DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch, 11. Januar 2017, anl. der Rede zur Zukunft Oesterreichs

Bundeskanzler Christian Kern bei der Rede zur Zukunft Österreichs in Wels.  Bild: APA

Inländervorrang light in Österreich – Kanzler Kern verordnet umfassenden Aufbruch

Bei der grossaufgemachten Show stellt der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sein Grundsatzprogramm «Plan A» vor. Unter anderem will er sich für eine Art Inländervorrang einsetzen. 



In der österreichischen Polit-Welt hängt der Haussegen schief. Dies zeigte unter anderem die Dramatik rund um die Wahl des Bundespräsidenten (mit Sieger Alexander van Der Bellen). 

Nun hat sich am Mittwochabend der Sozialdemokrat und Bundeskanzler Christian Kern in einer aufwändig inszenierten Rede an das österreichische Volk gewandt. Kernpunkt: Er will den Arbeitsmarkt für Österreichs Bürger stärken. In einer fast zweistündigen Grundsatzrede vor 1500 geladenen Gästen erklärte der SPÖ-Vorsitzende ein knapp 150-seitiges Arbeitsprogramm. 

Unter anderem fordert er, dass in Krisensituationen Zuwanderer erst an zweiter Stelle bei der Jobsuche berücksichtigt werden sollen. Er begründet diese Forderung damit, dass Länder wie Österreich unter «enormen Zuzug» leiden, während die Herkunftsländer mit einem «Brain-Drain» durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten, wie «Standard.at» schreibt.

Konkret soll bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit erst in eigenen Reihen nach geeigneten Arbeitskräften gesucht werden, bevor Bürger anderer EU-Staaten dafür in Betracht gezogen werden. 

Mindestlohn von 1500 Euro

Kern kündigte ausserdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.

Um den Stillstand im Land zu überwinden, solle künftig ein den Wahlsieger begünstigendes Wahlrecht für klare Mehrheiten sorgen. Die stärkste Partei solle nicht nur automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sondern einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommen.

«Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit», spielte Kern auf die in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorherrschende und inzwischen sehr unpopuläre grosse Koalition von SPÖ und konservativer ÖVP an.

Umfassende Ökologisierung

Weiter soll Österreich nach dem Willen von Bundeskanzler Christian Kern ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. «Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen», sagte der Kanzler am Mittwochabend in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fliessen.

Die bisherige staatliche Förderung der Energiewende sei denkbar ineffizient. «Wir fördern nicht die besten, effizientesten und saubersten, sondern wir fördern Technologie, die die besten Lobbyisten hat», sagte der Sozialdemokrat.

Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40'000 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt sollen laut Kern schon bis 2020 rund 200'000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung.

Entschuldigung an enttäuschte Wähler

Zu Beginn seiner fast völlig frei gehaltenen Rede überraschte Kern mit einer ungewöhnlichen Geste an die ehemaligen SPÖ-Wähler, die sich unter anderem der volksnah agierenden rechten FPÖ zugewandt haben.

«Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen», sagte der 51-Jährige. Die SPÖ als Regierungspartei habe die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt. «Wir sind verantwortlich für die Zustände in unserem Land», sagte er unter anderem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit.

Die ganze Rede im Video: 

abspielen

Video: YouTube/spoevideos

(gin/sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Tornado fegt über Süd-Tschechien: Tote und über 200 Verletzte

Bilder in den sozialen Medien zeigen die Verwüstung, die ein Tornado im Süden Tschechiens angerichtet hat. Medienberichten zufolge kamen mehrere Menschen ums Leben, viele Verletzte sind zu beklagen.

Bei einem Unwetter mit einem Tornado sind im Südosten Tschechiens am Donnerstag Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. Die genaue Zahl der Todesopfer war nach Angaben des Rettungsdienstes zunächst nicht bekannt. Das Krankenhaus in Hodonin meldete rund 200 Verletzte. In mehreren Dörfern seien Dächer abgedeckt, Fensterscheiben zerstört, Bäume umgestürzt und Autos umhergeschleudert worden, berichtete der Fernsehsender CT. Die Situation dort sei wie in einem Krieg, sagte …

Artikel lesen
Link zum Artikel