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epa07582303 Austrian Chancellor Sebastian Kurz holds his speech manuscript after announcing new elections in Austria on a statement in Vienna, Austria, 18 May 2019. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 said he will step down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt: Kanzler Kurz bei seiner Medienkonferenz. Bild: EPA/EPA

«Genug ist genug» – Kanzler Kurz lässt Koalition mit FPÖ platzen und kündigt Neuwahlen an



Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf.

Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, «vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt», sagte Kurz am Samstag in Wien.

«Schonungslose Aufklärung»

Van der Bellen trat um 20.35 Uhr vor die Medien. Der Bundespräsident fand deutliche Worte: Er sprach von «beschämenden Bildern» und «Respektlosigkeit». «So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.» Er nahm Kurz' Vorschlag von Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt an. Jetzt sei «schonungslose Aufklärung» geboten, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

OESTERREICH: ZU APA0051 VOM 18.5.2019 - Bundespraesident Alexander Van der Bellen am Samstag, 18. Mai 2019, waehrend eines Presse-Statements zur Regierungskrise in der Praesidentschaftskanzlei in Wien. (KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH)

«Beschämenden Bilder»: Bundespräsident Van der Bellen. Bild: APA/APA

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.

ABD0069_20190518 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA0051 VOM 18.5.2019 - Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPOE) waehrend einer Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition nach dem Veroeffentlichen des

Rücktritt nach Skandal-Video: FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache. Bild: APA

«Genug ist genug»

Doch Kurz reicht dies nicht. «Genug ist genug», sagte der Regierungschef. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.» In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. «Das wäre (...) mehr als nur notwendig.»

Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen «fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie» anstreben. «Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht», sagte Kurz aber. Er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar «mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung».

Derzeit fehle es aber an Partnern: «Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist», so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

Strache: Es war ein Fehler

Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler», räumte Strache ein.

Zugleich sprach er von einem «gezielten politischen Attentat» und einer «geheimdienstlich inszenierten Lockfalle». Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

«Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äusserungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich», sagte Strache.

Statement mehrmals verschoben

Kurz hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA hatte berichtet, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.

Aufträge für Wahlhilfe

In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt CDU/CSU im «Spiegel» vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln.

Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

(dhr/sda/dpa)

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

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76
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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 19.05.2019 10:12
    Highlight Highlight Doch, Herr Van der Bellen, so seid "Ihr", wenigstens ca. zur Hälfte!
    "Das Böse" kommt nicht nur in Form von Islamisten von aussen ins putzige Ländle, sondern wird drinnen in Kellern versteckt, wenn es nicht "mutig und freiheitlich" draussen auf der Strasse herum marschiert und als aufgebrachter Mob wütet und pöbelt.
    Die Rückseite vom "Lieben Gott" ist der "Teufel".
    "Wir" Schweizer könnten wir Euch ein Lied davon singen, von Biolandbau und Bankgeheimnis...
  • caspervsworld 19.05.2019 09:18
    Highlight Highlight Was ihm zum Verhängnis wurde ist das er dabei gefilmt wurde. In stillen Kämmerlein tüfteln alle Parteien an solchen politischen Schlachtplänen. Hart an der Grenze, aber (wie es auch schon Strache sagte): alles legal.
    • BossAC 19.05.2019 12:14
      Highlight Highlight Mir ist nicht bekannt, dass u.A. das Umgehen von Parteispenden-Gesetzen legal ist. Da kann Strache noch lange erzählen, es wäre legal...
  • malu 64 19.05.2019 08:11
    Highlight Highlight Ich bin kein Freund von Kurz, aber diese Reaktion finde ich mutig. Chapeau!
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 19.05.2019 08:52
      Highlight Highlight Der Kurz hat das sehr genau analysiert: Erst schafft er sich die Extremen vom Hals, die er erst eingeladen hat, dann macht er mit der Ankündigung von Neuwahlen eine halbwegs okaye Figur und zum Dank wird er wiedergewählt. Kein Kurzschluss also, sondern längerfristige Strategie.
    • FrancoL 19.05.2019 10:36
      Highlight Highlight Kurz hat sich der rechten Ecke bedient um an die Macht zu kommen und nun wird sie ausgespuckt. Ich hätte es begrüsst, wenn man sich der Rechten Ecke gar nicht begrüsst hätte.
      Also so Okey ist dies ja auch wieder nicht.
    • manhunt 19.05.2019 11:43
      Highlight Highlight kurz ging mit den rechten eine zweckgemeinschaft ein, um an die macht zu gelangen. mit der ankündigung von neuwahlen möchte er nun den eindruck erwecken, empört und überrascht zu sein. für mich ist das nicht wirklich glaubwürdig. die fpö hat nie ein geheimnis um ihre gesinnung gemacht. kurz wusste sehr genau, auf was er sich damals einliess.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 19.05.2019 07:34
    Highlight Highlight Das einzig überraschende ist ja, dass es heraus kam. Solche Deals laufen in den Hinterzimmern aller Länder und politischen Institutionen ab. Hillary Clinton hat selber gesagt, dass die Meinung die sie öffentlich vertritt und die sie in privaten Gesprächen vertritt unterschiedlich ist. Dazu hat sie noch angeführt. Politik ist wie das herstellen von Würsten ein schmutziges Geschäft von dem man gar nicht genau wissen will wie es geht.
    • pontian 19.05.2019 08:25
      Highlight Highlight Das Zitat mit den Würsten stammt von Bismarck.
    • walsi 19.05.2019 08:55
      Highlight Highlight @pazüns: Ich weiss dass es nicht original von Clinton stammt. Trotzdem hat sie es gesagt.
    • rodolofo 19.05.2019 10:17
      Highlight Highlight Und doch gibt es Abstufungen auch in Sachen Korruption und Verlogenheit.
      Strache geht hier sicher wesentlich weiter, als Hillary Clinton.
      Dass ehrliche und ehrenwerte Figuren es in den Sphären der Macht aber meistens nicht weit bringen, ist leider ein menschliches Naturgesetz.
      Barak Obama und Jaqueline Badran sind sozusagen "Betriebsunfälle des Systems" die als Ausnahmen die erschütternde und deprimierende Regel bestätigen, wonach Geld und Macht Faktoren sind, welche die Evolutionsrichtung umkehren: Hier gewinnen immer die Schwächsten und die Charakterlosesten Null-Nummern...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Balois 19.05.2019 06:55
    Highlight Highlight Wir benötigen keine Oligarchen, wir haben den Blocher welcher ein Blättli nach dem anderen kauft. Och, vielleicht für den Fussball?
  • Beasty 19.05.2019 01:45
    Highlight Highlight Schade, kümmern sich unsere Medien nicht mehr um solche Themen, es gibt auch in der Schweiz zu 100% solche Verstrickungen. Lieber pusht man die Empörungsspirale, indem die Medien die vielen schädlichen Aussagen von Rechtspopulisten lieber nachplappern/drucken (gibt halt Klicks) und wird so Mitschuldige und Mitakteurin im immer schlimmeren politischen Klima. Die Medien versagen hier in ihrer Aufgabe, die Mächtigen zu kontrollieren.
    • rodolofo 19.05.2019 10:18
      Highlight Highlight ???
      Im Fall von Strache passiert doch gerade eine solche Kontrolle!
    • Neruda 19.05.2019 11:14
      Highlight Highlight Die Schweizer Medien gehören ungefähr 5 Familien. Schon klar sind die nicht interessiert daran, zu viel Dreck aufzuwirbeln. Die wollen ja nicht ihren Freunden schaden.
    • sowhat 19.05.2019 17:57
      Highlight Highlight Ich dachte ja damals beim Markwalder Lobbying Fall, dass es einen Aufschrei durch und eine Kehrtwendung in der Schweiz geben würde. War dann aber nix. Es wird also auch diesmal nix passieren.
  • Anna Landmann 19.05.2019 01:43
    Highlight Highlight Orban, Salvini oder die AfD sind natürlich auch nicht besser, nur nicht ganz so dumm. Wie alle dieser neuen internationalen Nationalen. Ausser Trump, der ist genauso dumm. Nur ist in Amerika die Demokratie grad kaputt.
    • Juliet Bravo 19.05.2019 03:08
      Highlight Highlight Könnte ja sein, dass ein paar von denen auch in der Oligarchenvilla auf Ibiza waren🤷🏽‍♂️
    • sheimers 19.05.2019 11:28
      Highlight Highlight Die in der AfD sind mindestens genau so dumm, dort fliegt auch immer wieder einer auf. Nur die Fallhöhe ist dort weniger hoch, die haben noch keine hohen Ämter.
  • MKVLTRA 19.05.2019 01:38
    Highlight Highlight Das sind Politiker, die wissen es nicht besser.
    • Thadic 19.05.2019 07:19
      Highlight Highlight Alles im gleichen Topf zu werfen, ist aber auch nicht besonders hilfreich. Wer soll denn das Land regieren? Willst du eine Monarchie?
    • M. Bakunin 19.05.2019 09:01
      Highlight Highlight Die Bevölkerung soll das Land regieren. Am sinnvollsten ist ein anarchistischen Rätesystem. Es sollten nie Menschen zu viel macht bekommen, den jeder probiert ein Vorteil zu erspielen wärend der Amtszeit.
      Keine macht für niemand.
      Kein Gott, kein Staat, kein Herr
      Anarchie
    • rodolofo 19.05.2019 10:22
      Highlight Highlight @ M. Bakunin
      In der Theorie ist das sicher richtig.
      Aber in der Realität stellt sich dann halt die Frage, was Du mit all den herrenlos gewordenen und orientierungslos herumirrenden und verzweifelt plärrenden "Weissen Schafen" machen willst.
      Soll der Wolf sie fressen, oder soll man die alle notschlachten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kruk 19.05.2019 00:43
    Highlight Highlight Ist wieder mal typisch, dass jene die sich als stramme Patrioten sehen, als erstes bereit sind ihre angeblich geliebte Heimat zu verkaufen.

    Hören wir auf diesen Typus zu wählen, auch in der Schweiz.

    Wir wissen in welchem politischen Spektrum sie zu finden sind.
    • Gustav.s 19.05.2019 09:00
      Highlight Highlight In jedem Spektrum. Ist leider sehr menschlich.
    • Neruda 19.05.2019 11:18
      Highlight Highlight @Gustav.s Schau mal wer wieviel Verwaltungsratmandate hat, das gibt ein gutes Bild, wer zu diesem Typus Politiker gehört. Und Überraschung, die FDP ist absoluter Champion unter den Parteien 😱
    • Basti Spiesser 19.05.2019 11:34
      Highlight Highlight @neruda richtig. Wie war das mit Frau markwalder.
  • Ökonometriker 18.05.2019 22:57
    Highlight Highlight Neuwahlen sind ja schön und recht: doch lernt man auch etwas aus der Sache? Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein Sumpf. Auch in der Schweiz. Zu oft werden Aufträge so ausgeschrieben, dass sie ein bestimmter Lieferant bekommt. Wir müssten uns dringend überlegen, wie wir hier mehr Transparenz schaffen können.
    • Anna Landmann 19.05.2019 01:39
      Highlight Highlight Stimmt schon, doch wenn Ausschreibung getuned werden, ists halt schwierig, trotz allem Beschaffungsrecht und WTO etc...Andererseits kämen bei ganz „sauberen“ Ausschreibung die teuren Schweizer kaum mehr zu irgendwelchen Aufträgen. Da schraubt man andere Kriterien als der Preis in der Wichtigkeit halt unverhältnismässig hoch oder macht sonst was. Dafür hat man einen Lieferanten, den man kennt, dem man vertraut und der gleich beim ersten Mal rechte Büez macht. Auch nicht nur schlecht...
    • Sisiphos 19.05.2019 03:46
      Highlight Highlight Hä, was möchtest Du sagen? 🤪😩🤢
    • Ökonometriker 19.05.2019 04:19
      Highlight Highlight @Anna: der Punkt des Wettbewerbes ist es ja genau, dass der gewinnt, der die geforderten Leistungen am günstigsten erbringen kann - inklusive Gewährleistung falls die Büez nicht recht war, versteht sich.
      Schweizerische Unternehmen sind da durchaus konkurrenzfähig. Unsere Firmen bieten qualitativ hochstehende und oftmals hoch spezialisierte Lösungen. Die brauchen keine Staatshilfe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baron von Eberstein 18.05.2019 22:13
    Highlight Highlight Aber Kurz und die Linken hatten Sex. In Drogenzimmer😱
    Wer sich aufregen will soll mal FPÖ Fanboy Kommentare lesen.
    Meine Freundin wirds freuen wenn sie von der Arbeit kommt- Baron in Rage🤷‍♂️
  • FrancoL 18.05.2019 22:13
    Highlight Highlight Da gibt es Leser die fragen:
    "Wie kann man das eigene Land nur so dermassen verkaufen? "
    Scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass gewisse Parteien für die Macht alles machen und sicherlich nicht Halt vor dem +Ausverkauf" des eigenen Landes machen. Ihnen ist jedes Mittel recht um an die Macht zu kommen und ihre Ziele zu erreichen.
    • wasps 18.05.2019 22:38
      Highlight Highlight Und doch ist es das Volk, das diese Saubermänner wählt. Was läuft falsch?
    • zeusli 18.05.2019 22:52
      Highlight Highlight Alle Parteien machen alles für die Macht! Ist menschlich, nichts weiter!
    • Neruda 18.05.2019 22:53
      Highlight Highlight Ist ja in der Schweiz nicht anders, gewisse Parteien wollen um's Verrecken nicht aufhören, jährlich Milliarden für Erdöl ins Ausland zu schaffen, anstatt die Energie im Inland zu produzieren und die Wertschöpfung im Land zu behalten!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 18.05.2019 21:58
    Highlight Highlight Strache ist ein Depp.
    Aber ich möchte ja nicht alle Gespräche hören die da gemacht werden zwecks Machterhalt, weder von rechter noch von linker Seite
    • Roman Loosli 19.05.2019 08:12
      Highlight Highlight Zeigt uns die koksenden linken! Immer wenn die rechte solche aktionen macht nennt man noch die linken. Doch es gibt dort praktisch nichts. Tatsache...
    • Nüübächler 19.05.2019 08:40
      Highlight Highlight ...weil es einem Rechten wahrscheinlich noch nie in den Sinn gekommen ist Linke heimlich zu filmen:)
    • rodolofo 19.05.2019 10:30
      Highlight Highlight @ Roman Loosli
      Da muss ich Dich leider ent-täuschen:
      Das Einzige, was "Linke" von "Rechten" unterscheidet, ist, dass sie sich schämen müssen, wenn sie tricksen.
      Und das ist nicht unbedingt ein Vorteil...
    Weitere Antworten anzeigen
  • ricardo 18.05.2019 21:47
    Highlight Highlight Grossartig! «Extra 3» und all die anderen Satire-Magazine haben wieder Stoff bis zum Abwinken. Wenn‘s nicht so traurig wäre...
    Benutzer Bild
  • Smeyers 18.05.2019 21:36
    Highlight Highlight Respekt vor dem Bundeskanzler Kurz 👍
    • Pro-Contra 18.05.2019 22:43
      Highlight Highlight Habe nichts anderes erwartet. Jeder Bundeskanzler, egal welcher Couleur, hätte so gehandelt, um nicht selber unbeliebt zu werden.
    • My Senf 18.05.2019 23:42
      Highlight Highlight Er hat 24h für das offensichtliche benötigt! Respekt für was?
      Das zuerst ganz Wien Neuwahlen verlangte und er jetzt dem „nachgab“ weil er das Innenministerium von der FPÖ nicht bekam?
      «Ohgottohgott Österreich, ey»
    • dan2016 19.05.2019 00:39
      Highlight Highlight eigentlich hätte es im monatstakt 100%-Gründe gegeben, dies zu tun. Das war jetzt wirklich der letzte mögliche Moment
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peedy 18.05.2019 21:30
    Highlight Highlight Wie viel Anläufe brauchen sie wohl dieses Mal für eine gültige Wahl? 🤔
    • max julen 18.05.2019 21:51
      Highlight Highlight weniger als in russland oder der türkei!
    • zeusli 18.05.2019 22:58
      Highlight Highlight Wie gewählt wird ist nicht wichtig, wichtiger ist wie gezählt wird!
      Altes georgisches Sprichwort
  • Dan Rifter 18.05.2019 21:29
    Highlight Highlight Jetzt stell sich einer den Skandal und die Konsequenzen vor, wenn ein Vizekanzler eine Neonazi-Vergangenheit hätte..

    Oh..
    • Jo Cienfuegos 18.05.2019 23:14
      Highlight Highlight Vergangenheit? ;)
    • Bacchus75 19.05.2019 09:14
      Highlight Highlight Das war auch mein erster Gedanke. Das einzig überraschende an der Geschichte sind die überraschten Reaktionen gewisser Kreise...

    • Smeyers 19.05.2019 10:23
      Highlight Highlight Naja der Waldheim war Bundeskanzler und SS-Offizier. Die Österreicher sehen das nicht so eng mit der Vergangenheit. Hitler war ja Deutscher in ihren Augen.
  • Clife 18.05.2019 21:20
    Highlight Highlight Eine Schande für jedes demokratische Land. Wie kann man das eigene Land nur so dermassen verkaufen? Ehrenlos und hinterlistig...
    • Makatitom 19.05.2019 04:34
      Highlight Highlight Da kannst du den SchleBraZ fragen. Bspw. wie viel im der Verkauf der hochrentablen Wasserkraftwerke der Lonza an die Einergie BaWü eingebracht hat. Oder der Verkauf der Cellulose Attisholz an Österreicher

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(leo)

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