Grossbritannien
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07431583 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Theresa May reacting to Scottish National Party (SNP) MP Ian Blackford pointing at her during a debate at the House of Commons parliament in London, Britain, 12 March 2019. British parliament will vote on British Prime Minister May's amended Brexit deal later in the day. Theresa May wants parliament to back her 'improved' withdrawalk agreement she has negotiated with the EU over the so-called 'backstop'. The United Kingdom is officially due to leave the European Union on 29 March 2019, two years after triggering Article 50 in consequence to a referendum.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES  EPA-EFE/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Theresa May hatte nach der gestrigen Abstimmung im Parlament wenig zu lachen. Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Brexit-Chaos: Was nach dem Nein in London für die Briten auf dem Spiel steht

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. «Der Vertrag ist tot», sagten britische Abgeordnete danach. Aber wie soll ein geordneter Brexit ohne Vertrag gelingen?



Eine saubere Scheidung und ein Fundament für das Leben danach: Der von Grossbritannien und der Europäischen Union vereinbarte Brexit-Vertrag sollte auf 585 Seiten alle wichtigen Streitpunkte bei der Trennung der langjährigen Partner regeln und mit einer «Politischen Erklärung» einen Ausblick auf die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft geben.

Doch nach dem Nein des britischen Unterhauses am Dienstagabend ist alles offen. Zwar bleiben bis zum Austrittsdatum 29. März noch einige Tage zur Suche von Lösungen; und eine Verschiebung des Brexits ist möglich und wahrscheinlich.

Nur: Der nun zum zweiten Mal vom Unterhaus abgelehnte Vertrag ist der einzige auf dem Tisch. Binnen weniger Tage oder Wochen liessen sich die Scheidungsmodalitäten kaum neu verhandeln. So zeichnet sich ein rechtliches Vakuum ab, das Millionen Bürgern und Unternehmen grosse Sorgen macht. Ein Überblick:

Die Übergangsphase

Der vielleicht wichtigste Punkt im Abkommen ist eine Schonfrist: Der britische EU-Austritt käme am Brexit-Tag 29. März nicht wirklich zum Tragen und im Alltag würde sich erst einmal nichts ändern. In einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 bliebe Grossbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion.

CORRECTS NAME OF PHOTOGRAPHER  EU Chief Negotiator Michel Barnier attends the Six Nations rugby union international match between Ireland and France at the Aviva Stadium, Dublin, Ireland, Sunday March 10, 2019. (AP Photo/Peter Morrison)

Michel Barnier Bild: AP/AP

Während dieser Zeit sollte ein umfassender Handels- und Sicherheitspakt ausgehandelt werden. Die Frist könnte einmal verlängert werden. Ohne den Vertrag – oder eine Alternative – droht ein harter Bruch. «Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist», twitterte EU-Unterhändler Michel Barnier.

Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien

Der Vertrag sollte auch sicherstellen, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Für den Fall eines Brexits ohne Vertrag haben beide Seiten zwar versprochen, jeweils einseitig die Rechte der betroffenen Bürger zu sichern. In der EU wäre das aber Sache der 27 Mitgliedstaaten, es könnte also verschiedene Lösungen geben.

Die Schlussrechnung

Grossbritannien sagt im Vertrag zu, finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft zu tragen, darunter Haushaltszusagen und langfristige Lasten wie die Pensionszahlungen für EU-Beamte. Eine Summe steht nicht im Vertrag. Geschätzt wird sie auf 45 Milliarden Euro. Bei einem ungeregelten Brexit müssten EU-Steuerzahler einspringen – es sei denn, London zahlt auch ohne Vertrag.

Der «Backstop»

Aus Furcht vor neuen Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion einigten sich beide Seiten, dass es an der neuen EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland keine Kontrollen oder Schlagbäume geben soll. Auch dafür soll in der Übergangsphase eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

A demonstrator knocks down a 'mock' wall on the Northern Ireland/Republic of Ireland border, near Newry in Northern Ireland, Saturday, Jan. 26, 2019. Protesters angered at the prospect of a hard Brexit built a mock wall across part of the Irish border, the theatrical gesture on Saturday was the centrepiece of a County Down demonstration against future border checks. (AP Photo/Peter Morrison)

Demonstration an der Grenze zwischen Irland und Nordirland im Januar 2019. Bild: AP/AP

Sollte das nicht schnell genug gelingen, greift der «Backstop»: dann bliebe ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU und für Nordirland würden weiter Bedingungen des EU-Binnenmarkts gelten. Ginge Grossbritannien wirklich ohne Vertrag, müsste Irland womöglich doch kontrollieren, um den EU-Binnenmarkt vor einem ungeregelten Zustrom von Billigwaren zu schützen.

Die politische Erklärung

Kern des 36 Seiten starken Papiers ist die Vision einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft» mit einer möglichst engen Handelsbeziehung. Zudem listet die Erklärung Dutzende Felder auf, in denen die Zusammenarbeit neu aufgesetzt werden soll – vom Studienaustausch bis zum Datenschutz, vom Verkehr bis zum Kampf gegen den Terror. Es handelt sich aber nur um eine Absichtserklärung. Entschlösse sich Grossbritannien zum Beispiel doch, in der Zollunion oder im EU-Binnenmarkt zu bleiben, würde die EU nach eigenem Bekunden darauf eingehen. (sda/dpa/afp)

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen:

Brexit und die Briten:

«Irreparabler Schaden»: May warnt vor einer Spaltung Grossbritanniens  

Link zum Artikel

Jetzt muss Theresa May den Brexit abblasen

Link zum Artikel

Theresa May übersteht Misstrauensvotum – nun sucht sie Hilfe in Brüssel

Link zum Artikel

Showdown in London: Theresa May übersteht das Misstrauensvotum

Link zum Artikel

7 Fragen und Antworten zum Misstrauensantrag gegen Theresa May

Link zum Artikel

Der Brexit als Vorbild für die Schweiz? Forget about it!

Link zum Artikel

Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Link zum Artikel

20 Sachen, die Grossbritannien besser kann, als einen Brexit durchzuziehen

Link zum Artikel

Der Brexit wird zum Zug-Unglück

Link zum Artikel

Brexit: Begehen die Briten Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Die Briten füllen ihre Lager:

abspielen

Video: srf/SDA SRF

Abonniere unseren Newsletter

18
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 13.03.2019 12:54
    Highlight Highlight UK, der dauernd schlecht gelaunte, ritzende und depressive Teenager unter den Ländern.
  • Don Alejandro 13.03.2019 11:58
    Highlight Highlight Ganz einfach, ohne Vertrag gibt es eine harte Grenze zur EU und logischerweise zu Irland. Ich frage mich schon, sind die eigentlich alle so dumm und naiv die Briten? Selbst der weltberühmte britische Humor hilft hier nicht weiter.
  • Fischra 13.03.2019 11:02
    Highlight Highlight Stellt sich die Frage ob so nicht sogar versucht wird, den Brexit zu verhindern. Was hätten die Briten sonst davon?
  • Lowend 13.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Mich erinnert das Ganze an den Staatsvertrag über den Zürcher Flughafen, der von den Reaktionären abgelehnt wurde, weil sie mit Details nicht einverstanden waren und die immer behauptet haben, dass man einfach nur besser hätte verhandeln müssen.

    Heute wären viele glücklich, hätte man damals der extremen Rechten nicht geglaubt und diesem Vertrag zugestimmt, denn kein Vertrag ist eben nicht besser als ein Kompromiss!
  • Derci Lyne 13.03.2019 09:37
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
  • Nasenbohren für Fortgeschrittene 13.03.2019 09:00
    Highlight Highlight 🤭
    Benutzer Bild
  • tzhkuda7 13.03.2019 08:40
    Highlight Highlight Mir tut May langsam nicht mehr Leid

    Ich hätte schön längstens meine Sache gepackr und gesagt liebe Brexitler verhandelt den Schmarren doch einfsch direkt selber, aber haben ja alle das Handtuch geworfen
  • Hukimuh 13.03.2019 08:01
    Highlight Highlight Die spinnen die Briten :-)
    Krimi geht weiter...
  • Majoras Maske 13.03.2019 07:56
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Amboss 13.03.2019 10:28
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Trompete 13.03.2019 10:54
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Gmbhh 13.03.2019 07:07
    Highlight Highlight What a mess
  • Hagane no Kagakusha 13.03.2019 06:46
    Highlight Highlight Die Optionen werden langsam wenige: auch mit 3 Monaten mehr Zeit wird es keinen neuen Vertragsentwurf geben, so bleibt nur: No-Deal-Brexit oder in der EU bleiben. Ersteres ruiniert das Land.

    Was ich so richtig nicht verstehe ist weshalb sich alle hohen Politiker gegen ein zweites Referendum aussprechen. Den Spruch „Der Vollswille ist nach Referendum 1 klar“ mag ich schon gar nicht mehr hören!
    • Astrogator 13.03.2019 10:58
      Highlight Highlight Vor allem, da sie ja doch nicht die Eier haben das Referendum umzusetzen.

      Verhandelt wird nicht mehr, das Austrittsabkommen wurde abgelehnt, also ist die logische Folge der harte Brexit. Was soll jetzt noch das rumgeiere mit weiteren Abstimmungen und einer Verschiebung des Brexit um 2 Monate.

      Das britische Parlament macht sich vor der ganzen Welt zum Affen, sicherlich hilfreich bei weiteren Verhandlungen über zukünftige Handelsverträge.
    • Amboss 13.03.2019 14:50
      Highlight Highlight @Astrogator: Was die logische Folge ist, das können wir noch gar nicht wissen. Das wird sich nämlich erst heute Abend zeigen.
      Gestern hat das Parlament gesagt, es wolle diesen Deal nicht.
      Heute findet die Abstimmung statt, ob es einen harten Brexit will.


      Falls dies durchkommt (oder knapp abgelehnt wird), dann ist die logische Folge ein harter Brexit.

      Falls ein harter Brexit aber wuchtig abgelehnt wird, dann ist die logische Folge der Status quo, d.h. der Verbleib der Briten in der EU.

      Tipp: Zweites wird passieren.
    • Astrogator 13.03.2019 15:15
      Highlight Highlight @Amboss: Auch wenn das Parlament einen harten Brexit ablehnt kommt es trotzdem zu einem harten Brexit. Einziger Ausweg ist der Rückzug des Austrittsbegehren. Das müsste aber von der Regierung gemacht werden und danach sieht es nicht aus.
  • Fire_Ice_Ball 13.03.2019 05:56
    Highlight Highlight Hatten die vor einigen Jahren nicht mal ne abstimmung welche angenommen wurde betreffend brexit oder verwechsle ich da irgendetwas?
    • Hagane no Kagakusha 13.03.2019 19:58
      Highlight Highlight „Wer A sagt muss nicht unbedingt B sagen. Er kann auch einsehen dass A falsch war.“ (Bertolt Brecht)

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Der Brexit wird für die britische Wirtschaft zunehmend zum Albtraum. So will der Autohersteller Nissan ein neues Modell nicht auf der Insel bauen. Die Regierung erwägt grenzwertige Massnahmen.

Die Industriestadt Sunderland im Nordosten Englands hat 2016 mit 61 Prozent klar für den Brexit gestimmt. In Sunderland befindet sich auch die mit Abstand grösste Autofabrik Grossbritanniens. Der japanische Hersteller Nissan produzierte dort letztes Jahr 442'000 Fahrzeuge. 7000 Personen arbeiten in der Fabrik, weitere 28'000 Arbeitsplätze sind von ihrem Wohlergehen abhängig.

Umso grösser war der Schock, als Nissan-Europachef Gianluca de Ficchy am letzten Sonntag ankündigte, die nächste …

Artikel lesen
Link zum Artikel