Gesellschaft & Politik
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Poroschenko Zürich

Die unabhängige Energieversorgung ist für Poroschenko ein wichtiges Thema: «In zwei Jahren brauchen wir kein russisches Gas mehr.» jürg vollmer

Poroschenko an der Uni Zürich

«Die Hälfte des ukrainischen Parlaments war nichts anderes als die fünfte Kolonne von Russland»

Mit 60 einschneidenden Reformen könne die Ukraine 2020 die EU-Mitgliedschaft beantragen, erklärte Petro Poroschenko in einer Rede an der Universität Zürich. Vor der Uni demonstrierten 30 Linksextreme, drinnen beschimpften fünf russische Aktivisten den Präsidenten der Ukraine.



Petro Poroschenko ist auch Staatspräsident der Ukraine. In erster Linie ist Poroschenko aber ein Manager, der vor der Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 mit seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (u.a. Schokolade, TV-Sender, Auto-, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen) 1,6 Milliarden Dollar Vermögen erwirtschaftete. 

Als Poroschenko das «Unternehmen» Ukraine übernahm, wusste er: Sein Land ist faktisch bankrott. In 23 Jahren haben vier Präsidenten, ein moralisch verrottetes Parlament sowie eine Handvoll Oligarchen den jungen Staat ausgeraubt. Die Korruption lähmt die Wirtschaft und die Justiz ist ein schlechter Witz. Deshalb erstellte Poroschenko eine «Strategie 2020», die er nach dem Jahr benannte,

«in dem die Ukraine ein neues Land sein wird, das den EU-Beitritt beantragen kann».

Poroschenkos politische Karriere

Petro Poroschenko wurde seit zehn Jahren immer wieder in die ukrainische Führungsspitze geholt, um das Land aus hoffnungslosen Situationen herauszuholen. Ebenso regelmässig wurde er wieder geschasst, weil er dabei einflussreichen Leuten unsanft auf die Zehen stand. Poroschenko war von Februar bis September 2005 Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, von Februar 2007 bis März 2012 Notenbank-Aufsichtsrat und Direktor der Nationalbank der Ukraine und 2009 bis 2010 Aussenminister. 2012 war er einige Monate Wirtschaftsminister, bis er den korrupten Präsidenten Janukowytsch kritisierte.

Mit 60 wirtschaftlichen und sozialen Reformen soll die Ukraine den Weg nach Europa gehen. «Marschtempo genügt nicht, um ans Ziel zu kommen, die Ukraine kann dieses ehrgeizige Ziel nur im Laufschritt erreichen», erklärte der ukrainische Präsident. 

«Ziel unserer Reformen ist es, in fünf Jahren europäische Standards zu erreichen. Auch wenn es vielen Ukrainern weht tun wird»,

betonte Poroschenko am Montagabend bei einer Rede an der Universität Zürich

Erstmals seit der Unabhängigkeit 1991 hat die Ukraine ein pro- westliches Parlament

Fünf Jahre vor Poroschenko sprach schon einmal ein ukrainischer Präsident an der Universität Zürich. Der Präsident der Orangen Revolution, Wiktor Juschtschenko, wurde in der Schweiz als Hoffnungsträger bejubelt. Die Ukrainer waren realistischer, denn Juschtschenko hatte von 2005 bis 2010 keine Chance, seine Reformen durch das korrupte Parlament zu bringen. Einmal mehr bewahrheitete sich das russische Sprichwort: «Gewollt war das Beste. Aber es kam wie immer.» 

Dass Wiktor Janukowytsch als Präsident ab 2010 das Land noch tiefer in den Dreck gefahren hat, versetzte sogar die desillusionierten Ukrainer in Wut. Janukowytsch musste nach den Maidan-Protesten im Februar 2014 Hals über Kopf flüchten. Zurück liess er 70 Tote und 45 Millionen Ukrainer, die von der Korruption endgültig genug haben. Janukowytsch sitzt heute in Russland auf einem komfortablen Polster von mehreren Hundert Millionen Dollar, die er der Ukraine geraubt hat. 

Der Ukraine-Konflikt

Nach Juschtschenko und Janukowytsch wurde am 25. Mai 2014 Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. 

«Auch ich wäre ohne Chance, wenn die Bürger der Ukraine nicht gleichzeitig viele korrupte Abgeordnete abgewählt hätten. Die Hälfte des ukrainischen Parlaments war nichts anderes, als die fünfte Kolonne von Russland», 

erklärte Poroschenko in Zürich. 

Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind nun im Parlament die pro-westlichen Parteien in der Mehrheit, die einen Beitritt zur EU anstreben. Von den 420 Abgeordneten gehören rund 300 zur pro-westlichen Koalition, so dass Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk mit einer stabilen und komfortablen Mehrheit im Parlament rechnen können. 

Uni Zürich: Ukrainischer Student

Kritische Fragen aus dem Publikum: Ein ukrainischer Student konfrontierte Poroschenko mit den mangelnden Reformen. jürg vollmer

Poroschenko will die Ukraine mit 60 einschneidenden Reformen retten

Am ersten Jahrestag der Maidan-Proteste – am 21. November 2014 – präsentierten die pro-westlichen Fraktionen im Parlament eine Koalitionsvereinbarung mit ehrgeizigen Reformplänen. Ironischerweise setzte die westorientierte Koalition ausgerechnet auf eine alte Tradition der Sowjetunion, als grosse Prestige-Projekte zu Jahrestagen wie etwa jenem der Oktoberrevolution präsentiert wurden. 

In Zürich erklärte Präsident Poroschenko, dass dies aber auch die einzige Anleihe an alte Zeiten sei. Die Massnahmen der «Strategie 2020» müssten ohne Rücksicht auf Verluste gleichzeitig durchgeführt werden: 

«Unsere Prioritäten sind: Erstens die Anti-Korruptionsreform sowie Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat, erstens eine Rechtsreform, erstens die Reform der Strafverfolgungsbehörden sowie erstens die Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.» 

Genauso dringend müssten das Steuersystem und der Energiesektor reformiert werden, «auch wenn es vielen Menschen sehr weh tut». Poroschenko weiss, dass viele Ukrainer schon heute die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen können und auf Staatshilfen angewiesen sind. 

Jeder vierte oder fünfte Ukrainer lebt unter der Armutsgrenze

Viele Ukrainer erhalten nur den Mindestlohn – und der ist zuviel zum Sterben, zuwenig zum Leben. Sie müssen ihre Familien mit der Vermietung der eigenen Wohnung ernähren (und leben dafür unter engsten Verhältnissen bei Verwandten), mit der Hilfe ihrer Nächsten und zufälligen Nebeneinkommen. 

Poroschenko erklärte in Zürich, dass er dafür innert zwei Jahren zehn Prozent der meist korrupten Staatsbediensteten entlassen werde. Aber auch nach dieser Reduktion verbleiben mehr Beamte, als es 2010 beim Amtsantritt des geflüchteten Präsidenten Janukowytsch gab. Diesen «faulen Speck», wie die Ukrainer sagen, wird Poroschenko später abschneiden müssen. Vorher sollen noch 1200 von 1500 Staatsunternehmen privatisiert werden, was schnell grosse Summen in die leere Staatskasse bringen wird. 

Geld sparen will Poroschenko auch, indem die Ukraine kein teuer bezahltes russischen Gas mehr importiert, während das Land auf einem riesigen Gasvorkommen sitzt, das brach liegt. Alleine seit seinem Amtsantritt sei die Gas-Förderung in der Ukraine innert wenigen Monaten verdoppelt worden, erklärt der Präsident, und es sei noch grosses Potential vorhanden.

«In zwei Jahren brauchen wir kein russisches Gas mehr»,

glaubt Poroschenko. 

Uni Zürich Poroschenko: Zuschauerin

Zuschauer im Vorlesungssaal der Uni Zürich – gut 1200 Personen waren gekommen, um Poroschenkos Rede zu hören. jürg vollmer

Die 60 dringenden Reformen in der Ukraine gelingen nur mit neuen Köpfen

Für viele der 60 wirtschaftlichen und sozialen Reformen fehlen Präsident Poroschenko aber vertrauenswürdige Politiker und Technokraten, welche diese grossen Schritte auf dem Weg nach Europa machen wollen und können. «Deshalb haben wir drei Ausländer zu Ministern ernannt, weil sie die Korruption besser bekämpfen können», erklärte Poroschenko. 

«Für die nötigen radikalen Reformen und die Bekämpfung der Korruption sind unorthodoxe Entscheidungen nötig», deshalb habe er die Amerikanerin Natalie A. Jaresko (Finanzministerin), den Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheitsminister) und den Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaftsminister) kurzerhand eingebürgert.  

Security

Sicherheitskräfte zeigten Präsenz an der Universität Zürich. jürg vollmer

Poroschenko zählt aber auch auf die vielen hochqualifizierten Ukrainer, die in den letzten Jahren desillusioniert ihr Land verlassen haben. Auf die Frage eines in Zürich lebenden Informatik-Studenten aus Donezk, wieso die Reformen so lange dauern, antwortet der ukrainische Präsident, er könne nicht alle korrupten Politiker, Beamten und Justizangehörigen mit einem Schnitt aus dem System entfernen, «aber wir erwarten dich zurück in der Ukraine.» 

Während der Vorlesung beschimpften fünf russische Kritiker den ukrainischen Präsidenten. Eine Frau verfluchte Poroschenko gar und bezeichnete ihn als Mörder. Poroschenko blieb souverän und antwortete lächelnd: 

«Es ist wichtig, dass man mit einem Staatspräsidenten so reden darf. In Russland wären sie dafür verhaftet worden.»

Die 1200 Zuhörer buhten die Störer aus und Sicherheitskräfte begleiteten die fünf russischen Aktivisten aus der Universität. 

Präsident Petro Poroschenko schloss seine Vorlesung mit deutlichen Worten: «Wir haben 2004 mit der Orangen Revolution und 2014 auf dem Maidan für die Meinungsfreiheit gegen Korruption in der Ukraine demonstriert. Glauben sie mir, die Ukrainer wollen und brauchen keine dritte Revolution!» 

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Freidenker 20.01.2015 22:12
    Highlight Highlight Es ist doch sowas von offensichtlich, dass die Ukraine ein weiterer Staat im Einflussbereich der US(N)A(TO) ist und Poroschenko nichts anderes als deren Ausführender. Wenn man der offiziellen, westlichen Berichterstattung widerspricht wird von gewissen Kreisen sogleich versucht, einem mit der "Erschlage-Alles-Keule" "Verschwörungstheoretiker" mundtot zu machen. Es tut mir leid, aber ich kann unsere Medien nicht als unabhängig und objektiv betrachten. Schon gar nicht als aufrichtig. Herr Vollmer, leider gehören Sie auch dazu, als Bündner wären Sie mir sonst eigentlich sympathisch.... sorry
  • The Destiny // Team Telegram 20.01.2015 13:13
    Highlight Highlight «Es ist wichtig, dass man mit einem Staatspräsidenten so reden darf. In Russland wären sie dafür verhaftet worden.»

    In der Ukraine auch, aber hier sind wir in der Schweiz die gute Frau hat also nichts zu befürchten.

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