Frau Hochuli, wollen Sie 2016 nicht mehr für den Regierungsrat kandidieren?
Susanne Hochuli: Was hat diese Frage mit dem Gripen zu tun?
Mit Ihrem Engagement gegen den Gripen provozieren Sie die Bürgerlichen derart, dass das kaum einen anderen Schluss zulässt.
Ich überlege mir nicht jeden Tag, ob ich wieder zur Wahl antreten werde. Sonst würde ich meine Arbeit nicht so machen, wie ich es für richtig halte.
Ist es die Aufgabe einer Regierungsrätin, sich an die Spitze eines Abstimmungskomitees zu setzen?
Sie haben in Ihrem Kommentar geschrieben, dass sich eine Militärdirektorin nicht äussern soll. Ich finde das Gegenteil: Ich muss mich dazu äussern. Schliesslich habe ich mich mit der Thematik befasst und mir Gedanken gemacht zur Bedrohungslage.
Niemand hat etwas dagegen, dass Sie sich äussern; man wusste ja, dass Sie gegen den Gripen sind. Aber Sie präsidieren das Gegenkomitee – das hat eine andere Dimension.
Für mich ist die Vorlage eben wichtig. Denn erstens geht es beim Gripen um enorm viel Geld, und zweitens gibt es viele Widersprüche, auf die ich hinweisen will.
Wenn es so wichtig ist: Warum haben Sie dann nicht im Regierungsrat darüber diskutiert?
Wer sagt, dass wir das nicht gemacht haben? Wir definieren eine Meinung, wenn Abstimmungsfragen den Kanton direkt betreffen. Diese vertreten wir dann gemeinsam. Beim Gripen sind wir zum Schluss gekommen, dass es keine spezifische Aargau-Relevanz gibt. Deshalb darf sich jedes Regierungsratsmitglied frei äussern.
Ihr Sprecher hat gesagt, Sie hätten den Regierungsrat über Ihr Engagement vorinformiert. Mit anderen Worten: Sie haben ihn vor vollendete Tatsachen gestellt.
Ich muss den Regierungsrat nicht fragen, ob ich einem Komitee beitreten darf, wenn der Regierungsrat Stimmfreigabe beschliesst. Wir informieren uns aber aus Kollegialität, wo wir mitmachen.
Als Folge Ihres Engagements sind die drei bürgerlichen Regierungsräte nun dem Pro-Komitee beigetreten. Nun kämpfen die Regierungsräte gegeneinander. Wie stark schadet das der Kollegialität?
Wir sind Persönlichkeiten mit einer eigenen Meinung – es ist doch kein Problem, wenn die Leute das auch so wahrnehmen. Es wäre im Gegenteil schädlich, wenn Regierungsräte politische Eunuchen sein müssten.
Wieso fallen die Reaktionen so heftig aus? Die SVP will Ihnen das Militär entziehen. CVP-Fraktionschef Peter Voser findet Ihr Engagement «unmöglich», FDP-Präsident Mathias Jauslin sagt, Sie würden die Kollegialität beschädigen.
Ich kann Herrn Jauslin voll und ganz beruhigen: Die Kollegialität im Regierungsrat ist ausgezeichnet, wir können sogar Tränen über uns selber lachen, wie kürzlich geschehen.
Grossratspräsident Thierry Burkart schlägt vor, der Regierungsrat solle künftig entweder gemeinsam auftreten oder schweigen.
Der Regierungsrat braucht keine Belehrung. Er weiss, was er tut und weshalb.
Der Grossratspräsident ist immerhin der höchste Aargauer.
Trotzdem besteht kein Handlungsbedarf: So unterschiedlich wir im Regierungsrat denken – wir funktionieren bestens zusammen. Das Problem ist doch ein anderes: Meine Kritiker haben das Gefühl, ich sei gegen die Armee. Aber da irren sie sich.
Sie waren schon oft gegen Positionen der Armee …
Wo zum Beispiel?
Bei der Waffenschutzinitiative.
Ich habe damit argumentiert, dass es gefährlich sei, die Waffe zu Hause zu haben. Für die Armee spielt es keine Rolle, wo die Waffe aufbewahrt wird. Ich habe mich aber für die Wehrpflicht eingesetzt und für die Armee-Infrastrukturen im Aargau.
Trotzdem: Ist es klug, dass Sie sich derzeit als Militärdirektorin bei allen militärischen Stellen unmöglich machen?
Sie haben ein falsches Bild von dieser Zusammenarbeit. Diese Stellen wussten, dass ich gegen den Gripen bin. Sie kennen mich aber als verlässliche Verhandlungspartnerin, die bei Bedarf auch gegen die eigene Partei für die Armee kämpft. Und auch jetzt: Ich greife doch nicht die Armee an.
In Ihrer Kolumne in der «SonntagsZeitung» schreiben Sie: «Das Gripen-Kasperlitheater hat etwas Lächerliches an sich.» Das ist doch reinste Provokation!
Warum soll das für die Armee eine Provokation sein? War das etwa kein Kasperlitheater, was sich alles rund um den Gripen abgespielt hat? Die Kompensationsgeschäfte, die eigentlich keine sind. Der ominöse Plan B. Der Streit um den richtigen Flugzeugtyp. Die Hysterie um die angebliche Spionage aus den USA. Die SVP-Politiker, die sich in die Haare geraten. Das alles ist keine Kritik an der Armee.
Sie sagen, Sie seien für die Armee, aber gegen den Gripen. Ueli Maurer sagt: Das ist ein innerer Widerspruch. Wie kommen Sie zum Schluss, dass es den Gripen nicht braucht?
Indem ich den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats lese. Dort steht: «Der Bundesrat betrachtet die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs auf die Schweiz für die absehbare Zukunft als gering.» Deshalb werden im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee Verteidigungskräfte abgebaut. Vor allem bei den Panzern, in der Artillerie und in der Flugabwehr. Mit einer Ausnahme: der Luftwaffe. Wozu aber braucht man neue Flugzeuge, wenn der Bundesrat davon ausgeht, dass die Schweiz nicht angegriffen wird?
Mit dieser Argumentation können Sie die ganze Armee infrage stellen.
Nein, die Armee hat eine wichtige Funktion, aber sie muss sich den tatsächlichen Bedrohungen anpassen. Wann hat denn letztmals ein Luftkrieg stattgefunden?
Maurer sagt auch, dass die Schweiz langfristig ohne Gripen kein WEF und keine Syrien-Konferenz mehr durchführen könnte.
Das WEF ist möglich – auch wenn man sich fragen kann: Ist uns das WEF das viele Geld wert? Und wie oft haben wir zwei Konferenzen parallel? In solchen Fällen kann man stärker mit Nachbarländern zusammenarbeiten, das ritzt die Neutralität nicht. Wenn Ueli Maurer das nicht will, dann hat das politische Gründe.
Worauf soll sich die Armee denn stärker vorbereiten?
Auf reale Bedrohungen. Wenn man ein Land schwächen will, dann macht man das heute über Cyber-Angriffe. Ein Beispiel, das selbst der Armeechef immer wieder aufzeigt: Was passiert, wenn der Strom für längere Zeit ausfällt? Dann fallen Licht und Wasser aus, Tankstellen funktionieren nicht mehr, die Bancomaten geben kein Geld mehr aus, die Industrie wird lahmgelegt, Lebensmittel fehlen. Wie die Schweizer da wohl reagieren würden? Für die Bewältigung solcher Krisen brauchen wir die Armee – aber keine Flugzeuge!
Bürgerliche Politiker wollen Ihnen jetzt wegen Ihres Anti-Gripen-Engagements das Militär wegnehmen. Käme Ihnen das gerade gelegen?
Sicher nicht. Ich sehe auch nicht ein, warum. Oder hatten Sie je den Eindruck, ich kümmere mich nicht gern ums Militär? Ich setze mich aus innerer Überzeugung gegen den Gripen ein – weil es mir wichtig ist, dass die gesamte Armee gut funktioniert.
