Ein Stimmzwang? Mehr politische Bildung? Seit der Analyse der Abstimmung vom 9. Februar diskutiert die Schweiz, warum die Stimmbeteiligung der jungen Generation so tief ist – und wie sie gesteigert werden könnte. Nun schaltet sich Bundespräsident Didier Burkhalter in die Debatte ein. Er plädiert dafür, bereits 16-Jährige abstimmen zu lassen. «Ich befürworte den Grundsatz des Stimmrechtsalters 16, da dadurch die Verantwortung der Jugend für unsere Schicksalsgemeinschaft gefördert werden kann», sagt er.
Zu prüfen und umzusetzen wäre ein Stimmrechtsalter 16 «vorrangig auf lokaler und kantonaler Ebene, gemäss den speziellen Bedürfnissen der Bevölkerung in den einzelnen Kantonen».
Mit seinem Votum unterstützt der Freisinnige Burkhalter eine traditionell eher linke Forderung. Der Nationalrat lehnte 2007 einen entsprechenden Vorstoss von Evi Allemann (SP/BE) ab. Glarus beschloss im gleichen Jahr die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Kantons- und Gemeindeebene.
Der mit 26 Jahren jüngste Nationalrat, Mathias Reynard (SP/VS), würde ein tieferes Stimmrechtsalter begrüssen, wenn es einherginge mit verstärkter politischer Bildung in der Schule. Ändern müsse sich aber auch die Bereitschaft, Junge in der Politik zu fördern. Reynard: «Als ich 2011 ins Parlament gewählt wurde, sagte der Präsident der Walliser CVP öffentlich, der Nationalrat sei kein Pausenplatz. Von einem solchen Geist müssen wir definitiv wegkommen.»
