International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

«Notstands»-Artikel: Österreich verschärft Asylgesetz drastisch



Österreich hat seine Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Im Fall eines starken Flüchtlingszustroms kann der Notstand ausgerufen werden. Dann hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl.

Das österreichische Parlament nahm die umstrittene Asyl-Novelle am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit an. Der «Notstand» wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss dann vom Parlament erneut gebilligt werden.

Eines der härtesten Asylgesetze in der EU

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein «Notstand» ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Österreich hat damit eines der härtesten Asylgesetze in der EU. Die Möglichkeit, Flüchtlingen das Stellen eines Asylantrags an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. In Österreich stiess das Gesetz bei Liberalen, Grünen, Kirchen und Menschenrechtsgruppierungen auf scharfe Ablehnung. (whr/sda/dpa/afp/apa)

Migration

Afrikanische Migranten sind oft gut ausgebildet – und sie lassen sich nicht aufhalten

Link zum Artikel

Swiss Passagiere ohne Aussicht auf Entschädigung – das schreibt die Sonntagspresse

Link zum Artikel

Asyl-Bericht zeigt Mängel im Umgang mit Flüchtlingsfrauen

Link zum Artikel

Ein Tag im Leben der Schweiz – die Wahlreportage aus vier Gemeinden

Link zum Artikel

Erdogan droht Europa: «Wir werden 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken»

Link zum Artikel

Landesverweis für einen Guineer laut Bundesgericht wegen guter Genesungschancen zulässig

Link zum Artikel

Keller-Sutter gibt Deutschland einen Korb

Link zum Artikel

Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Link zum Artikel

Apple-Chef kämpft für Mitarbeiter, denen die Abschiebung droht

Link zum Artikel

Wir haben 4 Gemeinden besucht – so unterschiedlich sind ihre Probleme

Link zum Artikel

Elend auf Lesbos: Einwohner und Flüchtlinge am Limit

Link zum Artikel

Griechische Regierung verschärft Politik nach Brand in Flüchtlingslager

Link zum Artikel

Mindestens zwei Tote bei Brand in Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Link zum Artikel

«Tomatenernte ist die schlimmste»: Migranten arbeiten wie Sklaven auf Italiens Feldern

Link zum Artikel

Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge

Link zum Artikel

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Link zum Artikel

Emmen war eine «Einbürgerungshölle»: Jetzt hat ein Migrant einen SVP-Nationalrat besiegt

Link zum Artikel

Idris ist mit 20 Jahren aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Wie? Frag besser nicht!

Link zum Artikel

Der Spiderman von Paris – Chronik eines modernen Märchens

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Illegale Abschiebungen: Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist Vorwürfen über illegale «Pushbacks» ausgesetzt. Die Schweiz, die ebenfalls Frontex-Beamte an die EU-Aussengrenze schickt, zieht jetzt eine rote Linie.

Die Europäische Union mag immer öfter den Eindruck eines zerstrittenen Haufens erwecken. In einem aber ist man sich einig: Der Schutz der Aussengrenzen muss gestärkt werden. Nie wieder soll sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholen, als hunderttausende von Migranten irregulär in die EU eingewandert sind.

Und auch die Schweiz als Schengen-Mitglied stimmt regelmässig in den Chor ein und fordert einen besseren Schutz der Aussengrenzen. Zuletzt beim Treffen der EU-Justizminister Mitte November, …

Artikel lesen
Link zum Artikel