Sechs von zehn Zuwanderern, die Sozialhilfe beziehen, arbeiten. Das heisst, ihr Lohn reicht für den Lebensunterhalt nicht aus. Diese Zahl aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates war letzte Woche Wasser auf die Mühlen der Befürworter der Mindestlohninitiative. Der Staat subventioniere Dumpinglöhne mit Zuschüssen und Sozialhilfe, schrieb die SP in einem Communiqué. Und folgerte daraus: Ein Mindestlohn von 4000 Franken sei das effektivste Mittel, um den Grundsatz durchzusetzen, dass Arbeitnehmer in der Schweiz von ihrem Lohn leben können und nicht auf Zuschüsse und Sozialhilfe angewiesen sind.
Beat Baumann, Ökonom der Gewerkschaft Unia, unterlegt diese These mit Zahlen. Er hat berechnet, dass die öffentliche Hand bei der Sozialhilfe 103 Millionen Franken sparen kann, wenn die Mindestlohninitiative angenommen würde.
Mit Zahlen kann die Gegenseite nicht punkten. Dennoch widerspricht Daniella Lützelschwab vom Schweizerischen Arbeitgeberverband: «Der Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze. Er ist deshalb keine Lösung zur Armutsbekämpfung.» Mit anderen Worten: Es ist sinnvoller, wenn jemand arbeitet und Zuschüsse bekommt, als wenn die Person Arbeitslosengelder beziehen muss, weil ihre Stelle gestrichen wird. Die Gewerkschaften gehen hingegen davon aus, dass sich ein Mindestlohn nicht auf die Beschäftigung auswirken würde.
Sowohl Gegner wie Befürworter beziehen sich auf Studien. Die Wissenschaft ist sich also nicht einig. Der Zürcher Volkswirtschaftsprofessor Josef Zweimüller verweist darauf, dass internationale Studien zeigen, dass die Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen nicht sehr gross sind. Dennoch geht er davon aus, dass die Einführung eines Mindestlohnes in der Schweiz in gewissen Branchen wohl zu Schwierigkeiten führen würde.
Dezidierter äussert sich Georg Sheldon von der Universität Basel. Für ihn ist klar, dass ein Mindestlohn von 4000 Franken – der im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch ist – eine Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Er verweist zudem darauf, dass Arbeitnehmer in Tieflohnbranchen schon heute am meisten von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Tatsache ist, dass rund 13 Prozent der Arbeitnehmer, die einen Lohn unter 22 Franken pro Stunde erhalten, zu den sogenannten «Working Poor» zählen, die also trotz Arbeit nicht genügend zum Leben verdienen. Diese Zahl erstaunt auf den ersten Blick. Das hat damit zu tun, dass sich Armut nicht auf den individuellen Lohn, sondern das verfügbare Haushaltseinkommen bezieht. Mehrere Erwerbseinkommen in einem Haushalt oder gezielte Sozialtransfers wie die Verbilligung von Krankenkassenprämien verringern das Armutsrisiko von Tieflohnempfängern. Oder anders ausgedrückt: Selbst Tieflöhne schützen vor Armut.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt in einem Bericht zu den Tieflöhnen: «Auch Einkommen aus einer vergleichsweise tief entlohnten Arbeit kann wesentlich zur Verringerung von Armut beitragen, wenn weitere Haushaltseinkommen dazukommen.» Von den neun Prozent der Beschäftigten in der Schweiz, die weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen, leben 80 Prozent in einem Haushalt, wo mindestens zwei Personen einen Lohn nach Hause bringen. Würde das Zusatzeinkommen aufgrund der Mindestlohninitiative wegfallen, würde das Armutsrisiko gar erhöht, argumentieren deshalb die Initiativgegner.
Selbst die Schweizerische Konferenz der Sozialhilfe beurteilt die Wirksamkeit von Mindestlöhnen bei der Bekämpfung der Working-Poor-Problematik eher skeptisch. Zwar begrüsst sie einen Mindestlohn als «sozialpolitisches Zeichen». Doch gleichzeitig macht sie klar, dass ein Mindestlohn in erster Linie dort wirkt, wo Einzelpersonen betroffen sind, nicht aber bei kinderreichen Familien.
Oder wie es Arbeitsmarktprofessor Sheldon sagt: «Mit einem Mindestlohn lässt sich die Erwerbsarmut nicht gezielt bekämpfen. 4000 Franken sind für eine Familie zu wenig, für eine Einzelperson aber zu viel.»
