Gesellschaft & Politik
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A woman holds a sign during a protest march in support of peace in the Ukraine in Times Square in New York, March 2, 2014. Ukraine mobilized for war on Sunday and Washington threatened to isolate Russia economically, after President Vladimir Putin declared he had the right to invade his neighbor in Moscow's biggest confrontation with the West since the Cold War.    REUTERS/Carlo Allegri (UNITED STATES - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Bild: Reuters

Warnsignal an Russland

Industrienationen stoppen Vorbereitungen für G8-Treffen in Sotschi



Die internationale Gemeinschaft schickt ein Warnsignal an den Kreml: Die westlichen Industrienationen setzen alle Vorbereitungen für den geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi im Juni aus. In einer gemeinsam verfassten Erklärung, in der sie sich symbolisch «G7» nennen, teilen sie mit, dass das Verhalten Russlands in der Ukrainekrise mit den Werten der Gruppe «inkompatibel» sei.

Die führenden Industriestaaten Deutschland, USA, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Grossbritannien verurteilen Russlands «klare Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine».

«Russlands Verhalten ist eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine.»

Die Staatschefs der «G7»

Die sogenannten G7-Staaten und die EU riefen Moskau ausserdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. 

Man habe die Vorbereitungen für den Gipfel unterbrochen, bis es wieder ein Umfeld gebe, in dem «eine sinnvolle Diskussion möglich» sei.

Merkel und Obama wollen Kontaktgruppe aufstellen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim suchen. Diese Gruppe könnte unter der Leitung der OSZE stehen. 

German Chancellor Angela Merkel address members of both Houses of Parliament in the Royal Gallery of the Palace of Westminster in London February 27, 2014. Merkel cautioned Britain on Thursday that she could not promise a fundamental reform of Europe that would satisfy all Britain's wishes.  REUTERS/Luke Macgregor (BRITAIN - Tags: POLITICS)

Bild: Reuters

Bei einem Telefongespräch am späten Sonntagabend sei man übereingekommen, dass das Gremium unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen könnte, teilte ein Sprecher der deutschen Regierung mit. Derzeit steht die Schweiz der OSZE vor. 

Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dieser habe der Einrichtung einer derartigen Kontaktgruppe zugestimmt, sagte ihr Sprecher. Russische Soldaten haben die Krim trotz internationaler Proteste unter ihre Kontrolle gebracht. 

Ban Ki-moon schickt Stellvertreter in die Ukraine

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon entsandte derweil seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Der stellvertretende Generalsekretär werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) aus New York abreisen, teilten die Vereinten Nationen mit. 

In der Ukraine solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban darüber zu informieren, welche Schritte die Vereinten Nationen zur Deeskalation der Lage unternehmen könnten. 

«Russland, lass deine Hände von der Ukraine»: Hunderte demonstrieren in New York

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in New York gegen das russische Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim protestiert. Mit ukrainischen Fahnen und Plakaten zogen sie stundenlang über mehrere Strassen in Manhattan und schliesslich vor das russische Generalkonsulat. 

Dort sangen sie die Nationalhymne der Ukraine und skandierten «Kein Krieg in der Ukraine» und «Russland, lass deine Hände von der Ukraine». 

Auf den Plakaten war unter anderem «Wir danken den USA für ihre Unterstützung», «Putin ist teuflisch» und «Wir werden kämpfen» zu lesen. In der Millionenmetropole New York leben zehntausende ukrainische Einwanderer und deren Nachfahren. (rey/sda)

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