Gesellschaft & Politik
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Für Kinder-Tagesstruktur

Schwyzer Gemeindeversammlung erhöht die Steuern

Die Gemeindeversammlung in Schwyz ist am Mittwochabend nicht nach dem Willen des Gemeinderats abgelaufen: Gegen dessen Widerstand erhöhte die Mehrheit der rund 400 Anwesenden die Steuern und beschloss Mehrausgaben, etwa für Kinder-Tagesstrukturen an den Schulen.

Der Gemeindeschreiber von Schwyz, Bruno Marty, bezeichnet den Ausgang der Versammlung in einer Mitteilung als «Überraschung». Es seien so viele Stimmberechtigte aufmarschiert wie «seit Jahren» nicht mehr - angelockt hatte sie vorab die Diskussion um die Subvention von familienergänzenden Tagesstrukturen an den Schulen.

Der Gemeinderat hatte es aus Spargründen abgelehnt, einem entsprechenden Projekt eine Anschubfinanzierung zu gewähren. Die FDP machte einer Gruppe gar ein eigenes Angebot für eine solche Finanzierung, sofern nicht das Gemeindebudget dafür belastet würde.

«Standortattraktivität ist für den Staat nicht gratis zu haben.»

Die Versammlung hiess aber einen Betrag von 30'000 Franken «sehr deutlich und mit Applaus» gut. Es gelte, den Grundstein für ein längerfristiges Projekt zu legen und Standortattraktivität sei für den Staat nicht gratis zu haben, lauteten die Argumente. Ebenso gestrichen hat sie geplante Einsparungen bei der Bildung (20'000 Fr.) und für energiefördernde Massnahmen (50'000 Franken).

Die Steuererhöhung war aber laut Gemeindeschreiber die grösste Überraschung: Mit «überwältigender Klarheit» hätten die Stimmberechtigten einer Erhöhung des Steuerfusses um 10 auf 165 Prozent einer Einheit zugestimmt - die SP hatte diese beantragt. Damit halbiert sich das Budgetdefizit der Gemeinde von rund 3 auf 1,5 Millionen Franken. (kad/sda)



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