Graubünden

Graubünden: Kanton verdient sich goldene Nase mit Radarfallen – FDP wehrt sich dagegen

Graubünden: Kanton verdient sich goldene Nase mit Radarfallen – FDP wehrt sich dagegen

04.12.2015, 03:3604.12.2015, 03:38
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  • Die Bündner Staatskasse füllt sich zünftig mit Geldern aus Ordnungsbussen, wie die «Südostschweiz» schreibt. Dies zeigt ein Blick zurück: 2013 waren für diesen Posten 7,2 Millionen Franken budgetiert, über 14 Millionen Franken wurden tatsächlich einkassiert. Ein Jahr später waren es statt 9,1 sogar knapp 16 Millionen Franken. Und für das laufende Jahr sind zwölf Millionen Franken ins Budget aufgenommen worden. 
  • Daran stört sich die FDP-Fraktion im Grossen Rat. «Verkehrssicherheit in Ehren», sagt er, «aber wenn Bussgelder offenbar vorwiegend fiskalischen Zwecken dienen, müssen wir etwas dagegen unternehmen», wie Rudolf Kunz sagt.
  • Während der Budgetdebatte will der FDP-Grossrat den zuständigen Regierungsrat Christian Rathgeb mittels einer Protokollerklärung dazu verpflichten, die Ordnungsbusseneinnahmen bei zehn Millionen Franken einzufrieren. Letztes Mittel wäre ein verbindlicher Auftrag, sofern der Regierungsrat keine Zusicherung gibt.
  • Regierungsrat Rathgeb wehrt sich gegen die Vorwürfe: Graubünden gehöre zu den Kantonen mit am wenigsten Geschwindigkeitsmessgeräten. Ausserdem zeichne sich im Vergleich zum letzten Jahr eine Reduktion der Bussen von rund vier Millionen Franken ab – was im budgetierten Bereich von 12 Millionen liege. (rwy)

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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saukaibli
04.12.2015 10:13registriert Februar 2014
Geschwindigkeitskontrollen sind ja teilweise sicher gerechtfertigt und sinnvoll, in erster Linie innerorts in der Nähe von Schulen o.ä. Radarfallen auf Autobahnen dienen aber zu 100% nur als Geldeinnahme. Auf der Autobahn passieren Unfälle nicht wegen überhöhter Geschwindigkeit, sondern wegen zu wenig Abstand oder einfach Unaufmerksamkeit. Ich habe schon Autos mit 2m Abstand an zivilen Polizeiautos vorbeifahren sehen, das interessiert die nicht, lieber Blitzkästen aufstellen, ist einfacher und bringt mehr Geld mit weniger Aufwand. Um Sicherheit geht's dabei definitiv nicht.
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arpa
04.12.2015 09:53registriert März 2015
In den letzten 5 Jahren haben Geschwindigkeitsmessungen im Bündnerland extrem zugenommen. Sie lassen keinen schönen Tag aus um sich im Gebüsch zu verstecken. Einige sind wahre meister der Tarnung haben wir. Sie lauern mit der Laserpistole und holen jeden raus der auf Geraden überholt. Ziemlich hinterhältig gehen sie vor. In den 30er/50er sieht man sie dafür meist schon von weitem.. bei regnerischem Wetter sind sie selten anzutreffen.
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per scientam
04.12.2015 13:08registriert November 2015
Ordnungsbussen?
Das Verkehrsrecht wurde dank SP/Grün/CVP dem Strafrecht unterstellt. Das Volk war 80:20 dagegen als die Initiative der Roadcross kam. Darum wurde die Initiative auch zurück gezogen.
Aber Volkes Wille interessiert niemanden in der Politik. ...

Man kann für oder gegen Auto sein, aber mit dem Strafrecht Lenkungsmassnahmen durchführen ist pervers.

Für ein Tempo wo Deutschland oder Österreich nicht mal ein Blitzkasten auslöst, ist man in der Schweiz dank "viaSicura" bereits ein Straftäter (Vorbestraft).

Dann wunderts gewisse Parteien, dass sie nicht mehr gewählt werden. ...
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