Gesellschaft & Politik
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Tauwetter zwischen den USA und Kuba

So reagiert die Welt auf die Annäherung zwischen den USA und Kuba – es gibt auch Kritik

This picture released by Estudios Revolucion shows Cuban President Raul Castro addressing the nation December 17, 2014 in Havana.  Castro said Cuba had agreed to reestablish diplomatic ties with Cold War enemy the United States after a prisoner swap paved the way to a historic breakthrough.      AFP PHOTO/ESTUDIOS REVOLUCION.  AFP PHOTO/CUBAN TV    == RESTRICTED TO EDITORIAL  USE / MANDATORY CREDIT:

So präsentierte sich Raul Castro im TV in Kuba. Bild: ESTUDIOS REVOLUCION

Die Schweiz begrüsst die angekündigten Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Sie gratuliere beiden Seiten, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Momentan verfüge das EDA nicht über genügende Informationen, um zu den möglichen Auswirkungen auf das Schutzmachtmandat der Schweiz Stellung zu beziehen, heisst es weiter.  

Seit 1961 übernahm die Schweiz entsprechend ihrer Tradition der Guten Dienste die Interessenswahrung der USA in Havanna. Die Schweiz versuchte als sogenannte Schutzmacht ein unerlässliches Mass an Kontakten zwischen den zwei Staaten aufrecht zu erhalten. 

In Lateinamerika hat die angekündigte Annäherung zwischen den USA und Kuba ein positives Echo ausgelöst. Breites Lob gab es etwa von den Regierungen in Mexiko, Panama, Bolivien und auch aus Venezuela – dem ideologischen Widersacher der USA und Verbündeten Kubas. 

Obamas Politik sei eine «mutige Geste», erklärte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und sprach von einem «historischen Tag». Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Vorstoss als «gutes Beispiel für die ganze Welt», den sich niemand habe erträumen können. «Im Namen des ganzen Kontinents feiern wir die Kühnheit und den Mut von Präsident Obama und der kubanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen», teilte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos mit. 

Brazil's President Dilma Rousseff attends the plenary session of the 47th Mercosur Summit in Parana, Argentina, Wednesday, Dec. 17, 2014. (AP Photo/Natacha Pisarenko)

Dilma Rousseff. bild: Natacha Pisarenko/AP/KEYSTONE

Auch Nicaragua, Ecuador und Argentinien gratulierten. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Mittwochabend (Ortszeit) mit den Präsidenten Mexikos und Kolumbiens, um über die neuen Beziehungen zu sprechen. 

In den USA kontrovers aufgenommen

Im Inland wehte Obama aber ein teilweise steifer Wind entgegen. US-Abgeordnete und Senatoren mit kubanischen Wurzeln griffen Obama scharf an. «Es ist ein Irrtum, dass Kuba sich reformieren wird, nur weil der amerikanische Präsident glaubt, dass die Castro-Brüder plötzlich ihre Fäuste öffnen werden, wenn er seine Hand in Frieden ausstreckt», teilte der demokratische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez, mit. 

JOINT BASE MCGUIRE-DIX-LAKEHURST, NEW JERSEY - DECEMBER 15: U.S. Sen. Senator Robert Menendez addresses the media in advance of an event with U.S. President Barack Obama December 15, 2014 at Joint Base McGuire-Dix-Lakehurst, New Jersey. Obama will address the troops to thank them for their service and mark the end of the combat mission in Afghanistan. ahead of the upcoming holidays.   Mark Makela/Getty Images/AFP
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Senator Robert Menendez geht mit Barack Obama hart ins Gericht. Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Auch der republikanische Senator Marco Rubio schlug kritische Töne an. Obamas Entscheidung sei unerklärlich und ein weiterer gescheiterter Versuch, sich «Schurkenstaaten» um jeden Preis anzunähern. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem weiteren «hirnlosen Zugeständnis» Obamas an einen Diktator. 

Unterstützung von Clinton

Bei beiden Parteien gab es auch aber auch positive Einschätzungen. Die frühere Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste etwa die Annäherung und erklärte, die zuvor aufrecht erhaltene Isolierung Kubas habe lediglich dazu beigetragen, «das Regime Castro an der Macht zu halten». 

Die langjährigen Rivalen USA und Kuba haben sich zu einem diplomatischen Neuanfang durchgerungen, wie der kubanische Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zeitgleich verkündeten. Zuvor hatten die beiden erstmals miteinander telefoniert. Einige Beschränkungen bei Handel und Reisen sollen nun gelockert werden, zudem ist die Eröffnung einer US-Botschaft in Havanna geplant. Die Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Roberta Jacobson, soll bereits im Januar in die kubanische Hauptstadt reisen und den Dialog auf hoher diplomatischer Ebene fortsetzen. Das Embargo, das US-Touristen Reisen nach Kuba sowie den Handel mit dem sozialistischen Karibikstaat verbietet, bleibt aber bestehen. (feb/sda)



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