Die Schweiz hat in der Ukraine-Krise nach Ansicht des Schweizer OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann einen wichtigen Beitrag zu einer Entschärfung der Krise geleistet. Als besonderen Erfolg wertet der Diplomat die OSZE-Beobachtermission in die Ukraine.
Die Beobachtermission sei «der erste international breit abgestimmte Schritt» gewesen, «um zur Entschärfung der Krise beizutragen», sagte Guldimann in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es sei ein bedeutsamer Schritt gewesen. Möglich sei dieser auch dank dem starken Engagement der deutschen Regierung geworden.
Obwohl erst im Aufbau begriffen, zählt die Mission laut Guldimann bereits über 100 Mitarbeiter. «Diese Mission schafft sichtbare und unparteiische internationale Präsenz vor Ort, die Beobachter sind so quasi die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft.» Eine separate OSZE-Mission werde im Mai die Präsidentschaftswahlen beobachten.
Ausserdem sehe es danach aus, dass der Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter, eine Ukraine-Kontaktgruppe zu schaffen, «Früchte trägt», sagte Guldimann weiter. "Die Rede ist davon, dass nächste Woche ein Treffen zwischen den Aussenministern Russlands, der USA, der Ukraine und der EU-Aussenbeauftragten geplant ist.
Das Engagement der Schweiz im Rahmen der OSZE und namentlich auch die Ernennung Guldimanns, normalerweise Schweizer Botschafter in Berlin, erhielt in den vergangenen Wochen in der Schweiz nicht nur Zuspruch. Exponenten der SVP, unter ihnen auch Bundesrat Ueli Maurer, äusserten sich skeptisch, ob dies mit der Neutralität, wie sie sie verstehen, vereinbar ist. (rey/sda)
