Die 179 Angestellten der Schwyzer Verwaltung, die aus Spargründen seit Anfang Jahr nicht mehr befördert werden, klagen beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid der Schwyzer Regierung. Sie berufen sich auf fehlende gesetzliche Grundlagen.
Die Mitarbeiter verlangen, dass der Regierungsrat auf die per 1. Januar 2014 beschlossene Aussetzung der automatischen Beförderungen in den Anlauf- und Erfahrungsstufen verzichtet. Der Regierungsrat lehnte das Begehren am 20. Juni unter anderem mit Verweis auf die Finanzlage des Kantons ab.
Wie der Personalverband Kanton Schwyz am Donnerstagabend mitteilte, haben die Rechtsvertreter der 179 Angestellten am 11. August beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage erhoben. Dieses soll klären, ob die Aussetzung der Beförderungen rechtmässig war.
Das Schwyzer Kantonsparlament hatte im Mai einem Entlastungspaket zugestimmt, um das Defizit von gegen 140 Millionen Franken zu reduzieren. Die Teilrevision des Steuergesetzes soll über 66 Millionen Franken Mehreinnahmen einbringen.
Dazu zählt etwa ein neuer Kantonstarif für Einkommen von über 230'000 Franken. Allerdings hat der kantonale Hauseigentümerverband dagegen das Referendum ergriffen.
Daneben beschloss der Kantonsrat fünf Sparmassnahmen, die den Haushalt ab 2017 um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlasten sollen – darunter der Beförderungsstopp.
Bei einer ausgewogenen Lastenverteilung bei der Haushaltssanierung lasse es sich nicht vermeiden, dass auch das Personal einen Beitrag leisten müsse, hiess es in der Mitteilung der Regierung im Juni. Der Kanton sei gemäss Lohnvergleichen bei tiefer eingestuften Funktionen und bei den Anfangslöhnen mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig.
Der Personalverband macht jedoch geltend, dass die Verwaltungsangestellten bereits beträchtliche Lohneinbussen haben hinnehmen müssen und kritisiert die Schwyzer Tiefsteuerpolitik. Die Steuerausschöpfungsquote von 12,7 Prozent sei die tiefste aller Kantone. Schwyz schöpfe sein Ressourcenpotenzial lediglich halb so stark aus wie der Durchschnitt aller Kantone.
«Es geht nicht an, dass das Staatspersonal in noch grösserem Ausmass für die Folgen der bisherigen Steuerpolitik aufzukommen hat», schrieb der Personalverband. Es sei wichtig, dass die Leistungen der Staatsangestellten angemessen honoriert würden.
Die Schwyzer Finanzsituation wird zusätzlich durch den höheren Beitrag in den nationalen Finanzausgleich belastet. Für 2015 muss er 162 Millionen Franken einzahlen – 19 Millionen mehr als als dieses Jahr. (pma/sda)
