Nach der angenommenen Zweitwohnungsinitiative und dem verschärften Raumplanungsgesetz ist für gewisse Kreise genug: Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), die Baumeister und Hoteliers verlangen zwei Jahre Ruhe in der Raumplanung. Auch die «Lex Koller» soll nicht verschärft werden.
Die Moratoriumsforderung richtet sich an die Bundespolitik. Notwendig seien «Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene», hielten der sgv, der Baumeisterverband sowie hotelleriesuisse in Bern fest. «Wir brauchen weniger Regeln und Gesetze und nicht neue», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Die Verfahren auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen radikal vereinfacht werden, verlangen die Verbände. «Wir kommen beim verdichteten Bauen dann weiter, wenn wir das Baurecht vereinfachen», sagte Baumeisterpräsident Werner Messmer. Die Wirtschaft und Gesellschaft müssten eng einbezogen werden.
In der Raumplanung stehen vor allem zwei Vorhaben an: Infrastrukturministerin Doris Leuthard strebt eine umfassende Revision des Raumplanungsgesetzes an. Die Arbeiten daran waren wegen der Zweitwohnungs- und Landschaftsinitiative zurückgestellt worden. Für diese Revision hatten erst kürzlich die Kantone einen Marschhalt gefordert.
Vor allem linke Kreise wollen zudem die «Lex Koller», die den Grundstückkauf für ausländische Personen einschränkt, weiter verschärfen. Sie hatten im vergangenen Jahr einen Erfolg gefeiert, als das Parlament und der Bundesrat auf die geplante Aufhebung des Spezialgesetzes verzichteten.
Gegen eine Verschärfung der «Lex Koller» wendet sich vor allem die Tourismusbranche. Investoren aus dem Ausland seien für die Beherbergungswirtschaft wichtig, sagte Guglielmo Brentel, Präsident von hotelleriesuisse.
Vor dem Hintergrund von Diskussionen über Zersiedlung, Landschaftsschutz und kalte Betten kamen Einschränkungen beim Volk in den letzten Jahren gut an. Die Stimmenden hiessen sowohl die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber gut wie auch striktere Vorschriften wie etwa die Rückzonungspflicht für die Kantone. (tvr/sda)
