Gesellschaft & Politik
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Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk

«Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten»

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, right, and Ukranian Arsenij Jazenjuk meet for bilateral talks at the 50th Security Conference in Munich, Germany, Friday, Jan. 31, 2014. The conference on security policy takes place from Jan. 31, 2014 until Feb. 2,  2014. (AP Photo/Frank Augstein)

Bild: AP

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk anti-jüdische Flugblätter verurteilt. Zudem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, von der Wiederherstellung der Sowjetunion zu träumen. 

«Präsident Putin hat den Traum, die Sowjetunion wieder zu errichten», sagte Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag gesendet werden sollte. Jeden Tag schreite er weiter und weiter voran, ohne zu wissen, wo das Endziel sei. 

«Ich denke, es wäre die grösste Katastrophe dieses Jahrhundert, wenn die Sowjetunion unter der Federführung von Präsident Putin wieder errichtet würde.» 

Jazenjuk verurteilte in dem Interview auch die Verteilung anti-jüdischer Flugblätter durch prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine. Jazenjuk sagte, er werde die ukrainischen Sicherheitsdienste drängen, «diese Dreckskerle» umgehend zu finden und vor Gericht zu bringen. 

Der Vorfall hatte sich am Dienstag vor einer Synagoge in der ostukrainischen Stadt Donezk ereignet. Laut israelischen und amerikanischen Medienberichten hatten drei maskierte Männer die Flugblätter vor der Synagoge verteilt, als die Gläubigen gerade einen Gottesdienst zur Feier des Pessach-Festes verliessen. 

Deportation und Konfiszierung

In den Flugblättern mit dem Symbol der selbsterklärten separatistischen Republik Donezk und der russischen Flagge wurden die Juden aufgerufen, sich bei den Behörden der selbsternannten Republik registrieren zu lassen. Andernfalls würden sie deportiert und ihr Besitz konfisziert. 

US-Aussenminister John Kerry hatte bereits am Donnerstag nach dem Krisentreffen zur Ukraine in Genf den Vorfall scharf verurteilt. Auch US-Präsident Barack Obama äusserte sich angewidert. Donezk ist wie mehrere weitere Städte im Osten der Ukraine praktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen. 

Kiew und der Westen werfen Russland vor, den Aufstand mit Sondereinsatzkräften zu unterstützen und zu lenken, um so wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Annexion des Gebiets vorzubereiten. Russland und die prorussischen Kräfte in der Ukraine wiederum werfen Jazenjuk vor, mit «faschistischen» Gruppen zu paktieren. 

Tatsächlich sind die rechtsradikale paramilitärische Gruppe Prawy Sektor und die ultranationalistische Swoboda-Partei an der Übergangsregierung in Kiew beteiligt. Swoboda-Politiker waren in der Vergangenheit wiederholt mit anti-semitischen Parolen aufgefallen. (rey/sda/afp) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 20.04.2014 13:59
    Highlight Highlight Die Grundlagen, um Ruhe und Stabilität in die Ukraine zu bringen, sind auch nach den Genfer Gesprächen noch nicht erreicht. Dazu müsste die "Übergangsregierung" Platz machen für Vertreter aus den verschiedenen Regionen der Ukraine und die EU muss die Unterstützung der fragwürdigen Gruppen beenden. Bedenklich, dass die Maidan-Bewegung bei der Besetzung von Regierungsgebäuden Rückhalt aus der EU bekam, jetzt man aber eingeschnappt ist, dass in der Ostukraine dasselbe abläuft.

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