Drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro angekündigt. Zudem leitete er die Beschneidung der Senatsbefugnisse ein und brachte ein neues Wahlgesetz unter Dach und Fach.
Dem Beschluss, vor allem Geringverdiener zu entlasten, mass er am Mittwoch «historische Bedeutung» bei. Mit der klaren Parlamentsmehrheit für das Wahlgesetz konnte der 39-jährige frühere Bürgermeister von Florenz schon einen wichtigen Erfolg verbuchen.
«Für uns ist es klar, dass es dem Konsum helfen wird, wenn wir tausend Euro zusätzlich (im Jahr) in die Taschen der Italiener stecken», sagte Renzi. Dabei wies er den Verdacht zurück, für die Steuersenkungen fehle das Geld. Der Spielraum sei durch Ausgabenkürzungen sowie durch geringere Zinsen geschaffen worden, die Italien für seine Anleihen zahlen muss. (aeg/sda)
