Die ukrainische Opposition hat die von der Staatsführung angebotenen Regierungsämter abgelehnt. Das sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstagabend vor Anhängern in Kiew. Unter ihrem Jubel forderte Klitschko Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr.
Es ist das erklärte Ziel der prowestlichen Opposition, den an Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch abzulösen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant. Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte der Präsident vorgeschlagen, dass der Regierungskritiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden solle.
Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik, hiess es von Seiten der Regierung. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Janukowitsch schlug Klitschko auch ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollten.
Der Oppositionspolitiker habe zugestimmt, teilte das Präsidialamt mit. Klitschko hatte eine solche öffentliche Diskussion mehrmals vergeblich gefordert. In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.
Auch am Samstag kam es zwischen Sondereinheiten der Polizei und Demonstranten erneut zu Zusammenstössen mit Brandsätzen und Tränengas. Der reichste Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetow, warnte die Sicherheitsbehörden vor der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten.
Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bestehe im Dialog und in friedlichen Verhandlungen, erklärte der als Verbündeter von Janukowitsch geltende Industrielle am Samstag. Damit ging Achmetow auf Distanz zum ukrainischen Innenminister Vitali Sacharschenko, der sich für eine harte Linie gegen die Demonstranten aussprach. Beobachter sprachen bereits von einem Kampf zweier Richtungen innerhalb von Janukowitschs regierender Partei der Regionen und einer möglichen Spaltung über die Frage, wie mit der Krise umzugehen sei. Achmetow gehörte bislang zu den finanziellen Unterstützern der Partei.
Die Demonstranten im Zentrum Kiews liessen unterdessen zwei Polizisten frei. Zuvor hatten Sicherheitskräfte mit einem Sturm auf die Stellungen der Regierungsgegner gedroht. Die beiden Milizionäre seien in der Nacht "entführt und gefoltert" worden, warf der Innenminister Sachartschenko den Demonstranten vor.
Regierungsgegner versuchten nach der Besetzung des Agrarministeriums, auch das Energieministerium zu stürmen. Die Behörde gilt als Schlüsselressort der ehemaligen Sowjetrepublik: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Allerdings verliessen die Demonstranten nach kurzer Zeit das Gebäude wieder.
Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Präsident Janukowitsch im November offensichtlich auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. (sda dpa)
