Gesellschaft & Politik
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Für drei Jahre

Ausschuss im US-Senat gibt Obama grünes Licht für Krieg gegen IS-Extremisten



FILE - In this July 17, 2014, file photo,. Senate Foreign Relations Chairman Robert Menendez, D-N.J., gestures as she speaks on Capitol Hill in Washington. Menendez threatened Thursday, July 24, to block U.S. arms sales to Iraq if Congress doesn't get an assessment of Iraqi forces and assurances the weapons won't fall into the hands of extremist militants.(AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

«US-Einsätze am Boden nur in festgelegten Fällen»: Senator Menendez. Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben Mitglieder des US-Kongresses über den Militäreinsatz abgestimmt. Ein Senatsausschuss sprach sich am Donnerstag für einen dreijährigen Einsatz gegen die Extremisten aus.

Der auswärtige Ausschuss im Senat stimmte mit zehn zu acht Stimmen für die Genehmigung. Einsätze von US-Kampftruppen am Boden sollen mit Ausnahme von «festgelegten Fällen» ausgeschlossen sein, teilte der Ausschussvorsitzende Robert Menendez mit.

Präsident Barack Obama hatte den Kongress gebeten, den Anfang August im Irak begonnenen und später auf Syrien ausgeweiteten Kampfeinsatz zu autorisieren. Bislang stützt Obama sich immer noch auf die Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte.

Obama hatte den Kongress nach den Wahlen am 4. November um die Genehmigung gebeten. Zuvor hatte er lediglich gesagt, dass er die Rückendeckung des Kongresses als Signal lediglich begrüssen würde.(kad/sda/dpa)

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