Gesellschaft & Politik
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Aktivistenin Donezk Bild: EPA/EPA

Bis am 11. Mai soll über Volksrepublik Donezk abgestimmt werden

Separatisten fordern Abspaltung von Ost-Ukraine: Russland soll Friedenstruppe schicken

In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim haben pro-russische Separatisten zur Unabhängigkeit der Region Donezk aufgerufen.



Ein bärtiger, nicht identifizierter Mann verlas vor rund tausend Menschen auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude in Donezk einen Text, in dem Russland aufgefordert wird, eine Friedenstruppe ins Land zu entsenden. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnete er als illegal.

Spätestens am 11. Mai solle eine Volksabstimmung über die Gründung einer «Volksrepublik Donezk» anberaumt werden, forderte der Mann. Um das Verwaltungsgebäude harrten die Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

Prorussische Aktivisten besetzen die Regional-Verwaltung Bild: Keystone

Bereits am Sonntag waren ebenfalls Regierungsgebäude in Charkow und Lugansk besetzt worden. Auch hier erhoben die Demonstranten separatistische Forderungen.

Ukraine fürchtet sich vor russischer Invasion

In Lugansk war die Lage auch am Montag angespannt. Nach Polizeiangaben haben die Besetzer des Regierungsgebäudes Waffen erbeutet. In Charkow – auf Ukrainisch Charkiw genannt – vertrieben dagegen Sicherheitskräfte nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow die Demonstranten aus dem Regierungsgebäude.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, Russland bereite eine Invasion vor. Die Abspaltung der Krim solle in weiteren Landesteilen im Osten des Landes wiederholt werden.

Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 Radikale in jeder Region, sagte er. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert.

A man looks at Russian army trucks on freight carriages at the settlement of Gvardeiskoye near the Crimean city of Simferopol April 1, 2014. NATO sees no sign that Russia is withdrawing troops from the Ukraine border and will look at all options to boost the alliance's defences, its secretary-general said on Tuesday. REUTERS/Stringer (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

Die russische Armee verstärkt ihre Präsenz nahe der Grenze zur Ukraine Bild: Reuters

Jazenjuk verwies darauf, dass russische Truppen 30 Kilometer von der Grenze entfernt stünden. Die Ukraine werde aber nicht zulassen, dass ausländische Truppen ukrainisches Gebiet besetzten.

USA droht mit Verschärfung der Sanktionen

Befeuert werden die Befürchtungen der Regierung in Kiew durch den Wunsch Russlands, die Ukraine möge sich eine föderale Verfassung geben mit möglichst grosser Autonomie der einzelnen Regionen. Der gestürzte und nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende März gefordert, in den Regionen Volksabstimmungen über ihren Status abzuhalten. Die Regierung in Kiew lehnt dies als Zerschlagung der staatlichen Einheit ab.

«Wir rufen Präsident Putin und seine Regierung auf, die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen.»

Obama-Sprecher Jay Carney

Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Daniel Baer, rief Russland zur Deeskalation auf. Es gebe unabweisbare Hinweise, dass sich Zehntausende russische Soldaten fernab ihrer eigentlichen Standorte an der Grenze zur Ukraine aufhielten.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte am Montag in Washington: «Wir rufen Präsident (Wladimir) Putin und seine Regierung auf, die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen.» Carney drohte den Verantwortlichen in Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen.

epa04135286 White House Press Secretary Jay Carney prepares to answer reporter's questions during the daily press briefing at the White House in Washington, DC, USA, 21 March 2014.  EPA/JIM LO SCALZO

Fordert Russland zur Deeskalation auf, Obama Sprecher Carney Bild: Keystone

Auch EU warnt Russland

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine «mit Sorge». «Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Union fordere weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine.

«Hören Sie auf, Russland für alle Probleme in der Ukraine die Schuld zu geben»

Russisches Aussenministerium

Die russische Regierung verwahrte sich ihrerseits gegen Schuldzuweisungen. «Hören Sie auf, Russland für alle Probleme in der Ukraine die Schuld zu geben», erklärte das Aussenministerium in Moskau. Ohne eine «echte Verfassungsreform» in der Ukraine, die den Gebieten im Süden und Osten der früheren Sowjetrepublik mehr Autonomie ermöglicht, sei eine langfristige Stabilisierung schwer möglich.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Russland vor den wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine. «Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in die Rezession», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Rehn schloss auch Wirtschaftssanktionen nicht aus. (jas/sda)

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