Gesellschaft & Politik
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Ukraine-Krise

Diese vier Forderungen stellen die G7-Staaten an Russland



epa04239772 German Federal Chancellor Angela Merkel (L) and US President Barack Obama during a meeting at the G7 Summit, at the European Council headquarters in Brussels, Belgium, 04 June 2014. The Brussels G7 Summit will discuss the situation in Ukraine and relations with Russia as well as other foreign policy issues, the global economy, energy, climate change and development.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Der Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Massnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue Sanktionen. Die G7-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung.

«Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Massnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern», heisst es in dem Dokument. 

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie fügte aber hinzu: «Es gibt keinen Automatismus.» Neue Strafmassnahmen müssten unter den Partnern abgestimmt werden. 

«Das heisst, dass es jetzt wichtig ist, dass Russland seinen Beitrag leistet, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren und zu stabilisieren.» Merkel zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Sie kündigte an, dass die EU auf einem Gipfeltreffen am Ende des Monats Bilanz ziehen und dann auch über eventuelle weitere Sanktionen reden wolle. 

Die ukrainische Seite sei derweil aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte «aller Menschen in allen Regionen» der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert. 

Dialog in der Normandie 

Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit dem russischen Präsidenten den Dialog suchen. 

Hollande, der die Feierlichkeiten als Moderator nutzen will, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. «Frankreich wird die ganze Welt empfangen.» 

Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde bei den G7-Beratungen ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag über die Lieferung von zwei Helikopterträgern der Mistral-Klasse gesprochen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einem Arbeitsessen mit seinen Amtskollegen. 

Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. «Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal», sagte Hollande. 

Das Abkommen zwischen Paris und Moskau sieht vor, dass die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France für das russische Militär zwei Helikopterträger baut. Zusätzlich darf Russland zwei weitere Schiffe im eigenen Land fertigen. 

In anderen westlichen Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss zum Teil starke Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft geäussert worden. Merkel verteidigte die Lieferung mit den Worten, die Frage von Exporten nach Russland falle unter die Sanktionsstufe drei. (rey/sda/dpa) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 05.06.2014 13:30
    Highlight Highlight Diese Forderungen offenbaren auf erschreckende Weise die perfide Vorgehensweise der westlichen Staaten. Vorhaltungen wie Vertragsbruch, Anexion, Undemokratisch,Kriegstreiber und so weiter, sind Erwiesenermassen Tatsachen die genau so für die USA und EU gelten, wie auch für die Russische Föderation. Alle haben Verträge gebrochen und Gelogen und Betrogen. Als Beispiele sei Budapester- Vertrag, von den USA nie ratifiziert, Osterweiterung von EU und USA als unmissverständlich und Mehrfach als Uninteressant bezeichnet, Militärische Expansionen unter dem Deckmantel der NATO exzessive Erweiterungen auf Oststaaten, genauso all die vielen Territorialbasen der USA in ganz Europa mit deutlichem und Offensichtlichen Drang nach Osten, dienen als Beleg, der unmissverständlich ist. In dieser Situation stellen diejenigen, die Andere Ausschließen Forderungen, die sie Selbst missachten und nennen dies auch noch Demokratie? Ich nenne dies verlogener Betrugsversuch an einem Mittglied!
    Die Kriegstreiberei unter Führung der USA und EU ist pervers, den beide, USA wie EU und NATO Verhalten sich wie stampfende Kinder im Trotzalter, anstatt Realitäten zu Erkennen und Lösungsorientiert zu Arbeiten.
  • Chamudi 05.06.2014 09:36
    Highlight Highlight Diese Forderungen sind eine Frechheit. ich hoffe, das Putin nicht darauf eingeht.

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