Gesellschaft & Politik
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Furcht vor Gewalt im Nahen Osten

CIA-Folterbericht: US-Regierung bremst Veröffentlichung

Der US-Senat wollte umfassende Informationen über geheime Foltermethoden der CIA publizieren. Nun blockiert die Regierung in Washington in letzter Sekunde die Veröffentlichung – und begründet dies mit Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA wie geplant kommende Woche zu veröffentlichen. Aussenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag. 

Kerry habe gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, ergänzte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki.

U.S. Secretary of State John Kerry speaks during a media conference after a meeting of the North Atlantic Council at NATO headquarters in Brussels on Tuesday, Dec. 2, 2014. NATO’s chief says alliance foreign ministers are poised to make a number of key decisions, including the shift to a non-combat role for NATO-led forces in Afghanistan beginning Jan. 1. 2015. (AP Photo/Virginia Mayo)

US-Aussenminister John Kerry warnt den Geheimdienstausschuss des Senats davor, einen Bericht über die Foltermethoden des Geheimdienstes CIA zu veröffentlichen. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen «Torture Report» den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des «Waterboarding», bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs «Krieg gegen den Terror» für scharfe Kritik gesorgt.

US-Präsident Barack Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut «New York Times» jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

Das umstrittene Waterboarding war unter anderem im kubanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay durchgeführt worden. Erst am vergangenen Dienstag hatte Obama in Sachen Guantanamo einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der US-Kongress strich einen Passus aus einem Gesetzesvorhaben, der Obama einen Schritt näher an sein Ziel gebracht hätte, Guantanamo zu schließen. Die Schließung Guantanamos gehörte zu den großen Versprechen bei Obamas Amtsantritt. Aber auch fünf Jahre später ist es dem US-Präsidenten noch nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. (trs/ssu/dpa)

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