Gesellschaft & Politik
Kuba

Obamas Kuba-Politik: Republikaner gehen auf Konfrontationskurs 

Nach Annäherung

Obamas Kuba-Politik: Republikaner gehen auf Konfrontationskurs 

23.12.2014, 05:0023.12.2014, 08:21
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Mitch McConnell, ein führender Vertreter der US-Republikaner im Senat, hat gegen die neue Kuba-Politik von Präsident Barack Obama Widerstand angekündigt. Er stimme mit Kritikern des Annäherungskurses überein, dass es sich um einen Fehler handle, sagte der künftige Mehrheitsführer McConnell am Montag in einem Reuters-Interview.

Er verwies darauf, dass ein Teil der Pläne vom Kongress gebilligt werden müssten. So seien einige der Sanktionen gegen Kuba in Gesetzen festgeschrieben. Ausserdem müsste der Senat der Ernennung eines Botschafters zustimmen.

Mitch McConnell greift US-Präsident Barack Obama wegen dessen Kuba-Plänen an. 
Mitch McConnell greift US-Präsident Barack Obama wegen dessen Kuba-Plänen an. Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Nach Jahrzehnten der Feindschaft hatte Obama in der vergangenen Woche angekündigt, die Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land normalisieren zu wollen. So sollen das Handelsembargo gelockert und diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.

Kongressabgeordnete beider Parteien kündigten erbitterten Widerstand an. Sie kritisieren vor allem die Menschenrechtslage in Kuba. McConnell verwies nun auf Vietnam. Die USA unterhielten inzwischen normale Beziehungen zur Regierung. Vietnam sei aber noch immer kommunistisch und unterdrücke die Menschen. McConnell wird im Januar Mehrheitsführer der Republikaner. (feb/sda/reu)

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