DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bis im Herbst Kanzlerin Österreichs: Brigitte Bierlein.
Bis im Herbst Kanzlerin Österreichs: Brigitte Bierlein.Bild: EPA/EPA

Österreich hat zum ersten Mal eine Kanzlerin – Brigitte Bierlein tritt Kurz-Nachfolge an

30.05.2019, 15:1230.05.2019, 15:38

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.

Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs - auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

«Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Masse kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt», sagte Van der Bellen über Bierlein. «Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.»

Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen «Ibiza-Video» ihren Anfang genommen hatte.

Brigitte Bierlein und Alexander Van der Bellen am Donnerstagin Wien.
Brigitte Bierlein und Alexander Van der Bellen am Donnerstagin Wien.Bild: EPA/EPA

Neuwahl im September

Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt.

Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft Österreichs. Anschliessend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof.

Verhängnisvolles Video

Auslöser der Regierungskrise waren die von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017, die den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen.

Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen-Zeitung» durch die Investorin.

Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung von allen politischen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit mehr im Parlament, weil die Opposition ihm im wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorwarf. Ausserdem soll er bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend auf die anderen Parteien zugegangen sein. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

1 / 8
Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.
quelle: epa/epa / christian bruna
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Politologin zu Narrativ von Corona-Gegnern: «Absurd, was als faschistisch bezeichnet wird»
Rechtsextreme Gruppierungen laufen immer offener an Corona-Demonstrationen mit. Für Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ist dies nicht überraschend. Im Gegenteil: Es hat System.

Frau Strobl, bei den Corona-Demonstrationen der letzten Wochen in Zürich, Bern, Wien oder Madrid liefen ganz offen rechtsextreme Gruppen mit. Die Frage ist jetzt vielleicht etwas plump, aber ... wieso?
Natascha Strobl: Das hat mehrere Gründe. Zum einen lässt sich seit ein paar Jahren beobachten, dass rechtsextreme Gruppen versuchen, öffentlicher aufzutreten. Sobald sich etwas tut auf der Strasse, versucht man, es mit den eigenen Themen und Idealen zu verbinden.

Zur Story