Gesellschaft & Politik
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FEBRUARY 28, 2007 - BERLIN: Ukranian President Viktor Janukowitsch at a meeting with the German Chancellor in the Chanclery in Berlin.

Ukraine

Klitschko lehnt Angebot von Janukowitsch ab

Nur ein Trick oder ein echter Versöhnungsversuch? Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte Vitali Klitschko und anderen Oppositionspolitikern hohe Ämter in der Regierung angeboten. Diese lehnten jedoch ab.

Die ukrainische Opposition hat die von der Staatsführung angebotenen Regierungsämter abgelehnt. Das sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstagabend vor Anhängern in Kiew. Unter ihrem Jubel forderte Klitschko Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr.

Es ist das erklärte Ziel der prowestlichen Opposition, den an Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch abzulösen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte der Präsident vorgeschlagen, dass der Regierungskritiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden solle.

Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik, hiess es von Seiten der Regierung. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Janukowitsch schlug Klitschko auch ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollten.

Der Oppositionspolitiker habe zugestimmt, teilte das Präsidialamt mit. Klitschko hatte eine solche öffentliche Diskussion mehrmals vergeblich gefordert. In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.

Opposition leader and former WBC heavyweight boxing champion Vitali Klitschko, center, addresses protesters near the burning barricades between police and protesters in central Kiev, Ukraine, Thursday Jan. 23, 2014.  Klitschko dove behind the wall of black smoke engulfing much of downtown Kiev on Thursday, pleading with both police and protesters to uphold the peace until the ultimatum, demanding that Yanukovych dismiss the government, call early elections and scrap harsh anti-protest legislation that triggered the violence. (AP Photo/Sergei Chuzavkov)

Bild: AP/AP

Heftige Proteste auch am Samstag

Auch am Samstag kam es zwischen Sondereinheiten der Polizei und Demonstranten erneut zu Zusammenstössen mit Brandsätzen und Tränengas. Der reichste Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetow, warnte die Sicherheitsbehörden vor der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten. 

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bestehe im Dialog und in friedlichen Verhandlungen, erklärte der als Verbündeter von Janukowitsch geltende Industrielle am Samstag. Damit ging Achmetow auf Distanz zum ukrainischen Innenminister Vitali Sacharschenko, der sich für eine harte Linie gegen die Demonstranten aussprach. Beobachter sprachen bereits von einem Kampf zweier Richtungen innerhalb von Janukowitschs regierender Partei der Regionen und einer möglichen Spaltung über die Frage, wie mit der Krise umzugehen sei. Achmetow gehörte bislang zu den finanziellen Unterstützern der Partei.

Die Demonstranten im Zentrum Kiews liessen unterdessen zwei Polizisten frei. Zuvor hatten Sicherheitskräfte mit einem Sturm auf die Stellungen der Regierungsgegner gedroht. Die beiden Milizionäre seien in der Nacht "entführt und gefoltert" worden, warf der Innenminister Sachartschenko den Demonstranten vor.

Regierungsgegner versuchten nach der Besetzung des Agrarministeriums, auch das Energieministerium zu stürmen. Die Behörde gilt als Schlüsselressort der ehemaligen Sowjetrepublik: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Allerdings verliessen die Demonstranten nach kurzer Zeit das Gebäude wieder. 

Riot police shoot water from water cannon against protesters during a clash in central Kiev, Ukraine, Saturday Jan. 25, 2014. Ukraine's Interior Ministry has accused protesters in Kiev of capturing two of its officers as violent clashes have resumed in the capital and anti-government riots spread across Ukraine. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Bild: AP/AP

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Präsident Janukowitsch im November offensichtlich auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. (sda dpa)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Martin Bader 25.01.2014 22:55
    Highlight Highlight Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten. Schade, dass diese totalitären Herrscher stets an ihrer Macht festhalten. Langfristig kann das ja nicht funktionieren.
    0 0 Melden
  • Romeo 25.01.2014 22:11
    Highlight Highlight Warum keine Neuwahlen ? Ich verstehe Janukovitsch nicht. Er bringt sich in Teufels Küche. Er muss aufpassen. Viele Despoten sind gefallen.
    0 0 Melden

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