Der Trimmiser Gemeindepräsident und CVP-Grossrat Beat Niederer fordert von der Regierung laut der «Südostschweiz», dass Gemeinden mit Transitzentrum für Flüchtlinge finanziell entlastet werden. Ein entsprechender Antrag wurde von mehr als der Hälfte seiner Ratskollegen – von rechts bis links – unterschrieben.
Wird der Auftrag überwiesen, ist die Regierung gefordert. Sie muss dann innerhalb eines Jahres gesetzliche Grundlagen
vorlegen, die es möglich machen, die
Sozialhilfekosten von Gemeinden mit
Transitzentren zu «solidarisieren». Alle Gemeinden sollen sich also an den Kosten für die Sozialhilfeleistungen
der Bewohner der entsprechenden Transitzentren-Kommunen beteiligen.
Heute müssen die Gemeinden für allfällige Sozialhilfekosten von anerkannten Flüchtlingen aufkommen – das ist ein Grossteil der in Transitzentren Untergebrachten.
Trimmis wird bald ebenfalls zum Standort für ein neues Transitzentrum. Niederer ist überzeugt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches steigt, wenn alle wissen, dass die Gemeinde entlastet wird. (rwy)
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