Gesellschaft & Politik
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FERGUSON, MO - AUGUST 18: Getty Images staff photographer Scott Olson is placed into a paddy wagon after being arrested by police as he covers the demonstration following the shooting death of Michael Brown on August 18, 2014 in Ferguson, Missouri. Protesters have been vocal asking for justice in the shooting death of Michael Brown by a Ferguson police officer on August 9th.   Joe Raedle/Getty Images/AFP
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Scott Olson, ein Fotograf der Bildagentur Getty, wird von Polizisten abgeführt. Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

USA

Polizei nimmt deutsche Reporter in Ferguson fest – Obama ruft zur Mässigung auf



Nach den tagelangen Unruhen in Ferguson hat US-Präsident Barack Obama die Demonstranten wie auch die Polizei zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Spannungen halten aber an: Die Polizei nahm am Montag vorübergehend Journalisten fest, unter ihnen zwei deutsche Reporter. 

Einer der Festgenommenen schreibt für die «Welt»-Gruppe, wie Die Welt mitteilt. Ein weiterer Journalist arbeitet für deutsche Regionalzeitungen. Die beiden seien in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht worden. Drei Stunden später wurden sie freigelassen.

Nach Darstellung der Reporter nahm die Polizei sie fest, weil sie auf der Strasse stehengeblieben sein sollen, obwohl sie von Polizisten zum Weitergehen aufgefordert worden waren. Die beiden bestreiten den Vorwurf und werfen der Polizei ihrerseits vor, sie eingeschüchtert und bei ihren Recherchen behindert zu haben.

Sie sprachen von einer «eklatanten Verletzung der Pressefreiheit». Die Polizei in Ferguson war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Kritik an Verhalten gegenüber Medien

Auch ein Fotograf der Bildagentur Getty Images wurde abgeführt. Die Umstände dieser Festnahme sind noch unklar. Das Vorgehen der Polizei gegen Journalisten war in den vergangenen Tagen kritisiert worden. Zwei Reporter waren etwa in einem Fast-Food-Restaurant festgenommen worden, darunter ein Journalist der «Washington Post». Ein Kamera-Team soll von der Arbeit abgehalten worden sein.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die US-Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts aufgefordert. Die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten gewahrt werden, sagte ein Sprecher Bans in New York. 

In einer Rede vor Journalisten hatte US-Präsident Barack am Montag unter anderem gesagt, dass friedliche Proteste zulässig seien und dass Journalisten das verfassungsmässig verbriefte Recht hätten, über Unruhen zu berichten.

Er verstehe die Wut der Menschen, sagte Obama weiter. Ihr jedoch «durch Plünderungen, dem Tragen von Schusswaffen oder gar Angriffe auf die Polizei» nachzugeben erhöhe nur die Spannungen und führe zu Chaos. Umgekehrt gebe es keine Entschuldigung für ein unnötig hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte. 

Obama schickt Justizminister Holder

«Ich verstehe die Wut. Ihr jedoch durch Plünderungen und Angriffe auf die Polizei nachzugeben führt zu Chaos.»

Barack Obama

President Barack Obama applauds Ann Compton of ABC News, who is retiring after more than 40 years, before he takes a question from her in the James Brady Press Briefing Room of the White House in Washington, Monday, Aug. 18, 2014. Taking a two-day break from summer vacation, President Barack Obama met with top advisers at the White House Monday to review developments in Iraq and in racially charged Ferguson, Mo., two trouble spots where Obama has ordered his administration to intervene. (AP Photo/Charles Dharapak)

Bild: Charles Dharapak/AP/KEYSTONE

Obama entsandte Justizminister Eric Holder, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Obamas direkter Einfluss auf den Fall ist begrenzt. Die amerikanische Polizei ist kommunal organisiert, die Landespolizei von Missouri – die den Namen «Highway Patrol» trägt – untersteht dem Gouverneur Jay Nixon. 

Dieser hat wegen der anhaltenden Unruhen inzwischen auch die Nationalgarde des Bundesstaates in Stellung gebracht. Diese Soldaten werden im Kriegsfall zwar vom Präsidenten befehligt, im Inland befolgen sie jedoch laut Verfassung die Anweisungen ihres jeweiligen Gouverneurs. Die Ausgangssperre, die in den vergangenen zwei Nächten gegolten hatte, hob Nixon indes auf. 

Diskussion über militarisierte Polizei 

Police wearing riot gear point their weapons at a car as it pulls away after tear gas was used by authorities Monday, Aug. 11, 2014, in Ferguson, Mo. Authorities have made several arrests in Ferguson, where crowds have looted and burned stores, vandalized vehicles and taunted police after a vigil for an unarmed black man who was killed by police. (AP Photo/Jeff Roberson)

In den USA entbrennt eine Diskussion über die Militarisierung der Polizei. Bild: Jeff Roberson/AP/KEYSTONE

Landesweit haben die Krawalle zudem eine Debatte angestossen, ob die amerikanische Polizei inzwischen zu sehr paramilitärische Züge angenommen hat. Im Kongress wird ein Gesetz diskutiert, das die kostenlose Weitergabe von Kriegsgerät wie gepanzerte Fahrzeuge aus dem Irak oder aus Afghanistan an die Polizei stoppen würde. 

Eine Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus erklärte angesichts der Vorgänge in Ferguson vor einigen Tagen, dass die «örtlichen Strafverfolgungsbehörden ausser Kontrolle» seien. 

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, warnte am Freitag, man könne «die Risse in einer Gemeinde nicht mit den Werkzeugen des Krieges kitten». Der Kongress nimmt nach seiner Sommerpause die Arbeit wieder im September auf. (sda/dpa/reu)

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