«Stop the Boats» – «Stoppt die Boote»: Diese drei Worte verhalfen Australiens Ministerpräsident Tony Abbott vor anderthalb Jahren zur Macht. Der Chef der liberalen Partei versprach den Wählern, seine Regierung werde alles unternehmen, um Flüchtlingsboote auf dem Weg zur australischen Küste aufzuhalten.
Abbott hat Wort gehalten: 2014 und 2015 hat es kein einziges Schiff mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft. 2013 waren noch 20'000 Flüchtlinge über das Meer illegal nach Down Under gelangt, die meisten stammten aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka. Dutzende weitere kamen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.
Nach den jüngsten Bootskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten streiten Europas Politiker über den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen. Besonders die Konservativen schauen bewundernd auf das Beispiel Australiens. «Die Erfolge, die wir erzielt haben, werden von unseren europäischen Partnern anerkannt», sagt Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton.
Was kann die Europäische Union von Australien lernen?
Direkt nach seinem Wahlsieg im September 2013 rief Regierungschef Abbott die «Operation Sovereign Borders» ins Leben. Seither patrouillieren Militärschiffe der australischen Marine in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sollten die Schiffe nicht mehr seetauglich sein, werden die Insassen in Rettungsboote gesteckt und zurückgeschickt.
Diese Militäroperation unterliegt strengen Geheimhaltungsregeln. Nur in unregelmässigen Abständen meldet die Regierung, wie viele Schiffe gestoppt wurden und wie viele Personen sich an Bord befanden. Im Januar 2015 sagte Minister Dutton, dass seit September 2013 15 Schiffe mit 429 Flüchtlingen gestoppt worden seien.
Unter anderem setzte Australien bislang Flüchtlinge in Sri Lanka, Indonesien und Vietnam wieder ab. Den EU-Staaten wäre ein ähnliches Vorgehen verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Italien 2012 wegen der Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge nach Libyen.
Die wenigen Flüchtlinge, die Australiens Marine nicht sofort zurückschickt, schaffen es ebenfalls nicht aufs Festland. Selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden sollten, haben sie keine Chance, ein neues Leben in Australien zu beginnen. Eine internationale Anzeigenkampagne sorgt dafür, dass diese Botschaft weltweit gehört wird.
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Die Einwanderer werden stattdessen in Flüchtlingslagern auf Nauru und Manus, einer Insel die zu Papua-Neuguinea gehört, untergebracht. Insgesamt leben dort etwas mehr als 2000 Einwanderer.
Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Mitarbeiter in den Camps schildern verheerende Zustände. «Das Lager auf Manus ist völlig ungeeignet für die Unterbringung von Menschen», sagt Liz Thompson, die dort selbst für die australischen Einwanderungsbehörden arbeitete.
Im Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung zum Lager auf Nauru vom März ist die Rede von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern. Einwanderungsminister Dutton äusserte sich erschrocken über den Bericht, schob die Verantwortung aber weiter – auf ein Privatunternehmen, das die Flüchtlingslager im Auftrag der Regierung betreibt.
Im Kampf gegen illegale Einwanderer arbeitet Australien nicht nur mit Papua-Neuguinea und Nauru zusammen. «Sri Lanka, Malaysia und Indonesien sind fantastische Partner bei der Operation Sovereign Borders», teilte die Regierung bereits im vergangenen Jahr mit. «45 Boote mit 1600 Menschen konnten dort bereits gestoppt werden, bevor sie überhaupt ausliefen.»
Vergleichbare Partner hat die EU südlich des Mittelmeers derzeit nicht. In Libyen gibt es keinen funktionierenden Staat. Teile des Landes werden inzwischen von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beherrscht, die just am Sonntag ein Video veröffentlichte, das die Tötung von Dutzenden äthiopischen Christen zeigt. Die Regierungen in den südostasiatischen Ländern lassen sich dagegen ihre Mithilfe mit Millionenzahlungen aus Canberra bezahlen.
Kambodscha hat sich gegen eine Zahlung von 40 Millionen US-Dollar zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager auf Nauru bereiterklärt. In dieser Woche soll das erste Flugzeug mit Migranten in Phnom Penh landen. Menschen, die auf eine Zukunft in Australien gehofft hatten, sollen sich nun in Kambodscha ein neues Leben aufbauen, ein Land, in dem die meisten von ihnen noch nie gewesen sind.
Australiens Einwanderungsbehörde schildert das südostasiatische Land als kleines Paradies. «Kambodscha ist ein kleines Land mit verschiedenen Völkern, Kulturen und Religionen. Sie alle geniessen die Freiheiten einer demokratischen Gesellschaft.» Die Realität sieht anders aus. Transparency International führt das Land als einen der korruptesten Staaten weltweit, Human Rights Watch bezeichnet den Umgang mit Flüchtlingen dort als «schrecklich».
Australien ist es zwar mit seiner Politik gelungen, die Boote zu stoppen. Die Flüchtlinge aber leiden weiter – nur eben auf Nauru, Papua-Neuguinea oder anderswo. Bei den australischen Wählern kommt der harte Kurs gegen die Flüchtlinge aber an: Laut Umfragen unterstützen 70 Prozent der Wähler die «Stop-the-Boats»-Politik.
