Homosexualität
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Two Ugandan men, Jackson Mukasa (R) and Kim Mukisa (L) arrive at the Buganda road Magistrate’s Court on June 12, 2014 where they are charged with unnatural offences. Their case was adjourned to July 7, 2014 after lack of witnesses. The couple, if found guilty, would be the first in the East African nation to go on trial since President Yoweri Museveni signed the anti-gay bill into law in February that has seen other cases end in dismissal for want of prosecution or have remained pending. AFP PHOTO/ ISAAC KASAMANI

Die Ugander Jackson Mukasa (rechts) und Kim Mukisa am 12. Juni auf dem Weg vor Gericht, wo sie wegen ihrer Homosexualität angeklagt werden. Der Prozess wurde auf den 12. Juli verschoben. Dem Paar droht lebenslange Haft. Bild: AFP

Menschenrechte

USA verhängen wegen Homosexuellen-Gesetzen Sanktionen gegen Uganda

Einreisesperren und Aussetzung von Programmen: Die USA schicken eine starke Botschaft an Uganda, weil das afrikanische Land Homosexuelle aufs Schlimmste diskriminiert.



Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die Strafmassnahmen beinhalten nach Angaben des Weissen Hauses vom Donnerstag Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.

Ausserdem werde die Finanzierung bestimmter Programme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.

«Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz ist von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt»

Nancy Pelosi

Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüsste die Sanktionen als «starke Botschaft an die ugandische Regierung», dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei «von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt», erklärte Pelosi.

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Lebenslange Haft für Homosexuelle

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Aussenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.

Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weisse Haus.

LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weisse Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt. (whr/sda/afp)

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