalt». Regierungschef Mikola Asarow bezeichnete die Unruhestifter als «Terroristen». Am Nachmittag traf Janukowitsch die Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tiagnibok.
«Wir sind geschockt von den Nachrichten aus der Ukraine», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Die EU werde «mögliche Massnahmen» und «Konsequenzen» für ihre Beziehungen zur Ukraine prüfen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte ein «sofortiges» Ende der Gewalt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Boxweltmeister Wladimir Klitschko, der Bruder von Vitali, rief auf Twitter zu einem Ende des «sinnlosen Tötens» auf.
President #Janukovich!
STOP the senseless KILLING of our Ukrainian sisters and brothers!!!
Wladimir Klitschko
— Klitschko (@Klitschko) 22. Januar 2014Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Wirtschaftsabkommen platzen liess und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte. Einen neuen Höhepunkt fanden die Proteste am Sonntag, als mehr als 100'000 Menschen gegen die vom Parlament verabschiedete Einschränkung des Demonstrationsrechts protestierten. (pbl/sda)
