bedeckt
DE | FR
27
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Österreich

Österreich: Brigitte Bierlein tritt Kurz-Nachfolge an

epa07612475 Brigitte Bierlein, president of the Austrian constitutional court, looks on during a press conference with Austrian President Alexander van der Bellen at the Hofburg Palace in Vienna, Aust ...
Bis im Herbst Kanzlerin Österreichs: Brigitte Bierlein.Bild: EPA/EPA

Österreich hat zum ersten Mal eine Kanzlerin – Brigitte Bierlein tritt Kurz-Nachfolge an

30.05.2019, 15:1230.05.2019, 15:38

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.

Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs - auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

«Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Masse kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt», sagte Van der Bellen über Bierlein. «Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.»

Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen «Ibiza-Video» ihren Anfang genommen hatte.

epa07612519 Brigitte Bierlein (L), president of the Austrian constitutional court, speaks to the media during a press conference with Austrian President Alexander van der Bellen (R) at the Hofburg Pal ...
Brigitte Bierlein und Alexander Van der Bellen am Donnerstagin Wien.Bild: EPA/EPA

Neuwahl im September

Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt.

Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft Österreichs. Anschliessend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof.

Verhängnisvolles Video

Auslöser der Regierungskrise waren die von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017, die den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Investorin zeigen.

Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen-Zeitung» durch die Investorin.

Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung von allen politischen Ämtern zurück, die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die von Kurz angeführte Übergangsregierung hatte dann keine Mehrheit mehr im Parlament, weil die Opposition ihm im wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video vorwarf. Ausserdem soll er bei der Bewältigung der Krise nicht ausreichend auf die anderen Parteien zugegangen sein. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.

1 / 8
Beidlpracker und Co. – Schimpfwörter zu Österreichs Krise.
quelle: epa/epa / christian bruna
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

27 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Sebultikon
30.05.2019 16:00registriert August 2018
Na dann prost
13712
Melden
Zum Kommentar
avatar
Thomas Bollinger (1)
30.05.2019 16:31registriert Juli 2015
Felix Austria. Bei uns heissen Politiker Rösti. Seufz.
14524
Melden
Zum Kommentar
avatar
dan2016
30.05.2019 17:01registriert April 2016
Leider geklaut....
Die SPÖ ist zufrieden weil Frau...
Die ÖVP ist zufrieden weil konservativ....
Die Grünen sind zufrieden weil kompetent....
Die FPÖler sind zufrieden weil Bier im Namen
11510
Melden
Zum Kommentar
27
Russland schickt Truppen Richtung Türkei
Im Konflikt in Nordsyrien schickt Russland offenbar militärische Verstärkung. Dies könnte als Signal an die Türkei gesehen werden, von einer Offensive besser abzusehen.

Russland verlegt offenbar Truppen nach Nordsyrien, wo die Türkei gerade kurdische Kämpfer angegriffen hat. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien Soldaten in der Grenzstadt Kobane gesehen worden. Ausserdem werde ein nahegelegener Luftstützpunkt verstärkt.

Zur Story