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Die Präsidentschaftswahl in Österreich wird wiederholt

«Himmelherrgott-Sakramentnochamoi»: Österreicher müssen nochmals an die Urne

01.07.2016, 09:5601.07.2016, 14:47
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Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit.

Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. Grund für die Wiederholung sind Unregelmässigkeiten bei der Stimmenauszählung.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», hiess es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Die beiden Kandidaten Alexander van der Bellen (l) und Norbert Hofer (r).
Die beiden Kandidaten Alexander van der Bellen (l) und Norbert Hofer (r).Bild: FLORIAN WIESER/EPA/KEYSTONE

Präsidium übernimmt Amtsgeschäfte

Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl angefochten und Unregelmässigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag (8. Juli) vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokraten Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

90 Zeugen vorgeladen

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstösse bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. (leo/sda/dpa/reu)

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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Madison Pierce
01.07.2016 13:37registriert September 2015
Ich verstehe den Ärger nicht. Es geht nicht um die FPÖ. Gehe davon aus, dass bei der Wiederholung wieder der gleiche Kandidat gewinnt.

In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Bürger Vertrauen haben in die Wahlresultate. Dies war bei den vielen Fehlern, die bei der Wahl passiert sind, nur eingeschränkt der Fall. Deshalb ist der Entscheid der Richter völlig richtig. Der Gewinner der Wiederholungswahl wird zum legitimen Sieger gekürt werden können, ohne Zweifel.
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Fairness_3
01.07.2016 15:11registriert Februar 2016
Einige Kommentare sind echt peinlich. Es sind etliche Regelverstösse begangen worden, deshalb ist eine Wiederholung verständlich.
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Anonymer
01.07.2016 13:34registriert Juli 2016
Ich wollte nur anmerken, dass der Ausspruch «Himmeherrgott-Sakramentnochamoi» aus Bayern (Deutschland) kommt und nicht aus Österreich.
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