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epa04665239 (FILE) A file picture dated 13 July 2014 shows Egypt's Muslim Brotherhood Supreme Guide Mohamed Badie (C) flashing the four-finger sign from behind dock bars during a trial session, in Cairo, Egypt. According to media reports on 16 March 2015, Badie, along with 13 other members of the Muslim Brotherhood, has been given a death sentence.  EPA/KHALED ELFIQI

Mohammed Badie, Anführer der Ägyptischen Muslimbruderschaft in Kairo: 22 Todesurteile wurden gegen Mitglieder der islamischen Bewegung ausgeprochen. Bild: KHALED ELFIQI/EPA/KEYSTONE

22 Todesurteile: Die ägyptische Justiz setzt ihren Kampf gegen die Muslimbruderschaft fort



Der Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft und zahlreiche weitere Mitglieder der Bewegung sind von der ägyptischen Justiz zum Tode verurteilt worden. Gerichte in Gizeh und Mansura verurteilten Mohammed Badie und 21 weitere Muslimbrüder am Montagabend, wie die Nachrichtenagentur Mena meldete.

Die Muslimbruderschaft war im November 2013 als Terrororganisation eingestuft und verboten worden. Ihr enstammt der islamistische Staatschef Mohammed Mursi, der im Juli desselben Jahres vom Militär gestürzt worden war. Seit Mursis Entmachtung gehen die ägyptischen Behörden hart gegen Mursis Anhänger, die Muslimbrüder und jede Form des Protests vor.

Das Gericht in Gizeh südwestlich von Kairo befand den 71-jährigen Badie und 13 weitere ranghohe Muslimbrüder für schuldig, Angriffe in Auftrag gegeben zu haben, um nach Mursis Sturz landesweit «Chaos zu verbreiten». Dazu hätten sie sogar eine «Operationszentrale» aufgebaut. Verurteilt wurden ausser Badie unter anderem der frühere Sprecher der Muslimbruderschaft, Mahmud Ghaslan, sowie ehemalige Gouverneure.

Verteidigung: «Absurdes» Urteil

Die Verteidigung wies die Anschuldigungen am Montag erneut zurück. Das Urteil sei «absurd», sagte Anwalt Ahmed Helmi . Die Urteile seien gefällt worden, ohne dass die Verteidigung ihre Schlussplädoyers für fünf der Angeklagten habe abschliessen können.

In dem Prozess waren insgesamt 51 Muslimbrüder angeklagt, 31 von ihnen sind in Haft. Nach Angaben des Gerichts sollen die Urteile gegen die übrigen Angeklagten am 11. April verkündet werden. 

Badie wurde bereits vier Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Prozess, in dem bereits ein Todesurteil gegen ihn fiel, wurde inzwischen neu aufgerollt.

Todesurteile wegen Bildung von Terrozellen 

In einem zweiten Prozess verhängte ein Gericht in der nördlichen Stadt Mansura am Montag Todesurteile gegen acht weitere Muslimbrüder. Ihnen wurde vorgeworfen, «Terrorzellen» gebildet und Gegner der Muslimbrüder getötet zu haben, wie Mena berichtete.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Nach seiner Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15'000 weitere inhaftiert. 

Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Protest. Mursi selbst droht in mehreren Prozessen ebenfalls die Todesstrafe.

Polizist vor Gericht

Auch säkulare und liberale Oppositionelle werden verfolgt und inhaftiert, darunter prominente Anführer des Volksaufstands gegen Mubarak. Wegen der Tötung einer linken Demonstrantin muss sich bald jedoch auch ein Polizist vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. 

Die Anklage geht demnach davon aus, dass der Polizist die Aktivistin Schaima al-Sabbagh mit Schrotkugeln tötete. Die Polizei bestreitet das.

Die 34-jährige al-Sabagh war am 24. Januar erschossen worden, als sie an einem Protestszug in Erinnerung an die Opfer des Aufstands gegen Mubarak am 25. Januar 2011 teilnahm. Der Tod der Mutter eines kleinen Sohnes hatte in Ägypten für grosse Empörung gesorgt. (wst/sda/afp)

Wegen drohendem Verkehrskollaps in Kairo: Ägypten plant neue Stadt

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