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«Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells» – scharfe FPÖ-Kritik an Van der Bellen



epa07586493 Austrian Interior Minister Herbert Kickl of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) delivers a press statement next to Norbert Hofer (not pictured), Austrian Transport Minister and designated leader of the FPOe, at a FPOe parliamentary group office in Vienna, Austria, 20 May 2019. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 stepped down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Der entlassene Innenminister Herbert Kickl schiesst gegen den Bundespräsidenten. Bild: EPA/EPA

Die FPÖ hat den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als «Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells».

Van der Bellen habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.

Das ist der Post:

«Die so genannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind», meinte Kickl.

Österreichs Übergangsregierung: Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Infrastrukt), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP, Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauss (Beamten- und Sport) und Johann Luif (Verteidigung)

Kurz und sein neues Kabinett. Bild: APA/APA

Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit Experten besetzt. Für Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.

Die Regierungskrise war durch ein im Juli 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in massiven Misskredit gebracht hat.

In dem von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreiteten Video bietet Strache einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Einfluss und Staatsaufträge an, sollte sie ihn im Wahlkampf unterstützen. Kurz kündigte darauf die seit 18 Monaten regierende Koalition auf. Im September wird ein neues Parlament gewählt. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jo Blocher 24.05.2019 06:41
    Highlight Highlight Kickl zelebriert ausgiebig, wie üblich in diesem braunen Sumpf, die Opferrolle. Schuld sind die Anderen, Einsicht null.
  • B-Arche 23.05.2019 18:27
    Highlight Highlight Hach sie spielen wieder ihre selbe Opfer-Schallplatte ab. Die FPÖ als Opfer der bösen "Etablierten". Immer exakt dasselbe. Exakt wie AfD, SVP, RN, Lega, ...
  • Pafeld 23.05.2019 15:38
    Highlight Highlight Jetzt da Kickl weg ist, kann man auch in Ruhe untersuchen, wer genau im Innenministerium Martin Sellner gesteckt hat, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung ansteht und ihm so Zeit verschafft hatte, den Mailverkehr mit dem Christchurch-Attentäter zu löschen.
  • Clife 23.05.2019 14:57
    Highlight Highlight van der Bellen soll doch bitte den Herren wegen Persönlichkeitsverletzung auf Genugtuung anklagen. Was anderes versteht der Herr wohl nicht.
  • Mutbürgerin 23.05.2019 14:46
    Highlight Highlight Zuerst mal sollte man herausfinden, wer die Falle in Auftrag gegeben hat. Dann erst ist der Skandal perfekt.
    • losloco 23.05.2019 16:22
      Highlight Highlight Keine Falle, einfach genial gemacht!
    • Ich hol jetzt das Schwein 23.05.2019 17:01
      Highlight Highlight Inwiefern wäre das relevant ind der Causa FPÖ?
    • Do not lie to mE 23.05.2019 17:27
      Highlight Highlight Da gibt es ein interview auf Fellner Live OE24.TV
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    Weitere Antworten anzeigen

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