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Österreich ruft formal den Klimanotstand aus



Vier Tage vor der Parlamentswahl hat Österreichs Nationalrat den Klimanotstand ausgerufen. Ein entsprechender Entschliessungsantrag wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen.

Menschen demonstrieren am internationalen Klimastreiktag in Bellinzona, am Freitag, 24. Mai 2019. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Menschen demonstrieren am internationalen Klimastreiktag in Bellinzona, am Freitag, 24. Mai 2019. Bild: TI-PRESS

Mit der symbolischen Massnahme erkennt das Parlament «die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität» an. Die rechtspopulistische FPÖ lehnte den Beschluss als einzige Partei ab. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch sprach von einem Versuch, «Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten» zu erzeugen.

Im Österreich finden nach dem Bruch der Koalition aus FPÖ und ÖVP am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die konservative ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz dürfte Umfragen zufolge mit mehr als 30 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft werden. Der FPÖ werden rund 20 Prozent vorhergesagt. Die Grünen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, können mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. (sda/afp)

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