Gesellschaft & Politik
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epaselect epa04168984 Pro-Russian protestors block Ukrainian soldiers with their armored vehicle in Kramatorsk, Ukraine, 16 April 2014. Pro-Russian protestors blocked a column of Ukrainian armored vehicles enroute to Slaviansk and did not allow them to pass. Pro-Russian insurgents, who are demanding broader autonomy from Kiev and closer ties to Russia, continued occupying government, police and other administrative buildings in eastern cities, in defiance of an ultimatum by the Ukrainian government to lay down their weapons.  EPA/KONSTANTIN IVANOV

Prorussische Demonstranten stoppen am 16. April 2014 einen Panzer der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk.  Bild: EPA/EPA

Kein Benzin im Panzer

Ukrainische Armee ist pleite – Spenden-Hotline eingerichtet

Einst verfügte die Ukraine über eine mächtige Streitmacht. Jetzt kann sie nicht einmal mehr das eigene Territorium kontrollieren; die Lage im Osten ist prekär. Die Regierung hat die Bevölkerung um Spenden gebeten – mit mässigem Erfolg.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Lage im Osten der Ukraine ist zunehmend gespannt: Nach dem Scharmützel an einer Strassensperre nahe Slawjansk, bei dem es mindestens einen Toten gab,hat der Anführer der prorussischen Milizen die Regierung in Moskau gebeten, Truppen zu schicken. «Man tötet unsere Brüder. Nur Russland kann die Stadt schützen», sagte Wyatscheslaw Ponomarew laut dem Radiosender Stimme Russlands. 

Dabei bietet die ukrainische Armee eigentlich wenig Anlass, sie zu fürchten – ihr Zustand ist mehr als desolat. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge ist ihre Ausrüstung derart prekär, dass das Verteidigungsministerium die Bürger des Landes bereits vor Wochen zu Spenden aufrief. Und die Ukrainer kamen dem Bericht zufolge der Aufforderung nach: Bürger versorgten Feldlager der Armee mit Essen und Getränken. Kinder verkauften Selbstgebackenes, um die Erlöse zu spenden. Bürgerinitiativen organisierten Sammlungen von Schuhen, Kleidung und Konserven. Bis zum Freitag kamen demnach laut dem Verteidigungsministerium in Kiew neun Millionen Dollar durch die Spenden von Firmen und Einzelpersonen zusammen, davon zwei Millionen über eine Spendenhotline für Mobiltelefone. 

Hochburg der Selbstbedienung in einem korrupten Land

Das entspricht einem Tropfen auf dem heissen Stein. Denn allein im vergangenen Jahr hat die Ukraine dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge insgesamt 5,3 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, mehr als das 500-fache der nun eingesammelten Spenden. Und dennoch viel zu wenig: Die Zeitung stellt dieser Summe das Militärbudget von Schweden entgegen, das nur ein Fünftel der Einwohner der Ukraine hat – es betrug 6,5 Milliarden Dollar. Doch weitaus verheerender für die Ausstattung der ukrainischen Armee dürfte sich nicht die Unterfinanzierung an sich ausgewirkt haben – sondern die Tatsache, dass von dem wenigen Geld noch weniger in die Ausrüstung gesteckt wurde. Die Ukraine gilt ohnehin als hochgradig korruptes Land, doch die Armee scheint selbst in diesem Umfeld eine Hochburg der Selbstbedienung zu sein. 

Die «Washington Post» zitiert Vize-Regierungschef Witalij Jarema: Eine Untersuchung habe kürzlich ergeben, dass in einem bestimmten Rüstungsbetrieb 81 von 100 Dollar abgezweigt worden seien. «Wenn das gestohlene Geld für die Modernisierung der Armee genutzt worden wäre, hätten wir jetzt kein Problem», sagt Jarema. 

Die Folgen dieses jahrelangen Raubbaus am Militär bekommen die Ukrainer in den aktuellen Spannungen mit Russland vor Augen geführt. Dabei hört die Misere offenbar nicht damit auf, dass die Ukraine zumeist noch über veraltetes, verrostetes Kriegsgerät aus Sowjetzeiten verfügt – es fehlt an noch weit grundlegenderen Dingen. 

Befehle kommen nicht an den Einsatzort

So stockte Kiews Mobilmachung während der Krim-Krise unter anderem auch deshalb, weil die Tanks der rund tausend Kampfpanzer leer waren. Erst mit der Spende eines Oligarchen konnte Diesel gekauft werden. Und Andrej Parubij, Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, berichtet, in der Krim-Krise seien in Kiew zwar Entscheidungen gefällt worden – aber es hätten keine Kommunikationseinrichtungen existiert, die die Befehle an den Einsatzort übermitteln hätten können. Ausser der marode ausgerüsteten Armee haben zudem noch Fehlentscheidungen der neuen Kiewer Führung und alte Seilschaften etwa zum russischen Geheimdienst dazu geführt, dass die Ukraine derzeit fast wehrlos erscheint. 

Nachdem Polizei- und Armeeverbände in den vergangenen Tagen zu den prorussischen Milizen übergelaufen waren, wirkte die Verkündung einer Osterruhe – also dem Aussetzen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes im Osten des Landes – eher unfreiwillig komisch. Umso bedrohlicher müssen der Regierung in Kiew daher die aktuellen Entwicklungen im Osten vorkommen. Nach dem tödlichen Zwischenfall an einer Strassensperre bei Slawjansk fordert der selbsternannte «Bürgermeister» und prorussische Milizenchef Wyatscheslaw Ponomarew Russland auf, Truppen oder wenigstens Waffen für den Kampf gegen das ukrainische Militär zu schicken. 

Russland noch ohne Reaktion auf Ruf nach Truppen 

Einige Beobachter vermuten eine prorussische Inszenierung hinter dem Zwischenfall und stützen das darauf, dass das russische Staatsfernsehen und Kreml-nahe Medien als erste über die Schiesserei berichtet hatten. Der Vorfall, so der Verdacht, könne Russlands Präsident Wladimir Putin den Vorwand geben, in den Osten der Ukraine zu marschieren. Die gerade einmal drei Tage alte Genfer Einigung zwischen den USA, der EU, Russland und Ukraine, die illegal bewaffnete Gruppierungen zu entwaffnen und besetzte öffentliche Gebäude freizugeben, wäre dann Makulatur. Das russische Aussenministerium reagierte auf die Schiesserei am Sonntag mit Vorwürfen in Richtung Kiew. Der dortigen Führung mangele es am Willen, «Nationalisten und Extremisten in Zaum zu halten und zu entwaffnen». Allerdings habe die russische Regierung noch nicht auf die Bitte um Truppen und Waffen reagiert, sagte Milizenchef Ponomarew am Sonntagnachmittag. In Kiew dürfte das nur für ein wenig Beruhigung sorgen. (fdi)



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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 21.04.2014 10:31
    Highlight Highlight Anstatt sich zu bekämpfen, sollten aufgrund der grossen Anzahl vom Konflikten, die es besonders um Russland herum gibt, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland gemeinsame Kampfeinsätze durchgeführt werden. In Syrien, Afghanistan, aber auch im Irak oder gegen Extremisten im Kaukasus sollten die westlichen und russischen Sicherheitsinteressen die Gemeinsamen sein. Frieden schaffen und den Menschen eine stabile Regierung, Menschenrechte wie Religionsfreiheit, Frauenrechte und Demokratie bringen sollte die gemeinsame Linie sein.
    • Horny 21.04.2014 17:12
      Highlight Highlight Die grossen Konflikte die es besonders um Russland herum gibt?
      All diese Konflikte die Du aufzählst, sind vor allem durch die Einmischung der USA entstanden und ausgeartet. Oder hat Russland all die Terroristen ausgebildet?
  • papparazzi 20.04.2014 22:55
    Highlight Highlight Wie doof ist das denn? Sicher hatten die auch Sparmassnahmen für die ukrainischen Streitkräfte von der Linken im Parlament. JA zum Gripen! ut (dp)

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