Die internationale Gemeinschaft schickt ein Warnsignal an den Kreml: Die westlichen Industrienationen setzen alle Vorbereitungen für den geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi im Juni aus. In einer gemeinsam verfassten Erklärung, in der sie sich symbolisch «G7» nennen, teilen sie mit, dass das Verhalten Russlands in der Ukrainekrise mit den Werten der Gruppe «inkompatibel» sei.
Die führenden Industriestaaten Deutschland, USA, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Grossbritannien verurteilen Russlands «klare Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine».
Die sogenannten G7-Staaten und die EU riefen Moskau ausserdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren.
Man habe die Vorbereitungen für den Gipfel unterbrochen, bis es wieder ein Umfeld gebe, in dem «eine sinnvolle Diskussion möglich» sei.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen über eine Kontaktgruppe nach einer politischen Lösung für die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim suchen. Diese Gruppe könnte unter der Leitung der OSZE stehen.
Bei einem Telefongespräch am späten Sonntagabend sei man übereingekommen, dass das Gremium unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen könnte, teilte ein Sprecher der deutschen Regierung mit. Derzeit steht die Schweiz der OSZE vor.
Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dieser habe der Einrichtung einer derartigen Kontaktgruppe zugestimmt, sagte ihr Sprecher. Russische Soldaten haben die Krim trotz internationaler Proteste unter ihre Kontrolle gebracht.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon entsandte derweil seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Der stellvertretende Generalsekretär werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) aus New York abreisen, teilten die Vereinten Nationen mit.
In der Ukraine solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban darüber zu informieren, welche Schritte die Vereinten Nationen zur Deeskalation der Lage unternehmen könnten.
Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag in New York gegen das russische Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim protestiert. Mit ukrainischen Fahnen und Plakaten zogen sie stundenlang über mehrere Strassen in Manhattan und schliesslich vor das russische Generalkonsulat.
Dort sangen sie die Nationalhymne der Ukraine und skandierten «Kein Krieg in der Ukraine» und «Russland, lass deine Hände von der Ukraine».
Auf den Plakaten war unter anderem «Wir danken den USA für ihre Unterstützung», «Putin ist teuflisch» und «Wir werden kämpfen» zu lesen. In der Millionenmetropole New York leben zehntausende ukrainische Einwanderer und deren Nachfahren. (rey/sda)
Lesen Sie die gestrigen Entwicklungen in unserem News-Ticker nach:
