Gesellschaft & Politik
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Premierminister Dmitri Medwedew

«Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, wird die Arbeit mit diesem Kabinett sehr schwierig sein»



Russland zweifelt die Gesetzmässigkeit der neuen Führung in der Ukraine an. «Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew.

«Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können», sagte Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. «Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute», sagte Medwedew.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte Kiew mit der Erhebung von Zöllen. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, würde Russland wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe).

Russland droht mit Erhöhung der Importzölle

Die Ukraine könne ihren Weg selbst bestimmen - «aber wir sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen», sagte Uljukajew. Der Wirtschaftsminister schloss aus, dass die Ukraine nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ein bedeutender Handelspartner Russlands bleiben werde. «Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar.»

Moskau trete aber für dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber ein. Weitere Hilfskredite an das Nachbarland will Moskau nach den Worten des Ministers davon abhängig machen, wie die künftige Regierung in Kiew zusammengesetzt sein werde, wer ihr Chef sei und welches Programm sie verfolge. (sda)

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