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Haushaltsentwurf in Kraft

Die USA haben für die nächsten neun Monate definiv Geld



Nach wochenlangen Verhandlungen hat US-Präsident Barack Obama den mehr als eine Billion Dollar umfassenden Haushaltsentwurf in Kraft gesetzt. Damit ist die Finanzierung der meisten US-Bundesbehörden bis September 2015 gesichert, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte.

Eine Ausnahme bildet der Etat des für Einwanderung und Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums. Dieser ist nur bis Ende Februar gesichert. Die Republikaner haben ab Januar in beiden Kongresskammern die Mehrheit und hoffen so, die von Obama kürzlich erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

President Barack Obama, third from right, with his family, from third left to right, Malia Obama, Sasha Obama, and first lady Michelle Obama, second from right, join performers, from left, Aloe Blacc, Darius Rucker, and Rita Ora, right, on the stage singing the Christmas carol during the taping of the annual 2014 Christmas in Washington presentation at the National Building Museum in Washington, Sunday, Dec. 14, 2014.  (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Geschafft: Neun Monate müssen sich die USA keine Sorgen um ihr Geld machen.  Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/KEYSTONE

Der Kongress hatte bereits in der vergangenen Woche für den 1,1 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit wurde ein erneut drohender Regierungsstillstand abgewandt. Wochenlang hatten zuletzt Vertreter des Senats und des von den Republikanern beherrschten Abgeordnetenhauses, der anderen Kammer des US-Kongresses, hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen.

Die Republikaner hatten Anfang November die Kongresswahlen gewonnen. Sie haben dabei nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern verfügen zudem in wenigen Wochen im Senat über eine Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Allerdings werden sie auch dort noch auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen sein, denn viele Gesetze bedürfen einer Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen. (feb/sda/reu)

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