Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, fordert schärfere Sanktionen bei Verletzungen von Datenschutzbestimmungen. Das Sammeln von Personendaten sei inzwischen ein lukratives Geschäft und betreffe alle.
Heute sei eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen ein Kavaliersdelikt. Die Konsequenzen seien weniger schlimm als beispielsweise im Fall eines Raserdelikts. Man sei zwei, drei Tage in den Schlagzeilen, dann sei alles vorbei. Dies müsse ändern, sagte Thür an einem Podiumsgespräch aus Anlass des 8. Internationalen Datenschutztages am Dienstag in Bern.
Laut Thür wäre es klar widerrechtlich, beispielsweise Daten darüber zu sammeln, wie lange jemand vor einem Kaufhaus-Schaufenster stehe oder welche Ware sich jemand ansehe. «Sobald wir einen konkreten Fall haben, werden wir eingreifen», sagte er. Dazu müsse aber abgewartet und gehofft werden, dass einmal ein «Mini-Snowden» daherkomme.
In einem gleichentags auf seiner Homepage veröffentlichten Blog warnte Thür davor, das Problem des Datensammelns zu unterschätzen. Zahlreiche Firmen hätten das Sammeln von Personendaten inzwischen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt. Die häufig kostenlosen Dienstleistungen würden die User und Konsumenten mit ihren Daten «bezahlen». Wozu diese anschliessend verwendet und an wen sie weitergegeben würden, machten längst nicht alle Anbieter transparent.
Ein Interesse an diesen persönlichen Informationen hätten bei weitem nicht nur Geheimdienste, sondern auch Marketingabteilungen, Versicherungen, Arbeitgeber, Steuerbehörden und viele mehr. Das Argument, man habe nichts zu verbergen und deshalb sei es egal, treffe nicht zu. Jede und jeder habe etwas zu verbergen, von kleinen Ticks über Krankheiten oder Schulden bis hin zu familiären Problemen. «Es ist ein kolossaler Irrtum zu glauben, dass man sich nur für Ihre Daten interessiert, wenn Sie etwas auf dem Kerbholz haben.»
Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz warnte am Podium vor Gleichgültigkeit: «Vor lauter Freude über die technischen Gadgets gibt es kein Datenschutzbewusstsein mehr», sagte sie.
