Gesellschaft & Politik
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FILE - In this Aug. 30, 2013 file photo, Americans for Prosperity Foundation Chairman David Koch  speaks in Orlando, Fla. Democratic Senate candidates are gambling they can turn voters against two obscure billionaire brothers who are funding attacks on them and the president’s health care law. Democrats are denouncing Charles and David Koch two of world’s richest people. The pair’s political network is spending millions on TV ads hitting Democrats in North Carolina and several other states. Senate Majority Leader Harry Reid says the Kochs are paying huge sums to try to “buy” elections and advance a self-serving agenda of low taxes and less regulation. (AP Photo/Phelan M. Ebenhack, File)

David Koch bei einer Rede im Herbst 2013. Bild: AP/FR121174 AP

Rekordspende im US-Wahlkampf

900 Millionen Dollar: Wie die Koch-Brüder sich einen neuen Präsidenten kaufen wollen

Die Brüder Charles und David Koch sind schwerreich und erzkonservativ. Mit der Rekordsumme von knapp 900 Millionen Dollar wollen sie im US-Wahlkampf 2016 einen Machtwechsel erzwingen.



407 Millionen waren nicht genug. Mit dieser Summe wollten Charles und David Koch 2012 die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama verhindern, ohne Erfolg. Nun werden die Brüder, deren Vermögen jeweils über 30 Milliarden Dollar betragen soll, den Einsatz massiv erhöhen. Nicht weniger als 889 Millionen Dollar wollen sie in den Wahlkampf 2016 pumpen, um den Republikanern die Rückeroberung des Weissen Hauses zu ermöglichen.

Die exorbitante Summe wurde am Montag an einer Konferenz der Vereinigung Freedom Partners im kalifornischen Nobelort Rancho Mirage enthüllt, berichtet die «Washington Post» mit Berufung auf einen Teilnehmer. Die Koch Brothers würden damit mehr Geld ausgeben als die Republikaner und die Demokraten 2012 zusammen. Freedom Partners bildet das Zentrum eines labyrinthischen Netzwerks von rechtslastigen Gruppierungen, die von den Kochs finanziert werden.

ADVANCE FOR SUNDAY, AUG. 24 AND THEREAFTER - This photo taken Sept. 26, 2012 shows Charles and Liz Koch at Koch Headquarters in Wichita, Kansas. They’re demonized by Democrats, who lack a liberal equal to counter their weight, and not entirely understood by Republicans, who benefit from their seemingly limitless donations. Married 44 years Liz says she is the only one that has cut his hair since they've been married.  (AP Photo/The Wichita Eagle, Bo Rader)

Charles Koch und seine Ehefrau Liz am Hauptsitz von Koch Industries in Wichita (Kansas). Bild: AP/The Wichita Eagle

Freedom Partners wird neben den Kochs von Hunderten weiterer reicher Geldgeber unterstützt. Sie verfolgen eine libertäre Agenda: Der Staat soll auf ein Mimimum reduziert und die Wirtschaft den Marktkräften ausgesetzt werden. Die Koch-Brüder haben deshalb wiederholt konservativen Politikern und der staatsfeindlichen Tea-Party-Bewegung Geld gespendet. Bei den Kongresswahlen im letzten Herbst soll Freedom Partners rund 300 Millionen Dollar aufgewendet haben, um den US-Senat – mit Erfolg – unter republikanische Kontrolle zu bringen.

Streit um Strategie

Mit der selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlichen Summe von knapp 900 Millionen können die Koch-Brüder eine Vielzahl von Aktivitäten finanzieren und bestimmte Wählergruppen umwerben wie Latinos und «Millennials», die eher zu den Demokraten tendieren. Allerdings soll es innerhalb der Vereinigung bereits Streit um die richtige Strategie geben, so die «Washington Post». Umstritten ist, ob sie sich schon früh auf einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten festlegen soll.

Das Netzwerk der Brüder Charles und David Koch. Sie wollen mit knapp 900 Millionen Dollar einen Republikaner im US-Wahlkampf 2016 ins Weisse Haus bringen.

Das labyrinthische Netzwerk, das von den Kochs finanziert wird. grafik: opensecrets.org

2012 hatten sich die Kochs aus den republikanischen Vorwahlen herausgehalten und sich ganz auf den Kampf gegen Barack Obama konzentriert. Am Ende ging Kandidat Mitt Romney, eigentlich ein moderater Konservativer, aus dem innerparteilichen Fight dermassen geschwächt hervor, dass Obama ihn im Hauptwahlkampf mühelos als rechten Extremisten abstempeln konnte. Ein solches Szenario soll sich möglichst nicht wiederholen.

Jeb Bush als Profiteur? Oder Scott Walker?

Profitieren könnte Jeb Bush, der wirtschaftlich eine ähnliche Linie verfolgt wie die Kochs, beim Reizthema Einwanderung aber gemässigte Positionen vertritt. Ein weiterer möglicher «Papabile» ist laut dem Onlineportal Vox Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin. Er gilt als Geheimtipp und hat sich bei den Konservativen mit seiner harten Linie gegenüber den Gewerkschaften einen Namen gemacht. Walker nahm an der Konferenz in Kalifornien teil, ebenso die Senatoren Ted Cruz, Rand Paul und Marco Rubio, die ebenfalls mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln.

DES MOINES, IA - JANUARY 24:  Wisconsin Gov. Scott Walker speaks to guests at the Iowa Freedom Summit on January 24, 2015 in Des Moines, Iowa. The summit is hosting a group of potential 2016 Republican presidential candidates to discuss core conservative principles ahead of the January 2016 Iowa Caucuses.  (Photo by Scott Olson/Getty Images)

Scott Walker gilt als Geheimtipp unter den möglichen Kandidaten der Republikaner. Bild: Getty Images North America

Der 79-jährige Charles Koch und sein 74-jähriger Bruder David kontrollieren das Konglomerat Koch Industries, das zweitgrösste nicht börsenkotierte Unternehmen der USA. Ein Schwerpunkt liegt in der Öl- und Gasförderung. Die Kochs haben wiederholt Geld für Kampagnen gespendet, die den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel relativieren oder leugnen.

Seit die Mitte-rechts-Mehrheit im Obersten Gerichtshof mit Berufung auf die Meinungsfreiheit praktisch sämtliche Einschränkungen für die Wahlkampffinanzierung aufgehoben hat, fliessen immer gigantischere Geldsummen in die US-Politik. Diese Entwicklung beunruhigt selbst Vertreter der politischen Rechten. Mark McKinnon, ein altgedienter Parteifunktionär der Republikaner, kommentierte die 900 Millionen der Koch Brothers gegenüber Politico mit Sarkasmus: «Für dieses Geld könnte man sich einen Präsidenten kaufen. Oh, stimmt. Darum geht es ja.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Moe Mentmal 28.01.2015 08:42
    Highlight Highlight Extrem bedenklich. Aber solange sich unsere Parteien weigern ihre Finanzierung offen zu legen, sollten wir in dieser Sache mit Fingerzeigen auf die Amis Zurückhaltung üben. Eine Parteifinanzierungsinitiative, die würde ich mal gerne sehen!
  • Rorschach 28.01.2015 03:30
    Highlight Highlight Ich zweifle ja schon seit längerem an unserer "direkten" Demokratie, aber das hier ist schlicht weg ein Witz. Der Anfang vom Ende, wenn die durchkommen...
  • zappeli 28.01.2015 02:38
    Highlight Highlight Geld regiert die Welt - und dazu gehören auch die USA.
  • MergimMuzzafer 27.01.2015 22:37
    Highlight Highlight Amerika ist schon seit längerem zu einer Oligarchie verkommen...
  • Monti_Gh 27.01.2015 19:57
    Highlight Highlight Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
    • Alnothur 28.01.2015 05:22
      Highlight Highlight Wenn sich die Wähler kaufen lassen? Genauso viel wie wenn nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für den Intellekt des Wählers, sich auf diese Weise kaufen zu lassen.
    • blueberry muffin 28.01.2015 08:01
      Highlight Highlight Naja, wir haben ja das selbe hier, mit economy suisse oder super reichen in parteien, wie die SVP schön zeigt. Sogar mit der selben Argumentation. "Wir sind das Volk" und gegen die elite; finanziert von den reichsten und mächtigsten.

      Schafe halt.
  • kiawase 27.01.2015 19:55
    Highlight Highlight schockierende facts (CH milizparlament forever); wie heisst es so schön in einem film: 'America is not a nation , it is a business'
    • The Destiny // Team Telegram 27.01.2015 20:25
      Highlight Highlight Ich habe schon mal gesagt es sollte UCA(United corporations of america) heissen anstatt USA.
  • JaguerCH 27.01.2015 19:05
    Highlight Highlight Und das im Land der "Freijheit"

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