Gesellschaft & Politik
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Ein Prorusse hält ein Orthodoxes Kreuz in die Luft: Auch die Aktivisten sind von den neuen Sanktionen betroffen.  Bild: AP/AP

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Reaktion auf Ukraine-Krise: Neue EU-Sanktionen treffen Politiker und Aufständische 

Ab sofort verhängt die EU neue Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Aber auch Wjatscheslaw Wolodin, der erste stellvertretende Stabschef von Putins Präsidialverwaltung, ist betroffen. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen weiter verschärft: 13 weitere Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Zudem wurden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen. 

Die 13 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich vor allem gegen führende Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Das geht aus der am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Namensliste hervor. 

Reiseverbote für Politiker

An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der sanktionierten Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. 

Zu den anderen Betroffenen gehören der Kommandeur luftgestützter Truppen auf der Krim und der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. 

Auch der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, darf künftig nicht mehr in die EU reisen. Ebenfalls auf der Liste stehen der Milizenführer von Horliwka, Igor Bezler, und einer der führenden Aufständischen aus Donezk, Igor Kakidzjanow. 

Handelseinschränkungen für Unternehmen

Bei den beiden Unternehmen, mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen, handelt es sich um zwei von den «Behörden» der Krim beschlagnahmte Energieunternehmen. Dies sind Cherno-Morneftegaz, ein Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer, sowie die Firma Feodosia, der ein wichtiges Ölterminal gehört. 

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn ohne Namensnennung der betroffenen bereits am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die «Abtrennung und Annexion der Krim», sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden. (kha/dpa/AFP/Reuters) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 13.05.2014 10:25
    Highlight Highlight Dass derartige Sanktionen keine Wirkung zeigen, kann man an anderen weltweiten Beispielen ablesen. Selbst ein kleiner Staat wie Rhodesien war damit nicht klein zu kriegen. Wichtiger als die Sanktionen ist aber, dass es ab dem 3. Juni für die Ukraine nur noch Gas gegen Vorkasse von Russland gibt. Das ist wesentlich explosiver als der ganze unnötige Sanktionsunsinn der EU. Denn, kein Gas bedeutet, keine Ukraine im herkömmlichen Sinne mehr!
    3 0 Melden
  • Horny 13.05.2014 09:03
    Highlight Highlight Langsam aber sicher wird die Sanktionswut des Westens lächerlich. Vor allem aber behindern diese die Arbeit der OSCE und wirken sich Eskalierend und nicht Deeskalierend aus. Wir werden sehen, ab wann Firmen aus dem EU-Raum wirtschaftlichen Schaden erleiden, ob dieser obskuren Vorgehensweise.
    Faktisch schadet der Westen mit seiner Sanktionswut vor allem der Ukraine, da deren Wirtschaft behindert wird. Hier wird das altbekannte Vorgehen der EU zum
    Xten mal Wiederholt, um Andere in die Abhängigkeit zu drängen. Ob dieses Spiel in der Ukraine funktioniert, ist zu bezweifeln, was die Vergangenheit eindrücklich beweist. Mir scheint, als würde der Westen Wein predigen und Wasser ausschenken.
    2 0 Melden

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