Gesellschaft & Politik
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President Barack Obama speaks about energy at a Walmart in Mountain View, Calif., Friday, May 9, 2014. Obama announced new steps by companies, local governments and his own administration to deploy solar technology, showcasing steps to combat climate change that don't require consent from a disinclined Congress. (AP Photo/Susan Walsh)

Präsident Obama: «Wofür würde Amerika kämpfen?» Bild: AP/AP

«Defensiv, nervös und zeitweise realitätsfremd»

Weltpolizist a. D. in Not

US-Präsident Obama gerät wegen seiner Aussenpolitik unter Druck, nicht nur in der Ukraine-Krise unterstellen ihm seine Gegner Schwäche. Dabei wünschen auch die US-Bürger «eine weniger aktive Rolle Amerikas» in der Welt. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

sebastian fischer, washington

Für einen wie den altgedienten Republikaner-Senator John McCain, den aussenpolitischen Falken, geht die Krise in der Ukraine mit einem Gefühl der eigenen Ohnmacht einher. Kann denn nicht mehr getan werden, um Russland abzuschrecken? Gepaart mit der Ohnmacht kommt die Wut. Zu besichtigen in der vergangenen Woche, als sich McCain bei einer Anhörung im Senat die Regierung vorknöpft:

McCain: «Wie wurden die von uns bereitgestellten Fertiggerichte an die ukrainische Armee ausgeliefert?»

Vertreterin des Verteidigungsministerium: «Von einer deutschen Firma.»

McCain: «Und dann wurden sie mit einem US-Flugzeug nach Kiew geflogen?»

«Nein.»

McCain (ironisch): «Natürlich nicht, das wäre wohl zu provokant gewesen. (Gelächter) [...] Wurden Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und andere nicht-letale Unterstützung geliefert?»

Vertreterin des Aussenministeriums: «Noch nicht.»

McCain: «Können Sie mir bitte erklären, was daran provokativ sein könnte, Schutzwesten an Soldaten zu liefern, in deren Land gerade russische Spezialeinheiten eingedrungen sind?»

«Niemand nennt das provokativ.»

McCain: «Warum haben wir ihnen nichtmal Schutzwesten gegeben?»

«Wir werden uns weiterhin mit dieser Sache befassen.»

McCain: «Verstehe. [...] Ich darf meiner tiefen Enttäuschung über Sie Ausdruck verleihen.»

Noch nichtmal Schutzwesten. Diese Szene illustriert, wie Kritiker den US-Präsidenten in der Aussenpolitik sehen: zu weich, zu ängstlich, zu schwach. Der Konflikt mit Russland? Nur die Spitze des Eisbergs. Da sind zudem der syrische Bürgerkrieg, der fehlgeschlagene Arabische Frühling, Chinas Gebietsansprüche. Die Schutzwesten sind nur die neueste Metapher in der Erzählung vom schwachen Obama. 

Unglückliche Baseball-Vergleiche

«Defensiv, nervös, widersprüchlich und zeitweise realitätsfremd »sei der Präsident, hat ihm der konservativeKolumnist Charles Krauthammer attestiert. Schon seit Jahren versucht Amerikas Rechte, Obama als Neuauflage des unglücklichen Vorgängers Jimmy Carter zu brandmarken. Nun, unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, scheint sich diese Ansicht über die einschlägigen Kreise hinaus zu verbreiten. Nur noch 38 Prozent der US-Bürger bewerten Obamas Aussenpolitik positiv, ergab eine NBC-Umfrage.

Obama selbst ist daran nicht ganz unschuldig.

U.S. Senator John McCain speaks during a news conference in Riga April 15, 2014. He is on a tour of Baltic States to discuss regional security issues.  REUTERS/Ints Kalnins (LATVIA - Tags: POLITICS)

Republikanischer US-Senator John McCain Bild: Keystone

So kam es jüngst beim Besuch im philippinischen Manila zu einem denkwürdigen Auftritt, als Obama seine Politik zu verteidigen suchte: «Warum sind alle so begierig darauf, unser Militär einzusetzen, wo wir doch gerade ein Jahrzehnt der Kriege hinter uns haben?», fragte er verärgert - und machte damit den Schattenboxer. Denn niemand, nicht einmal der Senator McCain, fordert einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Obama weiter: Sanktionen gegen Russland verhänge man ja nicht, «weil irgendjemand in einem Washingtoner Büro denkt, das könnte stark wirken.» Natürlich sei das «nicht immer sexy». Und schliesslich machte er mit einem vielsagenden Baseball-Vergleich sein Verständnis von Aussenpolitik deutlich: Meist komme man mit einem erfolgreichen Schlag allein zur ersten (Single) oder zweiten Base (Double); nur hin und wieder gelinge ein Home Run.

Die Sache mit dem Baseball hat eingeschlagen. «Entweder sagen Präsidenten, dass sie den Ball über die Stadionbegrenzung hinaus hämmern werden, oder sie sagen besser gar nichts», kommentiert David Ignatius in der «Washington Post». Stärke und Glaubwürdigkeit seien schliesslich «der Kitt, der ein auf Normen basierendes internationales System zusammenhält». Und Maureen Dowd, Kolumnistin der «New York Times», meint: «Einer, der nur Singles schlängt, jagt niemandem Angst ein. Führung geht anders.» Der britische «Economist» hob das Ohmachtsgefühl gleich auf den Titel: «Wofür würde Amerika kämpfen? Die Frage, die seine Alliierten quält.» Letztlich sei doch amerikanische Macht nicht einmal halb so angsteinflössend wie deren Abwesenheit.

Wie schwach, wie stark ist Obama wirklich?

Obama hat zwei Kriege beendet und keinen neuen begonnen

Ist es Schwäche, wenn sich ein Präsident nach Jahren der Machtüberdehnung durch seinen Vorgänger einer Politik des graduellen Rückzugs verschreibt? Tatsächlich ist die bisherige aussenpolitische Bilanz des Präsidenten nicht gar so schlecht: Obama hat zwei Kriege beendet und keinen neuen begonnen; Iran wurde an den Verhandlungstisch gezwungen; Osama bin Laden ist tot. Auf der Negativseite steht ein zwischenzeitlich ausgeuferter Drohnenkrieg; die NSA-Spähaffäre; das neuerlich vom Militär beherrschte Ägypten; Stillstand in Nahost.



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