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epa08098277 Leader of Austrian People's Party (OeVP), Sebastian Kurz (L) and Leader of the Austrian Green Party, Werner Kogler (R) shake hands during a press statement after coalition negotiations for a new Austrian government at the Winter Palace of Prince Eugene in Vienna, Austria, 01 January 2020. Kurz and Kogler agree on a coalition of the OeVP and the Green Party. Kurz and Kogler agree on a coalition of the OeVP an the Green Party to form a new government.  EPA/FLORIAN WIESER

Sebastian Kurz konnte sich mit Grünen-Chef Werner Kogler einigen. Bild: EPA

«Schutz von Klima und Grenzen ist möglich»: ÖVP und Grüne bilden Österreichs Regierung



Österreich dürfte erstmals eine Regierung mit Beteiligung der Grünen erhalten. Darauf haben sich die konservative Volkspartei ÖVP und die Grünen verständigt. Die Parteispitzen kündigten Steuersenkungen und einen europäischen Führungsanspruch in Fragen des Klimawandels an.

Der ehemalige Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll demnach erneut Bundeskanzler werden, wie er gemeinsam mit Grünen-Chef Werner Kogler nach einem abschliessenden Treffen in Wien am Mittwochabend bekanntgab. Die Grünen sollen vier von 15 Ministerien besetzen, was in etwa ihr Wahlergebnis vom 29. September widerspiegelt. Kurz' Volkspartei Partei hatte die Parlamentswahl mit 37,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen wurden mit 13,9 Prozent viertstärkste Kraft.

Der designierte Bundeskanzler Kurz bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als «exzellentes Ergebnis». Er betonte, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse beschränkt:

«Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.»

Für die Grünen, deren Anhänger sich teilweise gegen Kurz und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik stellen, sind die Koalitionsverhandlungen besser gelaufen als erwartet. Beim Klimawandel hätten sie sich auf mehr geeinigt, als sie sich vorher vorstellen konnten, sagte Kogler.

Grüne entscheiden am Samstag

Österreich solle in Fragen des Klimawandels eine europäische und internationale Führungsrolle übernehmen, erklärte der Grünen-Chef. Seine Partei wolle ein Investitionspaket für Umweltmassnahmen sowie Produkte, die die Umwelt schädigen, verteuern.

epa08097951 Leader of Austrian People's Party (OeVP) Sebastian Kurz (L) and leader of the Austrian Green Party Werner Kogler (R) and their teams during coalition negotiations for a new Austrian government at the Winter Palace of Prince Eugene in Vienna, Austria, 01 January 2020. Austrian President Alexander Van der Bellen gave Kurz a mandate to build a new coalition government on 07 October 2019.  EPA/FLORIAN WIESER

Die ÖVP und die Grünen am 1. Januar am Verhandlungstisch. Bild: EPA

Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: «Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger», sagte Kogler. Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Auch Kurz ging auf ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei, die Steuerlast zu senken, ein. Es sei möglich, die Steuerlast zu senken und das Steuersystem zu ökologisieren, sagte er. Weiter hob Kurz eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam hervor. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz zusammenfassend.

Das offizielle Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerien sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze.

Neues Integrationsministerium

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Aussenministerium. Kurz lobte sie als «junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin».

Die Grünen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Richtungswechsel

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer.

epa07995124 Austrian Foreign Minister Alexander Schallenberg speaks during meeting with his Ukrainian counterpart Vadym Prystaiko (not pictured) in Kiev, Ukraine, 14 November 2019. Alexander Schallenberg arrived to Ukraine on 13 November for two-day working visit.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Österreichs neuer Aussenminister: Alexander Schallenberg. Bild: EPA

Mit Aussenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Eine schwarz-grüne – oder wie sie in Österreich genannt wird – eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für andere europäische Länder zugesprochen. Kurz wagt damit nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Ibiza-Skandal und Wahlsieg

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück.

Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam. (mim/sda/dpa/afp/apa/reu)

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Kanzler Sebastian Kurz und seine Regierung sind gestürzt

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