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David Koch bei einer Rede im Herbst 2013.
David Koch bei einer Rede im Herbst 2013.
Bild: AP/FR121174 AP
Rekordspende im US-Wahlkampf

900 Millionen Dollar: Wie die Koch-Brüder sich einen neuen Präsidenten kaufen wollen

Die Brüder Charles und David Koch sind schwerreich und erzkonservativ. Mit der Rekordsumme von knapp 900 Millionen Dollar wollen sie im US-Wahlkampf 2016 einen Machtwechsel erzwingen.
27.01.2015, 18:5628.01.2015, 10:47

407 Millionen waren nicht genug. Mit dieser Summe wollten Charles und David Koch 2012 die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama verhindern, ohne Erfolg. Nun werden die Brüder, deren Vermögen jeweils über 30 Milliarden Dollar betragen soll, den Einsatz massiv erhöhen. Nicht weniger als 889 Millionen Dollar wollen sie in den Wahlkampf 2016 pumpen, um den Republikanern die Rückeroberung des Weissen Hauses zu ermöglichen.

Die exorbitante Summe wurde am Montag an einer Konferenz der Vereinigung Freedom Partners im kalifornischen Nobelort Rancho Mirage enthüllt, berichtet die «Washington Post» mit Berufung auf einen Teilnehmer. Die Koch Brothers würden damit mehr Geld ausgeben als die Republikaner und die Demokraten 2012 zusammen. Freedom Partners bildet das Zentrum eines labyrinthischen Netzwerks von rechtslastigen Gruppierungen, die von den Kochs finanziert werden.

Charles Koch und seine Ehefrau Liz am Hauptsitz von Koch Industries in Wichita (Kansas).
Charles Koch und seine Ehefrau Liz am Hauptsitz von Koch Industries in Wichita (Kansas).
Bild: AP/The Wichita Eagle

Freedom Partners wird neben den Kochs von Hunderten weiterer reicher Geldgeber unterstützt. Sie verfolgen eine libertäre Agenda: Der Staat soll auf ein Mimimum reduziert und die Wirtschaft den Marktkräften ausgesetzt werden. Die Koch-Brüder haben deshalb wiederholt konservativen Politikern und der staatsfeindlichen Tea-Party-Bewegung Geld gespendet. Bei den Kongresswahlen im letzten Herbst soll Freedom Partners rund 300 Millionen Dollar aufgewendet haben, um den US-Senat – mit Erfolg – unter republikanische Kontrolle zu bringen.

Streit um Strategie

Mit der selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlichen Summe von knapp 900 Millionen können die Koch-Brüder eine Vielzahl von Aktivitäten finanzieren und bestimmte Wählergruppen umwerben wie Latinos und «Millennials», die eher zu den Demokraten tendieren. Allerdings soll es innerhalb der Vereinigung bereits Streit um die richtige Strategie geben, so die «Washington Post». Umstritten ist, ob sie sich schon früh auf einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten festlegen soll.

Das labyrinthische Netzwerk, das von den Kochs finanziert wird.
Das labyrinthische Netzwerk, das von den Kochs finanziert wird.

2012 hatten sich die Kochs aus den republikanischen Vorwahlen herausgehalten und sich ganz auf den Kampf gegen Barack Obama konzentriert. Am Ende ging Kandidat Mitt Romney, eigentlich ein moderater Konservativer, aus dem innerparteilichen Fight dermassen geschwächt hervor, dass Obama ihn im Hauptwahlkampf mühelos als rechten Extremisten abstempeln konnte. Ein solches Szenario soll sich möglichst nicht wiederholen.

Jeb Bush als Profiteur? Oder Scott Walker?

Profitieren könnte Jeb Bush, der wirtschaftlich eine ähnliche Linie verfolgt wie die Kochs, beim Reizthema Einwanderung aber gemässigte Positionen vertritt. Ein weiterer möglicher «Papabile» ist laut dem Onlineportal Vox Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin. Er gilt als Geheimtipp und hat sich bei den Konservativen mit seiner harten Linie gegenüber den Gewerkschaften einen Namen gemacht. Walker nahm an der Konferenz in Kalifornien teil, ebenso die Senatoren Ted Cruz, Rand Paul und Marco Rubio, die ebenfalls mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln.

Scott Walker gilt als Geheimtipp unter den möglichen Kandidaten der Republikaner.
Scott Walker gilt als Geheimtipp unter den möglichen Kandidaten der Republikaner.
Bild: Getty Images North America

Der 79-jährige Charles Koch und sein 74-jähriger Bruder David kontrollieren das Konglomerat Koch Industries, das zweitgrösste nicht börsenkotierte Unternehmen der USA. Ein Schwerpunkt liegt in der Öl- und Gasförderung. Die Kochs haben wiederholt Geld für Kampagnen gespendet, die den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel relativieren oder leugnen.

Seit die Mitte-rechts-Mehrheit im Obersten Gerichtshof mit Berufung auf die Meinungsfreiheit praktisch sämtliche Einschränkungen für die Wahlkampffinanzierung aufgehoben hat, fliessen immer gigantischere Geldsummen in die US-Politik. Diese Entwicklung beunruhigt selbst Vertreter der politischen Rechten. Mark McKinnon, ein altgedienter Parteifunktionär der Republikaner, kommentierte die 900 Millionen der Koch Brothers gegenüber Politico mit Sarkasmus: «Für dieses Geld könnte man sich einen Präsidenten kaufen. Oh, stimmt. Darum geht es ja.»

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