Gesellschaft & Politik
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Menschenrechte

Scheidende UNO-Menschenrechts-Beauftragte kritisiert Sicherheitsrat



Outgoing U.N. Human Rights Commissioner Navi Pillay talks during an interview to Reuters in her office in Geneva August 19, 2014. Clashes between police and protesters in the U.S. town of Ferguson are reminiscent of the racial violence spawned by apartheid in her native South Africa, Pillay said on Tuesday. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: HEADSHOT POLITICS)

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die scheidende UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, durch Handlungsschwäche in vielen Konflikten den Verlust von Menschenleben provoziert zu haben. «Nicht immer» habe es im mächtigsten UNO-Gremium eine entschlossene Entscheidung zugunsten der Beilegung von Krisen gegeben, sagte Pillay am Donnerstag.

«Ich glaube fest daran, dass eine höhere Reaktionsfreudigkeit dieses Rats hunderte Leben hätte retten können», kritisierte sie vor Vertretern der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat.

Nationale Interessen vorangestellt

Die Menschenrechtsbeauftragte, die in den kommenden Tagen ihren Posten nach sechs Jahren aufgibt, beklagte vor allem nationale Interessen, die vorangestellt würden und sich im Veto der fünf ständigen Mitglieder äusserten. 

Massnahmen auf diese Art zu blockieren, sei letztlich eine «kontraproduktive Taktik», sagte Pillay. Sie rief die im Sicherheitsrat versammelten Weltmächte dazu auf, ein «breiteres Konzept nationaler Interessen» zu entwickeln.

Widerstand von Russland und China

In dem UNO-Gremium waren unter anderem scharfe Resolutionen gegen Syrien am Widerstand von Russland und China gescheitert. Die USA wiederum blockierten in der Vergangenheit häufig Resolutionen, die in ihren Augen zu israelkritisch waren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte ebenfalls, eine zu zögerliche Reaktion des Sicherheitsrats könne nicht nur zum Verlust von Menschenleben führen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der UNO in Frage stellen. 

Die 15-Mitglieder des Sicherheitsrats verabschiedeten anschliessend einstimmig eine Resolution zur Konfliktprävention, die unter anderem die Position des Generalsekretärs stärkt und dessen vermittelnde Funktion beim Entstehen von Krisen ausbaut. (rey/sda/afp/dpa)

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