In Österreich gilt ab kommendem November ein Rauchverbot in Gaststätten. Dies hat der Nationalrat anfangs Juli in Wien beschlossen. Die Entscheidung bedeutet voraussichtlich das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses – das Verbot hätte bereits im Jahr 2018 in Kraft treten sollen.
Vom Verbot betroffen sind auch Shishas und E-Zigaretten. Das Rauchen ist gemäss neuem Gesetz sowohl in Lokalen als auch an allen öffentlichen Orten, wo Speisen und Getränke angeboten werden, nicht mehr gestattet. Einzige Ausnahme: Die Biergärten.
Die Geschichte über das Rauchverbot ist verwirrend. Im Jahr 2015 beschloss die damals rot-schwarze (SPÖ-OVP) Regierung ein Verbot ab 2018. Ende 2017 kam eine neue Regieruns-Koalition zu Stande. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ spannten zusammen. Der FPÖ war das Verbot ein Dorn im Auge, weshalb sie die ÖVP unter Druck setzte – und zwar mit Erfolg. Nur wenige Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes wurde das Verbot von der schwarz-blauen Koalition gekippt.
Nun hat sich wieder alles geändert. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos führte in Österreich zu einem politischen Erdbeben. Vize-Kanzler H.C. Strache trat zurück und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde per Misstrauensvotum des Amtes enthoben.
Nun regieren vier sogenannte «Experten» die Alpenrepublik ad interim. Die unverhofft entstandenen neuen politischen Machtverhältnisse brachten die Thematik um das Rauchverbot wieder auf die Agenda – und führten zu einer Kehrtwende. Österreich hat – zumindest indirekt dank der Ibiza-Affäre – bald eines der schärfsten Rauchverbote in Europa.
Für Gewerkschaften und die österreichische Ärztekammer ist die Einführung des Gesetzes ein Erfolg. Gastronomie-Mitarbeiter und Nichtraucher sind künftig weniger Passivrauch ausgesetzt.
Weniger erfreut sind die Gastronomen selbst. Das Verbot greift sehr weit und wird verhältnismässig rasch umgesetzt. Für Betreiber von Shisha-Bars kann das Rauchverbot existenzbedrohende Folgen haben – der Umsatz mit Wasserpfeifen macht in solchen Lokalen oftmals mehr als die Hälfte aus. Diese Einbusse zu kompensieren ist sehr schwierig. Mario Pulker, Fachmann der Wirtschaftskammer Österreich gegenüber der NZZ: «Damit werden bestehende Betriebe per Gesetz zum Zusperren gezwungen».
Die österreichische Wirtschaftskammer argumentiert, dass Lokalbetreiber zu wenig Rechts- und Planungssicherheit haben und hatten. Der politische Zick-Zack-Kurs im Bezug auf das Rauchverbot verunmöglichte in der Tat ein adäquates Vorausschauen. Die Betroffenen haben jedoch noch eine Möglichkeit: Die Einreichung einer Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof. Unter Umständen bedeutet das eine Weiterführung des Hin und Hers um das Rauchverbot in Österreich. (mim)
