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epa07612475 Brigitte Bierlein, president of the Austrian constitutional court, looks on during a press conference with Austrian President Alexander van der Bellen at the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 30 May 2019. Van der Bellen nominates Bierlein as interim Chancellor until the general elections in September. Bierlein succeeds Sebastian Kurz who was ousted as Chancellor by a no-confidence vote in parliament on 27 May in the wake of a scandal involving the Austrian Freedom Party (FPOe), the coalition partner of Kurz's Austrian People's Party (OeVP).  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bis im Herbst Kanzlerin Österreichs: Brigitte Bierlein. Bild: EPA/EPA

Österreich hat zum ersten Mal eine Kanzlerin – Brigitte Bierlein tritt Kurz-Nachfolge an



Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.

Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs - auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

«Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Masse kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt», sagte Van der Bellen über Bierlein. «Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.»

Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen «Ibiza-Video» ihren Anfang genommen hatte.

epa07612519 Brigitte Bierlein (L), president of the Austrian constitutional court, speaks to the media during a press conference with Austrian President Alexander van der Bellen (R) at the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 30 May 2019. Van der Bellen nominates Bierlein as interim Chancellor until the general elections in September. Bierlein succeeds Sebastian Kurz who was ousted as Chancellor by a no-confidence vote in parliament on 27 May in the wake of a scandal involving the Austrian Freedom Party (FPOe), the coalition partner of Kurz's Austrian People's Party (OeVP).  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Brigitte Bierlein und Alexander Van der Bellen am Donnerstagin Wien. Bild: EPA/EPA

Neuwahl im September

Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt.

Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft Österreichs. Anschliessend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof.

Verhängnisvolles Video

Auslöser der Regierungskrise waren die von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017, die den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen.

Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen-Zeitung» durch die Investorin.

Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung von allen politischen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit mehr im Parlament, weil die Opposition ihm im wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorwarf. Ausserdem soll er bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend auf die anderen Parteien zugegangen sein. (cma/sda/dpa)

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Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

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