Gesellschaft & Politik
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Ukraine-Konflikt

Schröder weist Kritik an Feier mit Putin zurück und lobt Burkhalter 

Former Chancelor of Germany Gerhard  Schroder during the MEDEF summer Forum, on the campus of the HEC School of Management in Jouy en Josas, near Paris, Friday August 31 2012. (AP Photo/Jacques Brinon)

Bild: AP

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den Einsatz von Didier Burkhalter in Moskau gelobt. Die Kritik an der Feier seines 70. Geburtstages in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in St. Petersburg wies er zurück. 

«Der russische Präsident ist keine Persona non grata», sagte Schröder im Interview mit dem «SonntagsBlick» und der «Welt am Sonntag». «Ich habe mich gefreut, dass er gekommen ist - auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt». 

Sein Treffen mit Putin während seiner Geburtstagsfeier habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen, sagte Schröder. «Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin dazu genutzt, ihn zu bitten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen», sagte Schröder. 

«Man muss Burkhalter ein Kompliment machen. Sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigen, dass direkte Gespräche etwas bewirken»

Die acht europäischen OSZE-Beobachter waren Ende April zusammen mit vier ukrainischen Offizieren in der Ostukraine festgesetzt worden. Prorussische Separatisten hatten ihre Geiseln als «Kriegsgefangene» bezeichnet. Sie kamen Anfang Mai wieder frei. 

Für den Einsatz des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter im Konflikt hat Schröder nur Lob parat. «Man muss ihm ein Kompliment machen. Sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigen, dass direkte Gespräche etwas bewirken», sagte Schröder. Es sei ein Glücksfall, dass die Schweiz derzeit den OSZE-Vorsitz innehabe. 

Kritik an EU und Übergangsregierung

Der EU hingegen warf Schröder schwere Fehler im Umgang mit der Ukraine vor. «Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik», sagte Schröder. «Die EU hat ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist.» 

Kritik übte Schröder zudem an der Übergangsregierung in Kiew, die gleich nach Amtsantritt «schwere Fehler» gemacht habe wie die Abschaffung von Russisch als Amtssprache. Zudem sei der östliche Landesteil in der Regierung nicht vertreten, sagte Schröder: «Das schafft Misstrauen, ebenso wie die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der Regierung.» 

«Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin dazu genutzt, ihn zu bitten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen»

Statt weiter Sanktionen anzudrohen, sollte über «russische Sicherheitsinteresse» gesprochen werden, forderte Schröder. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei «für Russland nicht akzeptabel. Gefordert werde aber, dass der Westen »Russland und Putin isolieren" müsse, kritisierte der SPD-Politiker. 

Föderalisierung

Ein internationaler Konsens darüber, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied werde, sei einer von vier entscheidenden Punkten. Darüber hinaus müssen aus seiner Sicht die Wahlen am 25. Mai stattfinden. Ein Verfassungsprozess müsse zu einer Föderalisierung führen. Und die Ukraine brauche eine Regierung, die alle Landesteile vertrete. 

epa04185208 Russian President Vladimir Putin (C) and former German chancellor Gerhard Schroeder (3rd R) meet in the Yusupovsky palace at a North Stream reception on the occasion of Schroeder's 70th birthday, in St. Petersburg, Russia, 28 April 2014. Former German chancellor Gerhard Schroeder's decision to celebrate his 70th birthday at a lavish party in St Petersburg attended by Russian President Vladimir Putin has created a political storm in Germany 29 April 2014. Monday's celebrations came as German Chancellor Angela Merkel was spearheading European and US efforts to force Putin to implement a Geneva peace agreement aimed at easing tensions in eastern Ukraine. A German government official insisted on 29 April  that Schroeder, who chairs a German-Russian pipeline joint venture with Russian gas group Gazprom Nord Stream, was not acting in any official capacity at the event and that he had left active politics some time ago.  EPA/ANATOLY MALTSEV

Schröder umarmt Putin: Diese Aktion hat für Kritik gesorgt. Bild: EPA

Schröder und Putin hatten sich Ende April in St. Petersburg getroffen und sich zur Begrüssung herzlich umarmt. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens mit Sitz in der Schweiz. 

Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Die Begegnung der beiden Politiker inmitten der Ukraine-Krise sorgte für Empörung quer durch die deutschen Bundestagsparteien. (rey/sda/afp) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 11.05.2014 10:31
    Highlight Highlight Was der Altbundeskanzler Herr Schröder in seiner privaten Freizeit macht und unternimmt, ist seine Sache. Die Freundschaft mit Herrn Putin, die Herr Schröder pflegt, hat der EU wesentliche Vorteile verschaft, die diese wohl nicht zu Schätzen weiss. Der Undank ist des Kanzlers Lohn

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