Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gesteht, nicht mit einer Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» gerechnet zu haben. «Ich gebe gerne zu, wir haben uns verschätzt», sagte der Wirtschaftsminister im Interview mit der Wirtschaftssendung «ECO».
Die Credit Suisse beziffert heute bereits die Konsequenzen: In den kommenden Jahren bis zu 80'000 Arbeitsplätze in der Schweiz weniger geschaffen werden. Johann Scheider-Ammann sagt dazu: «Ich spekuliere nicht, und ich habe keine Modellrechnungen, die mir sagen, es gibt dann so und so viele Jobs weniger.» Die Initianten müssten dem Bundesrat nun zeigen, wie man gleichzeitig die Wirtschaft befördern und die Zuwanderung begrenzen wolle.
Er werde seinerseits in den kommenden Wochen Wirtschaftschefs und Sozialpartner einladen, um Ideen zu kreieren zuhanden des Bundesrates. «Es ist im vitalen Interesse des Landes, dass wir die Unsicherheiten wegbringen, damit hier investiert wird, damit die Firmen hier bleiben, damit Firmen wieder herkommen», betont Johann Schneider-Ammann. Die hohe Beschäftigung im Land dürfe nicht riskiert werden.
Johann Schneider-Ammann äussert sich im Interview auch zu den Vorwürfen, er habe vor seiner Wahl zum Bundesrat nicht sämtliche Mandate offengelegt. «Das war eine Unsorgfalt, es war ein Fehler.» Er habe sich im September 2010 dafür entschuldigt. Auch den Vorwurf, mit Offshore-Firmen unmoralisch gehandelt zu haben, weist er zurück.
Zu keinem Zeitpunkt habe er daran gedacht, sein Amt niederzulegen. «Ich habe mir gesagt: Du hast dir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe mir gesagt: Ich habe anständiges Unternehmertum betrieben. Und ich habe mir gesagt: Du bist eingestiegen in dieses Amt, um mitzuhelfen, Wirtschaft und Politik zusammenzuführen zum Wohle des Landes.» Der Gedanke an einen Rücktritt sei ihm fremd. (kri)
