Gesellschaft & Politik
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«Schweiz ist Vermittlerin»

SP-Chef Christian Levrat spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus – und zitiert Maurer vor die Aussenpolitische Kommission



Staenderat und Parteipraesident Christian Levrat, SP-FR, spricht an einer Medienkonferenz ueber die Ausschaffungsinitiative der SVP, am Freitag 22. November 2013, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die Schweiz soll aus Sicht von SP-Präsident Christian Levrat keine Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion ergreifen. Der Ständerat begründet seine Haltung mit der Vermittlerrolle, welche die Schweiz mit ihrer OSZE-Präsidentschaft im Konflikt spielt. 

Die Rolle der Schweiz sei eine andere als jene der EU und der USA, sagte Levrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Sie ist in der Lage, als Vermittlerin aufzutreten. Darum sollte sie sich nicht den Sanktionen anderer Länder anschliessen, bei allem Verständnis für diese Reaktion.» 

Die Schweiz schloss sich bislang nicht der EU und den USA an, welche gegen mehrere Dutzend Russen Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängten. Allerdings wird sich der Bundesrat wohl in Kürze zu dieser Frage äussern müssen. 

Hinter einem Verzicht auf Sanktionen sollten aus Levrats Sicht aber nicht wirtschaftliche Interessen stehen - im russischen Gasgeschäft nimmt die Schweiz eine wichtige Rolle ein. Für Levrat stellt der Sanktionsverzicht einen «Beitrag an Frieden und Stabilität innerhalb der OSZE» dar. 

Zu Maurers Interview: «Grösster Skandal»

Erneut hart ins Gericht geht Levrat mit Bundesrat Ueli Maurer, der den Schweizer Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem Interview mit der «Weltwoche» heftig kritisiert. Für Maurer ist diese Rolle problematisch für die Schweizer Neutralität. Später bedauerte Maurer einige seiner Aussagen. 

«Maurers Verhalten ist zum Verzweifeln», sagte Levrat. Er habe sich einen Moment der realen Kriegsgefahr zwischen Ost und West ausgesucht, um Bundespräsident Didier Burkhalter bei dessen Bemühungen um Frieden in den Rücken zu schiessen. Levrat bezeichnet dies als einen der grössten Skandale, die er erlebt hat. 

«Maurer verrät unsere Landesinteressen - ob aus Parteikalkül oder Dummheit ist unklar.»

Christian Levrat

Levrat rechnet damit, dass dieses Verhalten dereinst bei Bundesratswahlen negativ auf Maurer zurückfallen könnte. Maurer habe den Interessen der Schweiz schwer geschadet. 

Maurer muss vor der Aussenpolitischen Kommission antraben

Auch inhaltlich verurteilt Levrat Maurers Kritik an der OSZE. «Die OSZE ist die neutralste Organisation.» Sie sei als neutrale Dialog-Plattform zwischen Ost und West geschaffen worden und deshalb für die Schweiz prädestiniert. 

«Maurer wird sich vor der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erklären müssen», kündigte Levrat an. Levrat ist Vizepräsident dieser Kommission. (rey/sda) 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sascha Patrick Roth 23.03.2014 12:10
    Highlight Highlight Bin gespannt wie viele Regionen von den Russen noch heimgeführt werden dürfen, bis wir superneutralen Schweizer auch offen sagen was richtig und was falsch ist. Neutralität ist gut, aber die Augen verschliessen ist falsch. Entgegen den meisten Fachleuten hier war ich schon auf der Krim. Ich bin schockiert, wie viele Freunde das russische Vorgehen hat, wenn man die Online-Kommentare liest. Offenbar ist es wieder soweit, dass einige Zeitgenossen erfahren möchten, was Krieg bedeutet.

    So tragisch das Ganze ist, bin dann auf das Gejammer gespannt, wenn die Flüchtlingswelle aus Moldavien und der Ukraine in den Westen strömt, wenn diese Staaten mit militärischen Mitteln in das russische Reich zurückgeführt werden. So leicht wie jetzt war ein Landgewinn wohl schon lange nicht mehr möglich.

    Hatte meine Sympathien immer für die Demokraten in den USA. Doch was Obama in dieser Krise bietet ist ein Freifahrschein für Putins "natürlichen" Expansonsfeldzug. Was hätte wohl ein Ronald Regan in dieser Krise gemacht? Zwei Flottenverbände ins Schwarze Meer wäre das Mindeste gewesen. Nur diese Sprache versteht der Kreml-Chef. Sanktionen sind nutzlos (siehe Nordkorea und Iran). Die ukrainische Abrüstung (Atomwaffen) wird zum Todesurteil. Das Budapester Memorandum (Schutzgarantie von USA, Grossbritannien und Russland für die Ukraine) ist Altpapier und ein Signal für die Zukunft. Vielleicht sollten wir statt 22 Gripen kaufen, eine nette "Bombe" bauen. Ich hoffe sehr, Putin zieht noch rechtzeitig die Bremse.

  • papparazzi 23.03.2014 12:06
    Highlight Highlight Herr Levrat braucht mittlerweile ein Vokabular, welches ich weit bedenklicher finde als den Begriff Neutralität. Mich erinnert das an Fidel Castro oder Che Guevara. Aber auch hier gilt: Reaktion gibt immer auch Information. Wer weiss, wenn das Wasser nur noch lau ist, will man es nicht trinken sondern spuckt es aus (Europa). Die Entwicklung zwischen Ost und West scheint tatsächlich auf ein konträres Machtverhältnis im Sinne von Kalt und Heiss hinauszulaufen. Es fragt sich dann nur, ob Europa tatsächlich im Kalten (Gazprom) frieren möchte und ob Amerika wieder einmal mehr das heisse Eisen für alle anderen schmieden möchte und kann. Falls es enger wird befürchte ich keinen kalten sondern einen heissen Krieg. Auf jeden Fall ist klar, gerade deswegen bleiben wir dran. ut (dp)
  • zombie1969 23.03.2014 11:05
    Highlight Highlight Wenn es der EU nicht gelingt, Russland, die Ukraine und die Türkei in einen wirtschaftlich, sehr gut funktionierenden Block einzubinden, wird es eine Rückentwicklung der Staaten in Europa geben. Während die USA, Asien sowie Südamerika wachsen, beginnen die Europäer Beschränkungen aufzubauen. Kriege, Waffen und Drohgebärden sind Relikte der Vergangenheit, Gegner werden heute wirtschaftlich geschwächt und in die Bedeutungslosigkeit verbracht.
    Was sich derzeit in Europa abspielt, ist kein kalter Krieg, das ist Dusseligkeit und dümmliche Arroganz einiger weniger.
  • mauchmark 23.03.2014 07:50
    Highlight Highlight «Levrat macht aus einer Mücke einen Elefanten - ob aus Parteikalkül oder Dummheit ist unklar.»
    • Ischtaug 23.03.2014 10:13
      Highlight Highlight Ersteres liegt näher.

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