Gesellschaft & Politik
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«Schweiz ist Vermittlerin»

SP-Chef Christian Levrat spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus – und zitiert Maurer vor die Aussenpolitische Kommission



Staenderat und Parteipraesident Christian Levrat, SP-FR, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Ausschaffungsinitiative der SVP, am Freitag 22. November 2013, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz soll aus Sicht von SP-Präsident Christian Levrat keine Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ergreifen. Der Ständerat begründet seine Haltung mit der Vermittlerrolle, welche die Schweiz mit ihrer OSZE-Präsidentschaft im Konflikt spielt. 

Die Rolle der Schweiz sei eine andere als jene der EU und der USA, sagte Levrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Sie ist in der Lage, als Vermittlerin aufzutreten. Darum sollte sie sich nicht den Sanktionen anderer Länder anschliessen, bei allem Verständnis für diese Reaktion.» 

Die Schweiz schloss sich bislang nicht der EU und den USA an, welche gegen mehrere Dutzend Russen Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängten. Allerdings wird sich der Bundesrat wohl in Kürze zu dieser Frage äussern müssen. 

Hinter einem Verzicht auf Sanktionen sollten aus Levrats Sicht aber nicht wirtschaftliche Interessen stehen - im russischen Gasgeschäft nimmt die Schweiz eine wichtige Rolle ein. Für Levrat stellt der Sanktionsverzicht einen «Beitrag an Frieden und Stabilität innerhalb der OSZE» dar. 

Zu Maurers Interview: «Grösster Skandal»

Erneut hart ins Gericht geht Levrat mit Bundesrat Ueli Maurer, der den Schweizer Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem Interview mit der «Weltwoche» heftig kritisiert. Für Maurer ist diese Rolle problematisch für die Schweizer Neutralität. Später bedauerte Maurer einige seiner Aussagen. 

«Maurers Verhalten ist zum Verzweifeln», sagte Levrat. Er habe sich einen Moment der realen Kriegsgefahr zwischen Ost und West ausgesucht, um Bundespräsident Didier Burkhalter bei dessen Bemühungen um Frieden in den Rücken zu schiessen. Levrat bezeichnet dies als einen der grössten Skandale, die er erlebt hat. 

«Maurer verrät unsere Landesinteressen - ob aus Parteikalkül oder Dummheit ist unklar.»

Christian Levrat

Levrat rechnet damit, dass dieses Verhalten dereinst bei Bundesratswahlen negativ auf Maurer zurückfallen könnte. Maurer habe den Interessen der Schweiz schwer geschadet. 

Maurer muss vor der Aussenpolitischen Kommission antraben

Auch inhaltlich verurteilt Levrat Maurers Kritik an der OSZE. «Die OSZE ist die neutralste Organisation.» Sie sei als neutrale Dialog-Plattform zwischen Ost und West geschaffen worden und deshalb für die Schweiz prädestiniert. 

«Maurer wird sich vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erklären müssen», kündigte Levrat an. Levrat ist Vizepräsident dieser Kommission. (rey/sda) 

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